Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Ich sitze gerade hier und überlege, ob ich jetzt noch einen politischen Blogartikel schreibe, oder ob ich ihn nicht schreibe. Wenn ihr diese Zeilen lest, so ist zumindest ein Blogartikel entstanden, was sich aber in den folgenden Absätzen entwickelt, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ausschlaggebend für diesen Artikel ist aber auf jeden Fall eine Antwort auf einen meiner Kommentare auf dem Blog von Maxim Loick und die Tatsache, dass ich dort mit diesen Gedanken vom eigentlichen Thema des Artikels ablenken würde. Dadurch, dass ich euch erst einmal die beiden Kommentare zitieren muss, um die es geht, wird der Artikel auch etwas länger, und da ich noch nicht weiß, wie ausschweifend ich werde, kann ich nicht versprechen, dass ich mich danach kurzhalten werde.

Mein Kommentar:

 

Hach, so sehr ich dem Artikel im allgemeinen zustimme, so möchte ich doch ein paar kleine Anmerkungen machen.
1. Warum gehen eigentlich alle davon aus, dass dort nur Nichtwähler anzutreffen sind? Tragen die Schilder mit sich rum, auf denen das draufsteht? Oder schließt du das daraus, weil die Leute mit den etablierten Parteien unzufrieden sind? Zweiteres bin ich auch und ich gehe dennoch wählen. Ich habe meine Partei, ganz weit Links von der SPD, gefunden und auch wenn die keine Chance hat in den Bundestag oder in das AGH zu kommen, so ist es die Partei, der ich meine Stimme anvertraue.
2.) Fehler dürfen durchaus gemacht werden, ich glaube nicht, dass das jemand der Politik zum Vorwurf macht. Was aber das Problem ist, ist, dass diese Fehler nicht rückgängig gemacht werden. Nehmen wie doch zum Beispiel die Hartz4 Sanktionen. Warum sind die immer noch nicht abgeschafft? Und jetzt komm nicht damit, dass die CDU die Regierung führt! Es gibt eine Linke Mehrheit im Bundestag, wenn man die SPD und die Grünen denn noch als Linke Parteien anerkennen möchte. Das Problem ist aber, dass man das gar nicht mehr kann. Die SPD ist zur Wirtschaftspartei geworden und die Grünen pflegen ihr streng bürgerliches Wählerpotential – aber okay, das weicht jetzt vom Thema ab.
3.) Wer ist dafür verantwortlich, dass die politische Bildung in Deutschland so schlecht ist? Kann man da wirklich einfach hingehen und sagen, ihr seid zu faul? Sollten sich die Parteien nicht lieber einmal überlegen, warum es in Schulen keinen Lehrfach “Debattieren und politische Diskussion” gibt, oder so ähnlich? (Man könnte es auch “Demokratie” nennen, also das Schulfach.) Wenn den Leuten nicht das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird, dann ist es kein Wunder, wenn sie es am Ende auch nicht tun. Wenn wir in einer Demokratie leben, dann sollten wir die Menschen auch darin Bilden.

 

Antwort von Herrn Loick:

 

Lieber Sven,
vielen Dank für Deinen Kommentar.
Zu Deinem ersten Punkt: Mir geht es um die Wahl der politischen Ausdrucksform. Viele glauben, das Nichtwählen wäre ein, dem bin ich in den Wahlkämpfen 2013 und 2014 mehrfach und gehäuft über den Weg gelaufen. Andere glauben gerade, das Marschieren mit rechten Hetzern und dem vor sich hertragen von “Ich verstehe nix mehr, deswegen finde ich die etablierte Politik doof!” sei eine.
Ich plädiere dafür, sich in einer der demokratischen Parteien zu engagieren. Das bringt nicht nur Vorteile für die Gesellschaft insgesamt, sondern vor allem auch für die/den einzelnen. Seit ich 2011 in die SPD eingetreten bin, haben sich mir sehr viele politische Prozesse und Zusammenhänge erschlossen, die mir vorher nicht klar und deswegen auch egal waren. Genau das ändert sich, wenn man anfängt, mitzumachen. Parteien haben einen schlechten Ruf und ich finde, sie haben das zu unrecht. Schon das Mitgliedsein in einer Partei hat einen schlechten Ruf, und auch das, wie ich finde, zu unrecht, denn der ganze Laden funktioniert nur, wenn eine kritische Masse aktiv mitmacht. Wenn Du so willst, ist es mir, bezogen auf die SPD, in diesem Lichte wichtiger, sich in der SPD zu engagieren als sie zu wählen.
Zu Deinen beiden weiteren Punkten: Da sind wir ja bereits voll in der inhaltlichen Debatte zu einzelnen Themen, hurra! Genau das muss man in den Parteien tun und genau das können wir beide hier tun. Damit sind wir aber schon ganz weit weg vom Thema meines Posts, nämlich dem Verhalten derjenigen, die gerade keine Debatten führen wollen, sondern lieber die schnelle Parole in die Straße brüllen möchten und dann tiefbefriedigt wieder nach Hause gehen, weil sie glauben, damit ihrer politischen Pflicht als Wahlberechtigte nachgekommen zu sein.
Und ja, ich finde, man kann diesen Unzufriedenen vorwerfen, dass sie zu faul sind. 1989 haben sich tausende auf die Straßen begeben, um genau dieses Recht einzufordern, das Recht der freien politischen Willensbildung. Jetzt stehen dort andere, die die Parolen von damals benutzen, obwohl sie in einem System leben, das ihnen genau das ermöglicht, was 1989 gefordert wurde. Jede*r kann hier Bundeskanzler*in werden. Jede*r kann hier jeder Partei beitreten, die ihr/ihm am besten passt. Aber niemand wird hier etwas verbessern, indem sie/er Ressentiments gegen Ausländer und sozial schwächer Gestellte schürt.
Bitte sieh mir nach, dass ich an dieser Stelle nicht tiefer auf Hartz IV und die Schuldebatte eingehe, nur so viel: Die Position der SPD zu Hartz IV hat sich ja bereits geändert und wird sich nur weiter ändern, wenn sich genügend Menschen in der SPD einbringen und die Debatte in dieser Partei führen. In der SPD Beuel zum Beispiel rennst Du mit Deiner Kritik an Hartz IV offene Türen ein. In anderen Ortsvereinen mag das anders sein. Oder nehmen wir das Beispiel der Grünen. In Bonn handelt es sich bei denen um ein unfassbar konservativ-bürgerlichen Haufen, der sich mit dem Einkauf teuren Biofleischs im örtlichen Bioladen das Gewissen rein zu halten sucht, auf Bundesebene halte ich die Grünen nach wie vor für einen der wichtigsten Verbündeten gegen den schwarzen Starrsinn.

 

Also, fangen wir oben an. Das nicht Wählen gehen als politische Ausdrucksform. Ich habe darüber ja auf meinungsschauspieler.de einen Artikel geschrieben. Ich habe dort schon dargelegt, warum es gefährlich für die Demokratie ist, nicht zur Wahl zu gehen und auch, warum dies überhaupt nichts bringt. Dennoch ist es eine politische Ausdrucksform. Die Nichtwähler zeigen damit, dass sie mit der Politik nicht zufrieden sind, dass sie nicht an die jetzige Form der Demokratie glauben und das sie sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Das sind keine Gründe, die einfach mit Faulheit begründet werden können. Vielmehr sind es Gründe, die die Parteien zu verantworten haben und es wäre deswegen auch die Aufgabe der Parteien, diese Gründe zu zerstreuen. Das passiert aber nicht, indem sie den Nichtwählern Faulheit vorwerfen und dies geschieht auch nicht, wenn sie den Nichtwählern mangelnde Bildung vorwerfen. Natürlich wird auch das auf einige Nichtwähler zutreffen, aber eben nicht auf den Großteil.

Auch der Aufruf, dass die Menschen doch aktiv in den Parteien mitarbeiten sollen, ändert an der ganzen Sache überhaupt nichts, denn dazu müssten die Parteien einen größeren Grad an Basisdemokratie aufweisen. Was passiert denn derzeit in den etablierten Parteien? Die Basis wählt Delegierte, die wiederum Delegierte wählen, damit diese dann auch wieder Delegierte wählen. Die wirklich wichtigen Posten in einer Partei werden also durch wenige Delegierte vergeben, wobei Basisdemokratie eigentlich bedeuten würde, dass die Basis die wichtigsten Parteiposten vergibt.

Jetzt kann natürlich die Antwort kommen, dass ja alle Delegierten irgendwie auch von der Basis gewählt wurden, aber dabei wird halt verkannt, dass sich dadurch die Macht auf verschiedene Netzwerke verlagert, die sich untereinander absprechen und sich so Posten innerhalb der Partei zuschustern können. Netzwerke von Kandidaten, die sich gegenseitig unterstützen, damit ihre Kandidaten sich gegen andere durchsetzen können, indem sie ihre Kandidaten gegenseitig wählen. Dies sollte nicht vergessen werden, wenn über die Möglichkeiten der Einflussnahme in Parteien geredet wird, denn dadurch kann der Mehrheitswillen der Basis ausgehebelt werden – was aber natürlich nicht passieren muss.

Wenn einem das bewusst ist, dann wird erst einmal klar, dass die Mitgliedschaft und die aktive Basisarbeit erst einmal noch nichts an der Politik der Partei ändert. Natürlich hat ein Mitglied einer Partei einen besseren Überblick und er hat auch andere Möglichkeiten, auf Entscheidungen der Partei einzuwirken, aber diese sind nur dann wirkungsvoll, wenn das Mitglied selbst in Netzwerken ist, die sich gegenseitig unterstützen. Und genau das macht Parteienarbeit zu schwierig und genau das ist es, was Menschen davon abhält, sich in Parteien zu engagieren.

Eine Möglichkeit dies zu ändern, wäre, sich auf mehr Basisdemokratie einzulassen. Ja, das kostet sicherlich ein wenig mehr Geld, aber der Gewinn an Demokratie, der dadurch erreicht werden würde, wäre Gold wert. Ein zweiter Schritt wäre dann, sich auch für Nichtmitglieder zu öffnen, ihnen die Mitarbeit an bestimmten Projekten zu ermöglichen. Das könnte vielen Menschen die furcht vor Parteien nehmen und das würde sicherlich auch dazu führen, dass die Parteien Mitglieder dazu gewinnen, aber das verlangt eben halt auch den Mut zur Öffnung und zur Aufgabe von Privilegien, die nur Parteimitglieder genießen.

Hier fällt mir spontan übrigens die Berliner SPD ein, in der ich ja auch mal Mitglied war. Sie hätte sich jetzt viel Vertrauen erarbeiten können, wenn sie die Wahl des Bürgermeisterkandidaten allen Berlinern ermöglicht hätte. Nein, ich rede hier nicht von Neuwahlen, sondern von einem Wahlgang, in dem die Berliner über die drei Kandidaten der SPD hätten entscheiden können. Dies wäre möglich gewesen, indem man in jedem Bezirk die Möglichkeit der Stimmabgabe geschaffen hätte, aber darauf will ich jetzt nicht genauer eingehen, denn die Chance ist ja schon längst vergeben.

Auch politische Bildung ist ein wichtiger Punkt, den die Parteien alle vernachlässigen. Daraus entsteht dann natürlich Unwissen, woraus dann wieder mangelndes Verständnis resultiert. Aber nun einmal ehrlich, wenn der Wähler keine demokratische Bildung erhält, wie soll dann dieses Verständnis entstehen? Einige Mitglieder der SPD fordern ja „Programmieren“ als Schulfach, was meiner Meinung nach nicht falsch ist, aber sie sollten dann halt auch „Demokratie“ als Schulfach fordern. Menschen, die nie gelernt haben, wie sie ordentlich debattieren, wie sie Argumente aufbauen und hinterfragen können, haben nun einmal nicht das Werkzeug, um diese Demokratie tatsächlich mitzugestalten. Wenn die Parteien diesen Mangel aber den Menschen vorwerfen, obwohl die Parteien genau diesen Mangel beseitigen könnten, haben sie noch nicht kapiert, worum es überhaupt geht.

Jetzt muss ich doch einmal kurz auf den eigentlichen Artikel kommen, denn dort ging es um die Pegida-Demonstrationen. Ich bin hier voll auf der Seite des Autors, aber auch hier sollte gefragt werden, warum diese Menschen die Parolen und Vorurteile gar nicht hinterfragen. Ist es wirklich nur Dummheit? Ist es wirklich nur Hass? Oder kommt nicht auch die Hilflosigkeit dazu, dass diese Menschen bestimmte Zusammenhänge sich einfach nicht erschließen können, weil sie das nötige Werkzeug dazu nicht erlernt haben?

Nein, ich möchte die Leute nicht in Schutz nehmen. Wer mit Nazis marschiert erweckt zumindest den Anschein, selbst einer zu sein. Wer dort mitläuft, muss damit leben, wenn er in die rechte Ecke geschoben wird und er muss auch damit leben, wenn er als Nazi betitelt wird. Aber die Politik und die Parteien sollten dabei nicht vergessen, dass sie ihren Anteil dazu beigetragen haben – dass auch sie hier versagt haben.

In diesem Zusammenhang wäre es jetzt eigentlich auch interessant, einmal auf das Thema Hartz4 einzugehen, weil auch hier eine Ursache zu finden wäre, aber ich glaube, dass würde den Artikel jetzt doch zu lang werden lassen. Aber ich möchte dann doch noch auf die Perspektivenlosigkeit einiger Menschen eingehen, und hier kommt dann das System ins Spiel, in dem wir leben. Früher war das mit den Parteien und dem System ja mal ganz einfach. Die Arbeiterparteien – also die SPD und die KPD – wollten den Kapitalismus überwinden. Hier gab es für die Arbeiter, zu denen ich übrigens auch die Erwerbslosen zähle, Perspektiven. Diese waren sicherlich utopisch, aber die Erfolge, welche die Sozialdemokratie erringen konnte, konnten sich durchaus sehen lassen.

Doch diese Trennung ist heute nicht mehr möglich. Die SPD hat sich immer mehr zur Wirtschaftspartei entwickelt. Arbeiterrechte haben sich den Profiten der Unternehmer unterzuordnen, die Überwindung des Kapitalismus ist nicht mehr geplant, die Zähmung schon lange aufgegeben. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen sich nicht mehr wirklich durch die Parteien vertreten sehen, dass sie keine Perspektiven aufbauen können, dass sie keine Utopien haben, an die sie glauben können. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich diese Menschen von irgendwelchen Rattenfängern fangen lassen, die sie mit simplen Antworten locken. Und genau deswegen muss die Diskussion tiefer gehen, zumindest dann, wenn man die Ursachen auch ernsthaft beheben möchte. Das hat aber nichts damit zu tun, dass man diese seltsamen Ängste ernst nehmen muss, sondern dass die Ursachen behoben werden.

„Ich gehe dieses Jahr nicht wählen!“ – das hört sich so nach Protest an, nach etwas Großartigen. Ich werde den Politikern dieses Jahr meine Stimme nicht geben, sie werden schon sehen, was sie davon haben. Ich kann mit meiner Stimme eh nichts ändern, sie fehlt ja auch niemanden und die anderen werden schon dafür sorgen, dass zum Beispiel die Nazis nicht in den Bundestag kommen. Und überhaupt, ich gehe erst wieder wählen, wenn sich in diesem Land etwas geändert hat! Ich ändere mit meiner Wahlverweigerung das Land und ihr, die ihr wählen geht, seid total blauäugig, weil ihr denkt, dass ihr was ändern könnt.

Warum wählen gehen?

Warum wählen gehen?

 

Dabei verlieren die Nichtwähler eines aus den Augen. Der Kuchen, der verteilt werden kann, wird zwar immer kleiner, aber wenn das Stück, dass eine Partei bekommt, gleichgroß bleibt, vergrößert sich deren Anteil am gesamten Kuchen. Wenn die Nazis also eine konstante Anzahl von Wählern haben und diese immer zur Wahl gehen, dann vergrößert sich deren Anteil am Kuchen kontinuierlich, umso mehr Bürger sich entscheiden nicht zur Wahl zu gehen. Aber auch die großen Parteien, die ja auch eine gewisse Stammwählerschaft haben, profitieren von den Nichtwählern, sie freuen sich also sogar darüber, wenn Bürger ihr Wahlrecht nicht ausüben, wenn sie sowieso nicht vorhatten, eine der großen Parteien zu wählen. Nichtwähler zementieren im Grunde den Status, den wir derzeit haben. Sie verändern nichts, sie gießen den jetzigen Zustand in Blei, mit der Ausrede, dass die eigene Stimme doch eh nichts ändert.

Wenn ich etwas ändern möchte, dann muss ich wählen gehen. Dazu gehört aber auch Mut, der Mut nämlich, sich auch mal für eine Partei zu entscheiden, die wahrscheinlich nicht in den Bundestag einziehen wird. Denn nur, wenn der Kuchen größer wird, sich aber an der Größe des Stückes nichts ändert, welches die Parteien bekommen, nur dann werden die Parteien merken, dass irgendetwas schiefläuft. Erst dann müssen sie wieder kämpfen, erst denn müssen sie wirklich etwas ändern, damit ihr Stück wieder groß genug wird, damit sie ihre Macht erhalten können. Wenn ich möchte, dass sich die Politik ändert, dann muss ich wählen gehen!

Es ist ja nicht so, dass nur sieben Parteien zur Wahl stehen. Es gibt sehr viel mehr Auswahl, was natürlich auch bedeutet, dass der Aufwand größer ist, sich über all diese Parteien zu informieren. Aber so funktioniert nun einmal Demokratie! Jeder hat die Verantwortung, sich eine Meinung zu bilden und diese Meinung mit den Programmen der Parteien abzugleichen. Und in einer Demokratie ist es auch legitim, eine Partei zu wählen, die eventuell nur einen Programmpunkt hat. Aber es ist eben auch wichtig, diese Partei zu wählen, wenn sie mit meinen Meinungen übereinstimmt. Nichtwähler zu werden, nur weil die Partei, der ich eventuell meine Stimme geben würde, wahrscheinlich nicht in den Bundestag kommt, ist feige. Und es ist dumm, weil nämlich genau dadurch das System, welches wir nicht gut finden, gestärkt wird.

Horst geht dieses Jahr auch nicht zur Wahl. Er hat, so wie ich, jahrelang die SPD gewählt. Auch ich werde die SPD nicht wählen, aber ich werde von meinem Wahlrecht gebrauch machen! Ich möchte nicht, dass die etablierten Parteien von einem kleiner werdenden Kuchen profitieren, ich möchte nicht, dass die FDP nachher in den Bundestag kommt, nur weil der Kuchen klein genug war, damit ihr Stück ausreicht, um die Hürden zu überspringen. Ich möchte nicht, dass die SPD sich über 30 + x Stimmen freut, obwohl sich der Anteil an Wähler eigentlich verringert hat. Ich möchte, dass die Parteien merken, dass sie einen Wähler verloren haben, dass sie das auch in den Prozenten merken, die sie bekommen und ich möchte, dass sie darüber nachdenken müssen, wie sie das wieder ändern können. Deswegen habe ich auch den Mut eine kleinere Partei zu wählen, eine Partei, die es wahrscheinlich nicht in den Bundestag schaffen wird, die aber dadurch, dass ich sie gewählt habe, den Kuchen vergrößert und somit die Anteile verkleinert, welche die anderen Parteien an diesem Kuchen haben. Ich alleine werde damit nicht viel ändern können, das ist mir klar, aber wenn sich die Nichtwähler irgendwann einmal bewusst werden, welche Macht sie eigentlich hätten, wenn sie wählen würden, dann könnte sich sehr schnell etwas ändern, denn dann müssten die Parteien wieder an ihrem Profil arbeiten und wirklich wieder die Politik machen, für die sie eigentlich stehen sollten.

Gestern waren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat gewonnen, nicht nur die Wahl, sondern auch an Stimmen. Die CDU hat verloren, die FDP flog sogar raus, dafür konnten sich die Grünen darüber freuen, die Fünf-Prozent-Hürde geknackt zu haben. Aber da ist eben auch die NPD, die mit knapp sechs Prozent erneut in den Landtag eingezogen ist. Daran sind nicht nur die vielen Stammwähler der NPD schuld, sondern auch die vielen Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern, die sich wieder nicht aufraffen konnten, in die Wahlkabine zu gehen und ihr Kreuz bei einer Partei zu machen. Es hätte ja nicht bei den großen Parteien sein müssen, es hätte ja gereicht, wenn man eine „Sonstige“ Partei gewählt hätte. 53 Prozent Wahlbeteiligung ist einfach zu wenig, da kann auch der klare Sieg der SPD nicht drüber hinweg täuschen. 53 Prozent, dass bedeutet eben das 47-Prozent ihr Schicksal in die Hände anderer legen, dass sie erwarten, dass die schon das Richtige tun werden, damit keine Rechts- oder Linksextremen Parteien an die Macht kommen.

Aber die NPD ist wieder im Landtag und dass ist ärgerlich, denn wenn 5, 6, 7 oder 8 Prozent mehr Wähler ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht hätten, dann wären sie wohl rausgeflogen, dann hätten sie keinen Sitz mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aber weil sich 47 Prozent der Wähler der Wahl verweigerten, genau deswegen wird auch in den nächsten Jahren Mecklenburg-Vorpommern einen Makel haben. Dann braucht man sich aber auch nicht Wundern, wenn dadurch die Touristen wegbleiben und somit auch Arbeitsplätze verloren gehen. Es darf dann auch nicht verwunderlich sein, dass sich Investoren schwertun, in diese Region zu investieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist auf einen guten Weg. Es gibt schon seit Jahren keine Neuverschuldung mehr, der Schuldenberg sinkt und es konnten auch einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist noch nicht viel, denn Mecklenburg-Vorpommern hat gleichzeitig auch mit die höchsten Arbeitslosenzahlen in Deutschland, man liegt weit über dem Durchschnitt in Deutschland, aber daran muss gearbeitet werden. Das geht aber nur, wenn eine Regierung auch eine wirkliche Legitimation bekommt. Ob das mit 53 Prozent Wahlbeteiligung der Fall ist, das sollte jeder für sich selbst entscheiden. Für mich ist das auf jeden Fall keine wirkliche Legitimation.

Wahlwerbung der Piraten-Partei in Berlin

Wahlwerbung der Piraten-Partei in Berlin

Wahlrecht für alle Berliner. Unabhängig von Alter und Herkunft. So wirbt derzeit die Piratenpartei auf einen ihrer Wahlplakate und es hört sich im ersten Moment sicher auch gut an, schaut man aber ein zweites Mal drauf, merkt man, dass das so nicht funktionieren kann. Fangen wir einmal mit dem Alter an.

Wahlrecht für alle Berliner, egal wie alt diese sind.

Das würde bedeuten, dass schon Babys wählen gehen können. Da sie das nicht können, müsste jemand anderes das Wahlrecht für sie ausüben, was in diesem Fall wohl die Eltern wären. Hier bleibt dann die Frage, woher wissen die Eltern, welche Partei ihr Kind gerne wählen würde, welche Ansichten das Kind vertritt, welchem politischen Spektrum das Kind später einmal angehören wird. Eine Altersgrenze ist also angebracht, ich glaube, das wird auch in der Piratenpartei keiner verleugnen, denn die Eltern sollten das Wahlrecht ihrer Kinder nicht ausführen. Nur wo setzt man diese Grenze an? Bei 10 Jahren, 12 oder 14 Jahren?
Für mich ist eine Grenze bei 16 Jahren ganz angenehm. Ich möchte damit nicht jedem 14 Jährigen unterstellen, dass er nicht in der Lage ist, vernünftige politische Entscheidungen zu treffen, aber ich glaube, dass die Prioritäten mit 14 Jahren noch andere sind und nur die wenigstens 14 Jährigen sich wirklich an der Wahl beteiligen würden. Das hat sich bei vielen 16 Jährigen geändert, weswegen sich hier die Wahlbeteiligung auch erhöht und sich somit diese Wählergruppe auch auf das Wahlergebnis niederschlägt.
Meine Argumente kann ich derzeit nicht belegen, aber das ist es, was ich darüber denke. Darüber können wir aber in den Kommentaren gerne diskutieren.

Wahlrecht für alle Berliner, egal welche Nationalität dieser hat.

Das müssen mir die Piraten noch einmal genauer erklären. Wer sollte nach ihrer Meinung ein Wahlrecht besitzen? Alle Bürger, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Berlin aufhalten und sich als Berliner fühlen? Alle Bürger, die sich bereits eine bestimmte Zeit in Berlin aufgehalten haben? Ich kann mir darunter nicht wirklich etwas vorstellen.
Meiner Meinung nach ist es schon in Ordnung, wenn das Wahlrecht auf Bürger mit einer deutschen Staatsbürgerschaft beschränkt ist. Alle anderen sollten, wenn sie mitbestimmen möchten, was in der Politik passiert, den Weg der Einbürgerung gehen und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Was ich natürlich begrüßen würde, wenn sich auch ausländische Mitbürger, an den politischen Diskussionen beteiligen würden. Wenn sie ihre Sichtweise mit einbringen würden und dadurch den Blickwinkel erweitern, mit dem man auf ein Problem sieht.
Wenn es tatsächlich ein Wahlrecht für alle Berliner geben würde, egal welche Nationalität diese haben, könnten bestimmte Gruppen die Wahlen zu ihren Gunsten manipulieren. Man müsste nur rechtzeitig damit anfangen, genügend Unterstützer ins Land zu holen.
Auch hier kann ich mich natürlich irren, aber da bitte ich doch die Piraten, hier ein wenig Aufklärungsarbeit zu leisten.

Folgendes habe ich gerade per Mail bekommen und ich finde es richtig gut, deswegen Poste ich das hier mal (nach Nachfrage ob ich es auch darf 😉 )

Liebe Webmaster und Surfer,
dieser Newsletter richtet sich vor allem an diejenigen, die noch unsicher sind, welche Partei sie wählen sollen, oder ob sie überhaupt wählen gehen werden. Wir wollen Euch Strategien aufzeigen, wie man durchaus Einfluss auf die Politik nehmen und Signale setzen kann. Keinesfalls sollte man seine Stimme durch Nichtwählen verschenken.
1. Signale setzen:
Löst euch von der Vorstellung, dass die Welt untergeht, wenn bestimmte Parteien eine Mehrheit erlangen oder verpassen. Politiker sind in erster Linie Repräsentanten. Sie eilen von einem öffentlichen Termin zum nächsten und tragen dort Reden und Frage-/Antwort-Spiele vor, die ANDERE ausgearbeitet haben. Sie sind vor allem „Verkäufer“.
Die eigentliche Politik (Gesetzentwürfe, Verwaltung etc.) wird von Regierungs- und Verwaltungsbeamten und nicht zuletzt auch Lobbyisten erledigt. Nahezu unabhängig von den Wahlen. Fazit: Eure Stimme ist in erste Linie ein Signal. Eine grundsätzliche Richtungsvorgabe. Verschenkt sie nicht.
[Wer Grün oder Links wählt, signalisierte damit AUCH den Volksparteien, in welcher Richtung seine Sorgen und Wünsche gelagert sind. Diese werden das aufgreifen. So ist es mit grüner und linker Politik schon längst geschehen. Zukünftig wird das zB. auch für die Piraten gelten, ganz unabhängig davon, ob diese tatsächlich an der Regierung beteiligt sind. Die Volksparteien werden ihre Ideen früher oder später aufgreifen.]
2. Strategie gegen Lobbyismus
Es sind vor allem die großen Parteien, die von Lobbyisten durchsetzt und durch sogenannte Beraterjobs korrumpiert sind und sich in zunehmender Arroganz vom Volk entfernen. Sorgt dafür, dass diese gut dotierte Bundestagssitze verlieren. Er dann werden sie aufwachen und wieder für das Volk regieren statt dagegen. Wählt also vorzugsweise die kleineren Parteien. Auch dort findet ihr ein breites politisches Spektrum (FDP, Grüne, Linke, Piraten, Bürgerparteien). So nehmt ihr mit euren Stimmen weit mehr und differenzierten Einfluss auf die Politik, als wenn ihr eine Volkspartei wählt. Und ihr straft Lobbyismus und Arroganz ab.
3. Macht euch schlau
Wählt nicht sympathisch lächelnde Repräsentanten wie Merkel oder Steinmeier, wählt Programme. Dafür empfehlen wir den Original Wahlomaten, oder aber – speziell fürs Internet – unseren kleinen Internet-Wahlometer.

Zum Abschluss können wir uns den kleinen Hinweis nicht verkneifen, dass die Piratenpartei gute Chancen hat, über 5 Prozent zu erlangen und in den Bundestag einzuziehen. Bei Internet-Umfragen erreichen sie regelmäßig Werte von fast 50% (!), bei regulären Umfragen der Meinungsforschungsinstitute liegen sie zur Zeit zwischen 4 – 6 Prozent.

Aktuelle Newsmeldungen:

Dr. Reinhard Freund [reinhard@rettet-das-internet.de]

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Aktion: Rettet das Internet
http://www.rettet-das-internet.de/

Gestern war es mal wieder soweit, dass europäische Parlament wurde neu gewählt. In Deutschland wurde diese Wahl zur Generalprobe für die Bundestagswahl ernannt und wenn man nur das Ergebnis nimmt können wir festhalten das wohl die CDU/CSU mit der FDP regieren wird.

Die Union kommt auf 37,9 Prozent, und das obwohl sie schon seit Jahren keine vernünftige Politik mehr macht. Die Belastungen für die, die eh schon nichts haben werden immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Unternehmen werden gerettet, obwohl diese früher immer gegen die Einmischung des Staates waren, Steuergelder werden verschwendet und Schulden werden immer mehr. Ok, die SPD ist mit an dieser Regierung beteiligt und sie trifft für diese Politik genau die selbe Schuld, aber um diese Partei, unter dieser Führung, braucht man sich in den nächsten Jahren keine Sorgen machen, sie wird nicht mehr in der Regierung sein. Mit einen Ergebnis von 20,8 Prozent kommt man langsam in Regionen wo eine Volkspartei nicht hinkommen sollte.

Die FDP kommt auf 11 Prozent. Ein Ergebnis was man nicht unbedingt verstehen kann, will diese Partei doch am jetzigen Wirtschaftssystem festhalten, noch mehr Privatisieren, noch mehr Wettbewerb und wahrscheinlich auch noch mehr Wirtschaftskrisen. Ich möchte die Partei jetzt aber nicht nur in einen schlechten Licht darstehen lassen, denn es gibt auch einige Ansätze die brauchbar sind. Das Bürgergeld zb. was aber wohl nie jemand verwirklichen wird.

Die Grünen sind stabil und haben ihre Stammwähler die sie auch ohne Probleme mobilisieren können. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl werden es wohl auch ungefähr soviele werden. Auch wenn diese Partei in Ansätzen ein wirklich gutes Programm hat, hat sie in einer Regierung immer nur eine untergeordnete Rolle. Sie werden es wohl leider nie schaffen stärkste Partei zu werden, obwohl sie dies durchaus verdient hätten und die Chance den Ton in der Regierung anzugeben bekommen sollten.

Dann ist da noch die Linkspartei. Diese ist mit 7,5 Prozent auch in Europa vertreten, aber auch diese Partei wird in absehbarer Zeit nie die Chance bekommen zu regieren. Schuld ist wohl nicht das Programm, welches sie haben, sondern die Vergangenheit der Partei. Wenn wir aber ehrlich sind und nur auf die Vergangenheit schauen, dann hätten einige Abgeordnete und Politiker der CDU/CSU nach dem Krieg auch keine Chance bekommen dürfen und die CDU/CSU hätte nicht gewählt werden dürfen, aber das wird in einer solchen Debatte nie wirklich berücksichtigt. Sicher war die Vorgänger Partei der PDS nicht unbedingt ein Vorbild und sicher sind hier Verbrechen an das Volk der DDR begangen wurden, aber nimmt das jetzt den Mitgliedern der Linkspartei das recht an der Politik aktiv beteiligt zu sein? Mitgliedern die meist gar nicht aus der ehemaligen SED kommen und die mit der Vergangenheit dieser Partei nicht wirklich viel zu tun haben? Ich meine, was hat ein Mitglied der Linkspartei in Bayern mit der alten SED zu tun? Rein gar nichts! Also hier müssen noch viele Vorurteile abgebaut werden.

Das waren die vielen großen Parteien in Deutschland, aber auch eine neue Partei hat auf sich aufmerksam gemacht. Die Piratenpartei ist hier in Deutschland zu ihrer ersten Wahl angetreten und wusste zu überraschen. Zwar ist hier nichts großes passiert, aber 200.000 Wählerstimmen muss man erst mal bekommen. Und wer hat schon irgendwo ein Plakat von den Piraten gesehen? Wer hat sie wirklich aktiv im Wahlkampf wahrgenommen? Ich habe sie hier in Berlin nicht wirklich gesehen und doch wusste ich, dass es sie gibt. Und man das Programm der Partei konnte sich jeder auf deren Webseite durchlesen. Die Piraten, dass ist eine Partei die in unserer politischen Landschaft irgendwie gefehlt hat, eine Partei die sich den neuen Gegebenheiten einer Informationsgesellschaft verschrieben haben und hier die Rechte der Bürger vertreten wollen, nicht so wie die restlichen Lobbyparteien, die lieber die Rechte der Unternehmen vertreten.

200.000 Stimmen haben hier schon erkannt das auch das Programm der Piraten wichtig ist für die Zukunft und man kann eigentlich nur hoffen das es in Zukunft noch mehr Wähler werden. Das Potential ist da und Nichtwähler gibt es genügend.

Und da  sind wir auch schon bei dem wirklich traurigen, der Wahlbeteiligung. Jeder beschwert sich über die regierenden Parteien, aber keiner möchte wirklich etwas ändern. Denn wenn dies der Fall wäre, würde man nicht Nichtwählen sondern eine Partei wählen, die mit der aktuellen Politik nichts zu  tun hat und welcher man Veränderungen zutraut. Jeder der von seinen Recht zu Wählen kein Gebrauch macht stärkt die extremen Parteien, welche ihre Wähler locker mobilisieren können.  Jeder der sagt das nicht wählen die Legitimation der Regierung untergräbt, nimmt damit in Kauf, dass dieses nicht wählen irgendwann eine Extremistische Partei an die  macht bringt und ob das der richtige Weg sein kann, kann ich mir nicht vorstellen.