9 November 2020

Wo ist die Mobilisierung?

Bild von der Demo "Unteilbar" in Berlin

Sagt Mal, was läuft hier eigentlich falsch? In Leipzig marschieren zehntausende Wut-Hut-Maskenverweigerer, weil diese der Meinung sind, dass sie – wegen ein bisschen Stoff – in ihrer Freiheit und in ihren Grundrechten beschränkt sind, aber wenn die EU wirkliche Grundrechtsbeschränkungen plant, indem sie einen Generalschlüssel für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Kommunikationsapps wie WhatsApp, Signal und Co. plant, berichten davon nur eine handvoll Medien, aber die Mobilisierung dagegen bleibt aus. Klar, es geht derzeit um einen Entwurf, aber auch gegen einen Entwurf kann schon mobilisiert werden, um den Verantwortlichen zu zeigen, dass das nicht stillschweigend hingenommen wird!

Warum gelingt es menschenverachtenden Personen, so viele Menschen zu mobilisieren, die anderen Menschen mit ihrem Handeln Schaden zufügen, die sogar in kauf nehmen, dass da andere Menschen sterben, weil sie meinen, dass so ein Mund-Nasenschutz einfach nur schrecklich ist, aber keiner mobilisiert, wenn es um die wirkliche Einschränkung von Grundrechten geht? Ich verstehe es einfach nicht!

Wir sollten anfangen, nicht immer bis zum letzten Moment zu warten, um Irrwege der Politik zu verhindern. Wir sollten schon bei Entwürfen zeigen, dass wir ganz klar gegen solche Grundrechtsbeschränkungen sind, auch dann, wenn als Primärziel immer und immer wieder die Terrorbekämpfung vorgegeben wird. Alle, die immer noch sagen, dass sie nichts zu verbergen hätten, werden sich wundern, wenn sie irgendwann mit einer totalitären Regierung aufwachen. Einer Regierung, die dann all die schönen Werkzeuge nutzen kann, die gerade von repräsentativ-demokratischen Entscheidungsträgern eingeführt werden! Ist uns unsere Privatsphäre wirklich so egal? Sind uns unsere Grundrechte wirklich so unwichtig, dass wir sie dem vorgeblichem Ziel von mehr Sicherheit unterordnen, und dabei den komplett gläsernen Menschen schaffen, nur weil es möglich ist?

Es wundert mich, dass all die Menschen, die sich über Facebook, Google und Co. aufregen, weil diese eine riesige Datensammlung aufbauen, sich nicht darüber aufregen, wenn der Staat sich immer mehr Zugänge in unsere Kommunikation schafft. Terrorbekämpfung kann nicht alles sein, Sicherheitsgesetze nicht die Erklärung für alle Grundrechtsbeschränkungen! Um es einmal deutlich zu sagen: all diese Einschränkungen der Grundrechte, all diese Befugnisse für Sicherheitsbehörden, führen dazu, dass ALLE Menschen unter Generalverdacht gestellt werden!

Nur, um da einmal einen Vergleich zu haben: die Forderung nach einer externen Ermittlungsbehörde, die sich mit Fällen von Polizeigewalt beschäftigt, führt regelmäßig zu der Aussage, dass wir die Polizist*innen nicht unter Generalverdacht stellen dürfen! Warum wird diese Argumentationskette nicht einmal dazu genutzt, um die Grundrechte zu verteidigen? Dann würden Polizei- und Sicherheitsgesetze komplett anders aussehen, aber solange jeder meint, dass er nichts zu verbergen hat, wird sich nichts daran ändern, das autoritär-konservative Politiker unsere Grundrechte immer weiter einschränken.

PS: Nein liebe Wut-Hut-Maskenverweigerer, dieser Beitrag wird an meiner Verachtung zu eurem Menschenhass und eurem Egoismus nichts ändern. Hass und Hetze hat nichts mit dem zu tun, was ich in diesem Artikel versuche zu vermitteln!

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Verfasst 9. November 2020 von Sven in category "Dies und Das", "Erlebnisse und Gedanken

1 COMMENTS :

  1. By Matthijs (1 comments) on

    „Wir sollten anfangen, nicht immer bis zum letzten Moment zu warten, um Irrwege der Politik zu verhindern.„

    Absolut meine Meinung.

    „Wir sollten schon bei Entwürfen zeigen, dass wir ganz klar gegen solche Grundrechtsbeschränkungen sind, auch dann, wenn als Primärziel immer und immer wieder die Terrorbekämpfung vorgegeben wird„

    Bei Entwürfen? Nein, nein, nein, das ist lange nach dem letzten Moment. Da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Der Entwurf dient nur noch der Abstimmung des genauen Gesetzeswortlauts unter Politikern. Da kann man nichts mehr inhaltlich ändern, wir schon gleich gar nicht.

    Der Generalschlüssel für Verschlüsselungen geht bis in die 70er zurück, in die USA, Clipper Chip. Weil die alle ihre Daten verschlüsseln wollen aber alles andere lesen wollen. Bis heute ist das gleich geblieben. Reagan in den 80ern war noch unauffällig hat aber mitgemacht und Krypto Export-Verbote durchgesetzt, Clinton in den 90ern ganz tief drin in Generalschlüssel Hinterlegung und alles mitlesen. Unter Bush wurde es dann wieder ruhiger, lief aber die ganze von Reagan und Clinton geschaffene Spionage weiter (Snowden hats berichtet). Obama in den 2010ern fing dann wieder an mit noch mehr staatliche Hintertüren einbauen, Key Escrow usw., genau, was jetzt hier versucht wird durchzusetzen. Wir hätten uns von Anfang an wehren müssen. In den 70er, in den 80ern, in den 90ern, die ganze Zeit. Es hat nur keiner bemerkt.

    Es bemerkt ja auch jetzt keiner, weil die meisten Medien das, und das Ausmaß, verschweigen. In ALLEM sind heute Hintertüren, weil wirs nicht bemerkt haben und uns nicht gewehrt haben. Jeder Computer ist voll davon. Windows im Betriebssystem, EFI in der Hardware, Pseudozufallszahlengeneratoren in der Software, Intel ME in der Hardware, TPM in der Hardware, 5G?, die wollen Huawei nicht, weil da KEINE Hintertüren drin sind, Juniper und Cisco, was stattdessen eingesetzt wird, ist voll von amerikanischen Hintertüren….

    Das ist so langfristig, und so zusammenhängend, da kann man nicht gegen ein Gesetz vorgehen. Da muss man gegen das System vorgehen.

    Hängt doch alles zusammen. Der Generalschlüssel zum mitlesen dient dazu, Personen zu identifizieren. Das geht nur, weil es den Meldezwang gibt. Durch den weiß der Staat immer, wo wir sind. Der funktioniert nur, weil es den Zwang einen Ausweis zu haben gibt, so wird unsere Wohnung oder unser Hotelzimmer unserer Identität zugeordnet. Nur mit dem Zwang einen staatlichen Ausweis zu haben mit dem Zwang dem Staat unsere biometrischen Daten zu geben, funktioniert auch die Gesichtserkennung mit Überwachungskameras, so dass wir auch identifiziert und gefunden werden können, wenn wir nicht gemeldet zu Hause oder im Hotel sind, nachdem wir über den Generalschlüssel abgehört wurden und man uns schnappen will weil wir unsere Meinung gesagt haben. Hängt alles zusammen.

    Warum haben wir nicht längst diese Sklavenhalter an der Regierung davon gejagt und uns die Gesellschaft von jemandem intelligenten und ehrlichen wie OQGC organisieren lassen? https://www.oqgc.com/veroeffentlichungen/download/Wir_Menschen-OQGC.pdf

    Das ist dann auch nicht bis zum letzten Moment warten. Kann man lesen, wie man Irrwege korrigieren kann. Wie du schon sagtest, wo ist die Mobilisierung?

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