Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Gestern waren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat gewonnen, nicht nur die Wahl, sondern auch an Stimmen. Die CDU hat verloren, die FDP flog sogar raus, dafür konnten sich die Grünen darüber freuen, die Fünf-Prozent-Hürde geknackt zu haben. Aber da ist eben auch die NPD, die mit knapp sechs Prozent erneut in den Landtag eingezogen ist. Daran sind nicht nur die vielen Stammwähler der NPD schuld, sondern auch die vielen Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern, die sich wieder nicht aufraffen konnten, in die Wahlkabine zu gehen und ihr Kreuz bei einer Partei zu machen. Es hätte ja nicht bei den großen Parteien sein müssen, es hätte ja gereicht, wenn man eine „Sonstige“ Partei gewählt hätte. 53 Prozent Wahlbeteiligung ist einfach zu wenig, da kann auch der klare Sieg der SPD nicht drüber hinweg täuschen. 53 Prozent, dass bedeutet eben das 47-Prozent ihr Schicksal in die Hände anderer legen, dass sie erwarten, dass die schon das Richtige tun werden, damit keine Rechts- oder Linksextremen Parteien an die Macht kommen.

Aber die NPD ist wieder im Landtag und dass ist ärgerlich, denn wenn 5, 6, 7 oder 8 Prozent mehr Wähler ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht hätten, dann wären sie wohl rausgeflogen, dann hätten sie keinen Sitz mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aber weil sich 47 Prozent der Wähler der Wahl verweigerten, genau deswegen wird auch in den nächsten Jahren Mecklenburg-Vorpommern einen Makel haben. Dann braucht man sich aber auch nicht Wundern, wenn dadurch die Touristen wegbleiben und somit auch Arbeitsplätze verloren gehen. Es darf dann auch nicht verwunderlich sein, dass sich Investoren schwertun, in diese Region zu investieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist auf einen guten Weg. Es gibt schon seit Jahren keine Neuverschuldung mehr, der Schuldenberg sinkt und es konnten auch einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist noch nicht viel, denn Mecklenburg-Vorpommern hat gleichzeitig auch mit die höchsten Arbeitslosenzahlen in Deutschland, man liegt weit über dem Durchschnitt in Deutschland, aber daran muss gearbeitet werden. Das geht aber nur, wenn eine Regierung auch eine wirkliche Legitimation bekommt. Ob das mit 53 Prozent Wahlbeteiligung der Fall ist, das sollte jeder für sich selbst entscheiden. Für mich ist das auf jeden Fall keine wirkliche Legitimation.

Einheitsschule = Einheitsliga?

Einheitsschule = Einheitsliga?

Kann man Schule und Fußball vergleichen? Beim einen geht es um den Wettbewerb von Teams, einige können Aufsteigen, andere können Absteigen und nur einer kann am Ende Deutscher Meister werden. Ist es das, was man in der Schule von den Schülern erwartet? Hinzu kommt, dass die Fußballklubs eine ganze Menge Geld in ihr Team stecken. Vergleicht man das mit den Schülern, so würden wohl nur die Schüler mit reichen Eltern die Erste Bundesliga erreichen, soll heißen, das Abitur. Ist es das, was die FDP will?

Schule ist kein Wettbewerb, Schüler müssen alle die gleichen Möglichkeiten haben, egal ob arm oder reich. Einige Schüler brauchen länger, um zu verstehen, dass die Schule wichtig für ihr späteres Leben ist. Nur eben für diese Schüler ist der Zug dann meist schon abgefahren, denn nehmen wir hier einfach mal wieder den Fußball als Vergleich. Sagen wir, die Erste Bundesliga ist das Gymnasium. Realschule und Gesamtschule bilden die zweigleisige Zweite Bundesliga und die Hauptschule ist die dritte Bundesliga. Ein Schüler, der während der Grundschule noch nicht erkannt hat, dass Schule wichtig ist fürs Leben und der mit zwölf noch andere Sachen im Kopf hatte, könnte sehr schnell in der dritten Liga landen. Dort wird er dann, weil ihm das Lernen auf einmal Spaß macht, Klassenbester und die Lehrer bescheinigen ihn, dass er das Talent für mehr hat. Er steigt also auf in die Zweite Bundesliga. Hier ist das Lerntempo aber ein anderes, ein schnelleres, warum sich der Schüler erst einmal durchbeißen muss, er schafft geradeso den Klassenerhalt, obwohl er eigentlich das Zeug für mehr hätte. In der Ersten Bundesliga hätte dieser Schüler überhaupt keine Chance, nicht weil das Talent nicht da ist, sondern weil er das noch höhere Lerntempo nicht gewöhnt ist, er schafft es aber dennoch, weil seine Eltern genügend Geld haben, um seine Nachhilfestunden zu finanzieren. Sein Freund jedoch, der dasselbe Leistungsniveau hat, schafft den Sprung in die erste Liga nicht, weil seine Familie sich die Nachhilfe nicht leisten kann. Ist das gerecht?

Ob dieses Problem mit einer Einheitsschule gelöst wird, das ist eine andere Frage, über die ich hier nicht diskutieren kann, weil ich mich damit viel zu wenig auskenne. Das ist es aber nicht, worauf die FDP mit diesem Plakat hinaus will, sie will ihre Elite behalten, die 1.Bundesliga und zwar am besten nur mit den Schülern, die genügend Geld mitbringen.

Suchtpolitik statt Drogenkrieg

Suchtpolitik statt Drogenkrieg

Über dieses Wahlplakat habe ich mir jetzt lange Gedanken gemacht. Die Kriminalisierung von Drogensüchtigen finde ich selbst nicht sinnvoll, eine Bestrafung durch Gerichte noch weniger, wobei ich nicht weiß, ob dies überhaupt stattfindet. Hier ist eine vernünftige Suchtpolitik durchaus sinnvoll, wozu auch die Aufklärung gehört. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob es das ist, was die Piraten hier fordern, denn auch hier habe ich mir wieder den Programmpunkt der Berliner Piraten angesehen, was weitere Fragen zur folge hatte. Ich möchte diesmal nicht den gesamten Programmpunkt hier zitieren, aber die fünf Punkte, die hier aufgezählt werden.

 

 

Basis dieser Suchtpolitik sind:

1. Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
2. Genusskultur und Eigenverantwortung
3. Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
4. Hilfe für Risikokonsumenten
5. Schutz von Nichtkonsumenten

Quelle: Berliner Piraten „Suchtpolitik“ 

1. Die Aufklärung ist, wie ich oben schon erwähnt habe, durchaus wichtig. Dieses könnte in der Schule stattfinden oder in extra Seminaren. Ob der Aufklärende hier aber auf seine Ideologie verzichten kann, wage ich zu bezweifeln. Jeder macht sich seine Gedanken zu Drogen und hat dann auch eine bestimmte Einstellung dazu. Sicher ist eine Aufklärung gefragt, bei der nicht gleich Horrorszenarien verbreitet werden, aber es sollte schon möglich sein zu sagen, welche eigene Anschauung zum Thema vorhanden ist.

2. Soll das bedeuten, dass alle Drogen legalisiert werden sollen? Ich glaube, dass wir bei Tabak und Alkohol derzeit sehen, dass dies nicht wirklich gelingt. Es gibt immer mehr Jugendliche, die ein Alkoholproblem haben, von Erwachsenen einmal zu schweigen. Ich glaube deswegen nicht, dass es sich bei den bisher illegalen Drogen anders verhalten würde, wenn diese legalisiert sind. Sicher ändert sich dann die Motivation und die Jugendlichen, die es heute aus Neugier nehmen und aus Rebellion, weil man etwas Verbotenes tut, werden nicht mehr zu diesen Drogen greifen. Aber diese Jugendlichen werden durch andere ersetzt werden, durch Menschen, die mit diesen Drogen ihre Depression überstehen wollen, die sich nur noch mit diesen Drogen gut fühlen. Es würde also auch hier wieder ein Suchtproblem entstehen, so wie wir es heute schon beim Alkohol und beim Tabak haben.

3. Hört sich gut an, wenn man bedenkt, welche Verunreinigungen die Drogen haben, welche derzeit auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Aber auch hierzu wäre wohl wieder eine Legalisierung der Drogen notwendig. Etwas anderes wäre es, wenn man den Menschen hilft, die jetzt schon süchtig sind, indem man diesen einen staatlich kontrollierten Markt zur Verfügung stellt, auf welchen sie sich ihre Drogen kaufen können. Allerdings sollte dies nur ein Bestandteil der Therapie sein, an deren Ende dann der Entzug steht.

4. Was sind Risikokonsumenten? Wer süchtig ist, ist süchtig. Bei dem einen dauert es länger, bei dem anderen geht es ziemlich schnell, womit eigentlich jeder Konsument ein Risikokonsument ist.

5. Vor wem oder vor was?

Allgemein möchte ich festhalten, dass ich, für Medizinesche Zwecke, durchaus für die Legalisierung von Drogen bin. Ich bin aber eindeutig dagegen, dass diese Drogen legalisiert werden, nur um damit „Spaß“ zu haben. Welche Auswirkungen das hat, dass sehen wir beim Alkohol. Das Kummersaufen ist nicht vom Tisch zu weißen und auch nicht die Alkoholtoten, die es jedes Jahr gibt. Auch das Rauchen hat schädliche Wirkungen für die Konsumenten, was im schlimmsten Fall ebenfalls zum Tod führt. Wieso sollten diese Probleme nicht auch bei den anderen Drogen auftreten, wenn diese legalisiert wurden?

Aber auch hier bin ich für andere Meinungen offen, ich lasse mich gerne auch vom Gegenteil überzeugen, wenn die Fakten hierzu stichhaltig sind. Also liebe Piraten und Nichtpiraten, bitte diskutiert auch hier wieder mit mir.

Religionen Privatisieren - Wahlplakat der Piraten

Religionen Privatisieren – Wahlplakat der Piraten

„Hääää…?“, dachte ich mir gestern, als ich vor diesem Wahlplakat der Berliner Piratenpartei stand. Wieso sollten Religionen denn privatisiert werden? „Häää…?“, auch beim zweiten Blick auf das Plakat und auch beim dritten Blick konnte ich mir ein „Häää…?“ nicht verkneifen. Das Verständnisproblem konnte dann auch vor dem Plakat nicht geklärt werden, denn es stand einfach kein Pirat in der nähe, der mir das einmal hätte erklären können.

An dieser Stelle ist mir diese QR-Code Aktion eingefallen, von welcher ich letzten auf Google Plus gelesen hatte. Hätten die Piraten ihr Plakat damit ausgerüstet, hätte ich einfach das Handy genommen, den Code eingelesen und dieser hätte mich dann direkt auf die Seite der Piraten gebracht, auf welchen sie diesen Sachverhalt etwas genauer beschreiben. Aber das nur so am Rand, denn auf die Webseite der Berliner Piraten bin ich dann einfach gegangen, als ich zu Hause war und dort fand ich folgenden Eintrag zu diesem Thema:

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Quelle: Piratenpartei Berlin – Staat und Religion

 

Mein erster Gedanke dazu, die CDU und die CSU müsste verboten werden, sind es doch beides Parteien, die sich auf die christlichen Werte beziehen und dass auch in ihren Namen tragen. Aber ich glaube, soweit wollen die Piraten dann nicht wirklich gehen. Doch was muss ich mir dann darunter vorstellen? Also erst einmal soll es dem Staat egal sein, welcher Religion man angehört, was ja auch vollkommen in Ordnung ist. Im zweiten Schritt bedeutet das aber auch, dass die Kirchen keine „Mitgliedsbeiträge“ mehr bekommen, sondern auf freiwillige Spenden angewiesen sind. In der Grundidee ist das auch in Ordnung, jeder sollte selbst entscheiden, ob er Beiträge zahlen will oder nicht. Aber kann man das denn nicht jetzt schon? Kann man! Wer keine Beiträge zahlen möchte, der tritt einfach aus der Kirche aus, dann fällt auch die Kirchensteuer weg und somit der Zwangsbeitrag zur Finanzierung der Kirchen. Glauben kann man auch, wenn man nicht Mitglied der Kirche ist, der Glauben ist nämlich unabhängig, der Glaube war schon immer etwas Privates. Jeder kann selbst entscheiden, ob er zum Glauben unbedingt die Kirche braucht, oder nicht und somit kann auch jeder selbst entscheiden, ob er Kirchensteuer zahlen möchte, oder nicht. Ob dieser Beitrag nun vom Staat eingezogen wird, oder von den Kirchen selbst, das macht glaube ich keinen großen Unterschied. Wieso also ändern?

Bleibt die Neutralität des Staates in ihrer Weltanschauung. Ist das überhaupt möglich? Wird ein Staat, in welchem hauptsächlich Muslime leben, nicht eine andere Weltanschauung haben, als ein Staat, in dem hauptsächlich Christen leben? Kann eine Regierung, die ja aus Menschen besteht, neutral sein? Ganz ehrlich? Ich habe nicht genügend Phantasie, um zu verstehen, was damit gemeint ist. Die Kirche und der Staat sind getrennt, das steht so auch im Grundgesetz. Es wird auch keiner vom Staat diskriminiert, wenn er nicht dem christlichen Glauben angehört, dem Staat ist es eigentlich ziemlich egal, welcher Religion man angehört. Ist das nicht das, was man unter Neutralität versteht? Noch mehr Neutralität würde es nur geben, wenn man christliche Feiertage nicht mehr gesetzlich schützt, ist es das, was die Piraten wollen? Abschaffung der christlichen Feiertage? Ehrlich gesagt, ich bin überfragt. Liebe Piraten, helft mir, ich bin gerade etwas in Seenot!