Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Es begab sich also zu einer Zeit, in der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vom Neoliberalismus durchfressen war, dass sich junge Menschen aufmachten, um der Sozialdemokratie neues Leben einzuhauchen. Sie beschwerten sich über die Ungerechtigkeit, die in der Welt herrschte. Sie analysierten, was sich ändern müsste, damit diese Ungerechtigkeit besiegt werden könnte, sahen aber nicht, dass das Ungeheuer in der eigenen Partei saß.

Zu nah und groß schienen noch die Geschichten von den großen Kämpfen, welche durch die eigene Partei geführt wurden. Zu glorreich schienen noch die Siege, die für das Proletariat erkämpft wurden und zu Stolz waren diese jungen Menschen noch über die Heldentaten der Partei, die irgendwo in ferner Vergangenheit schimmerten.

Vergessen die Untaten, die durch die eigene Partei in jüngerer Vergangenheit getätigt wurden. Vergessen das Tarifeinheitsgesetz, vergessen die Hartz4-Gesetze und auch vergessen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Zeitarbeit. Immerhin hatte diese Partei ja irgendwann einmal Ideale, an die sich der junge Sozialist festhält. Ideale, die der junge Sozialist wieder zum erstrahlen bringen möchte, doch das Ungeheuer, welches die Partei fest in der Hand hat, kann darüber nur lachen.

Zu fest waren die Spinnennetze, die dieses Ungeheuer um die Partei gesponnen hatte. Der innere Kreis der Partei war umgeben von Dornenhecken, die nur ein Eingeweihter durchdringen konnte. Nur wer die Saat des Neoliberalismus in sich hatte, hatte eine Chance in den inneren Kreis der Partei vorzudringen. Nur wer TTIP, CETA und VDS für gut befand, hatte den Schlüssel, um diesen undurchdringbaren Wall zu durchqueren.

Der Rest begnügte sich damit, von außen zuzuschauen und zu applaudieren, obwohl von ihren Werten und Idealen im inneren Kreis nichts übrig blieb. Sie wurden dort auf dem Scheiterhaufen verbrannt, um Energie zu erzeugen.

So begab es sich zu dieser Zeit, dass der junge Sozialist, obwohl er in großen Texten seinen Widerstand angekündigt hatte, doch Werbung für den inneren Kreis machte. Mit seinen Idealen und Werten kämpfte er dafür, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stark blieb, damit sie, in ferner Zukunft, wenn das Ungeheuer, welches die Partei heimsuchte, besiegt wurde, für ihre Ideale und Werte stehen kann. Den Kampf selbst aber scheute der junge Sozialist. Ihm war bewusst, dass die Dornenhecke Wunden hinterlassen würde, Wunden, die er nicht bereit war zu ertragen. Vielmehr hoffte er, dass das jubelnde Parteivolk einen Aufstand wagen würde. Er hoffte, dass die, die ihre Ideale auf dem Scheiterhaufen brennen sehen konnten, aufstehen und sich zur Wehr setzen. Er hoffte, dass sie sich mit Wasser bewaffneten, um das Feuer zu löschen. Doch viel zu tief saß schon der Keim des Neoliberalismus in diesem Parteivolk, viel zu durchfressen war es von dieser Krankheit. Und doch gesellte sich der junge Sozialist gerne zu ihnen.

Und so geschah es, dass der junge Sozialist zu einem Sozialdemokraten wurde und sich eben auch mit dem Keim des alternativlosen Neoliberalismus ansteckte. Seine Worte schalten noch, als auch er seine Ideale auf den Scheiterhaufen warf. Seine Werte brannten noch, als er das erste Mal eine Errungenschaft der Arbeiterschaft mit Füßen trat.

Die SPD ist ja derzeit auf der Suche nach ihrer Digitalen Agenda – besser bekannt unter dem Hashtag #digitalleben – und veranstaltet dazu jetzt auch eine Blogparade, um möglichst viel Input zu bekommen. Ich glaube zwar nicht wirklich daran, dass die SPD alle Beiträge dazu liest und noch weniger glaube ich daran, dass die Meinungen wirklich in den Meinungsbildungsprozess der Partei einbezogen werden. Aber ich fordere ja immer von der SPD, dass sie die Möglichkeiten zum Mitmachen bieten, also werde ich jetzt auch mal an der Blogparade teilnehmen.

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

1. In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich…

 

Die digitale Welt bietet wunderbare Möglichkeiten, die Demokratie auf ein neues Level zu bringen. Für mich bedeutet das, dass ich mich mit Menschen überall auf der Welt austauschen kann, dass ich mit Menschen diskutieren kann, die ich vorher nie gesehen habe und dass ich an Informationen komme, die ich vorher nur schwer bekommen hätte.

Wie oben schon erwähnt, ist die digitale und vernetzte Welt für mich auch eine Welt, in der Demokratie endlich eine Demokratie werden kann, in der wirklich die Mehrheit der Menschen die Politik gestalten können und nicht mehr nur die Parteien. Dazu muss sich in der Politik natürlich eine Menge ändern, aber das wird ein langer Weg werden, denn die Parteien müssen dazu bereit sein, auf einen Teil ihrer Macht zu verzichten.

2. Mein Computer ist für mich…

 

Mein Computer ist für mich ein Computer. Er ist ein Werkzeug, um an die wichtigsten Informationen zu kommen. Ebenso ist er ein Werkzeug, um mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen, um mich mit anderen Menschen auszutauschen, um zu diskutieren und um Wissen zu sammeln. Mein Computer hilft mir dabei, meine Meinungen zu überprüfen und sie notfalls zu revidieren oder anzupassen.

3. Wirklich gut! Die größte Chance durch die Digitalisierung ist…

 

Die Demokratisierung der Gesellschaft und die Überwindung des Kapitalismus. Die Digitalisierung kann dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen sich politisch bilden können, wodurch sie in die Lage versetzt werden, die Ausbeutung zu überwinden und eine Gesellschaft zu errichten, in der es jeden Menschen gut geht.

4. Bedrohlich! Wir müssen aufpassen, dass…

 

Dass der Staat das Internet nicht nutzt, um Menschen und Meinungen zu manipulieren. Ebenso darf der Staat nicht die Macht bekommen, das Internet zu zensieren, um dadurch unliebsame Meinungen an der Verbreitung zu behindern. Auch darf der Staat nicht die Möglichkeit bekommen, durch das Internet so viele Daten über bestimmte Personen zu sammeln, damit er diese damit Erpressen kann. Die größte Bedrohung ist also der Staat, nicht die privaten Unternehmen wie Google oder Facebook.

5. Die Digitalisierung verändert mein Leben durch…

 

Irgendwie habe ich das schon in den Fragen davor beantwortet. Durch das Internet habe ich viel mehr Möglichkeiten, mich mit anderen Menschen auszutauschen, was dazu führt, dass ich auch viel mehr Möglichkeiten habe, Wissen aufzubauen und meine Meinungen und Ansichten zu untermauern oder anzupassen.

6. Chatten mit den Enkeln, Einkaufen per Mausklick, Arbeiten ohne feste Bürozeiten. Was bringt die Digitalisierung für Familien und Ältere?

 

Im kapitalistischen System bringt die Digitalisierung noch mehr Möglichkeiten der Flexibilisierung und der Ausbeutung. Aber auch die Möglichkeit, mit der Familie in Kontakt zu bleiben oder mit Freunden und Bekannten. Ansonsten gelten dieselben Dinge, die ich schon in den Fragen davor erläutert habe. Also Zugang zu Wissen, Kommunikation und das alles.

7. Programmieren in der Grundschule, das gesamte Faktenwissen der Welt in der Suchmaschine. Wie sollte Bildung der Zukunft aussehen?

 

Die Bildung kann durch die Digitalisierung nur besser werden. Das Internet kann dazu beitragen, dass es in der Bildung wirkliche Chancengleichheit gibt. Dazu muss aber auch der Staat die Grundlagen bilden, was zum Beispiel bedeutet, dass jedes Kind zumindest ein eigenes Tablet bekommt, unabhängig von der finanziellen Ausstattung der Eltern. Und dazugehört natürlich auch, dass die Digitalisierung in der Schule Platz im Unterricht findet. Ob jedes Kind unbedingt programmieren muss, ist dabei ein anderes Thema, wichtig ist nur, dass sie wichtige Kompetenzen für das digitale Leben vermittelt bekommen.

8. An jedem Ort arbeiten können und ständig erreichbar sein. Was bedeutet das für Arbeit im Digitalen Zeitalter?

 

Im kapitalistischen System nichts Gutes. Noch mal kurz erwähnt seien hier die noch höhere Flexibilität der Lohnabhängigen und die dadurch noch besser zu koordinierende Ausbeutung der Arbeitskraft.

9. Was müssen wir im digitalen Zeitalter tun, damit unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt?

 

Was müssen wir überhaupt tun, dass wir den Absprung aus einer Wirtschaft schaffen, die von Wachstum abhängig ist? Unsere Wirtschaft passiert auf der Annahme, dass unbegrenztes Wachstum möglich ist, aber das ist falsch. Wir leben auf einem Planeten, dessen Ressourcen begrenzt sind und somit ist auch das Wachstum begrenzt. Irgendwann sind die Märkte gesättigt und irgendwann sind alle Innovationen gefunden. Hierauf muss die Politik eine Antwort geben, die sie aber auch hätte geben müssen, wenn wir nicht im digitalen Zeitalter leben würden.

Zusätzlich führt der Fortschritt dazu, dass immer mehr Arbeiten automatisiert werden, wodurch Arbeitsstellen verloren gehen. Dazu trägt natürlich auch die Digitalisierung bei, weswegen ein weiterer wichtiger Punkt wäre, dass wir endlich eine Gesellschaft schaffen müssen, in welche die Arbeit, die immer weniger wird, fairer verteilt wird und in welcher die Gewinne gleichmäßig verteilt werden. Eine Gesellschaft also, in der nicht nur wenige Menschen die Gewinne einstecken und der Großteil der Menschheit ausgebeutet wird.

10. Die Digitalisierung schafft Chancen und birgt Risiken. Von der SPD erwarte ich, dass…

 

Nicht wirklich viel.

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen.

Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. Doch was diese Politiker alle nicht beachten ist, dass sich viele, die sich Strom bald nicht mehr leisten können, auch keine neuen Haushaltsgeräte leisten können. Viele würden sicher gerne einen neuen Kühlschrank kaufen, doch sie bekommen keinen, weil sie keinen Kredit bekommen und weil keine Ersparnisse vorhanden sind, um die Geräte eigenfinanziert kaufen zu können. Dennoch hört man die Politiker sagen, dass die Bürger noch ca. 30 Prozent an Einsparpotential haben, und sie dieses doch einfach nur nutzen sollten.

Politiker sollten sich aber eher mal einen Kopf darüber machen, wie diese neuen Investitionen gestemmt werden sollen. Wie soll ein Hartz4-Empfänger sich einen neuen Kühlschrank leisten? Wovon soll er sich die Energiesparlampen leisten, die ja doch teilweise noch weit über 5,- Euro kosten und woher soll er die anderen Geräte nehmen, die alle zu dieser Einsparung beitragen sollen? Dasselbe gilt auch für viele Bürger, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Auch hier fehlen die finanziellen Mittel und auch hier werden meist keine Kredite vergeben, um die Geräte über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

Die Partei „Die Linke“ ist derzeit die einzige Partei, die Sozialtarife für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger fordert. Das wäre wohl die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Geringverdiener und Hartz4-Empfänger weiterhin Zugang zu bezahlbaren Strom haben. Aber weder die derzeitige Regierung noch die SPD und Grünen sind an der Einführung solcher Tarife interessiert. Sie wollen nur, dass die Bürger Strom einsparen und die derzeitige Regierung will sogar, dass die Bürger die großen Unternehmen subventionieren, damit diese noch höhere Gewinne einfahren können. Warum sollten die großen Unternehmen, die Konzerne, die schon kaum Steuern zahlen, denn auch am Ausbau der Infrastruktur beteiligt werden, welche diesen Konzernen dabei hilft, ihre Gewinne zu erwirtschaften? Das soll mal schön der Bürger übernehmen, und weil es ihm anscheinend noch nicht wehtut, macht er das auch widerstandslos.

Da die Partei „Die Linke“ wohl in absehbarer Zeit nicht an der Regierung beteiligt sein wird, bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit, seinen Strom zu rationieren, wenn man die Strompreiserhöhungen nicht mehr mitgehen kann und wenn auch der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nicht mehr genügend Ersparnisse bringt.

Eine Energiewende kann nicht gelingen, wenn man die großen Stromverbraucher aus der Finanzierung heraus nimmt, um deren Kosten auf die kleinen Verbraucher aufzuteilen. Sie kann nicht gelingen, wenn man Geringverdiener und Hartz4-Empfänger in dieser Entwicklung nicht beachtet. Wenn man also große Konzerne entlastet, muss man auch Geringverdiener entlasten.

Die SPD feiert die Quote. Die Frauenquote, welche sie durch den Bundesrat bekommen hat. Nein, es ist noch kein Gesetz, aber wozu sollte man im Bundesrat etwas verabschieden, was am Ende dann nicht in ein Gesetz umgesetzt werden sollte? Eigentlich wollte ich auch gar keinen Artikel zum Thema schreiben, denn meine Meinung zur Frauenquote hatte ich schon veröffentlicht. Aber da mir heute unterstellt wurde, dass meine Meinung nur fadenscheinig ist und das ich wohl Konservativer bin, komme ich einfach nicht drum herum.

Meiner Meinung nach löst die Frauenquote nicht die Probleme, welche es in unserer Gesellschaft gibt. Eine Quote erhöht nicht die Akzeptanz der Frauen, eine Quote ändert nichts an den Ungerechtigkeiten, die es in unserer Gesellschaft zwischen Mann und Frau gibt und eine Quote ändert nichts an den klassischen Geschlechterrollen, welche in vielen Familien immer noch vermittelt werden. Eine Quote wertet einfach nur die Führungspositionen ab, welche durch Frauen besetzt werden, auch wenn Befürworter gerade dieses Argument nur als Scheinargument abgehakt wird. Das Argument, dass die Quote die eigentlichen Leistungen der Frauen in den Hintergrund stellen, weil in der Öffentlichkeit die Frau nicht durch ihre guten Leistungen in diese Position gekommen ist, sondern durch die Quote, wird nicht akzeptiert, aber genau das wird passieren.

Außerdem bringt das Gesetz auch andere Probleme. Es gibt dann zwar eine Quote, aber es ist nirgends vermerkt, dass die Frauen dann auch dasselbe Gehalt verdienen müssen. Es kann also passieren, dass zwar Frauen in Führungspositionen gebracht werden, diese Stellen in ihren Kompetenzen aber dermaßen beschnitten werden, dass die Frauen am Ende immer noch nichts zu sagen haben. Und weil diese Stellen so beschnitten sind, werden auch die Gehälter der Frauen sinken und all das wird dazu beitragen, dass die Führungspositionen, welche von Frauen begleitet werden, abgewertet werden. Was machen die SPD und die Grünen gegen diese Entwicklung? Schreiben beide Parteien in den Gesetzen fest, dass das nicht passieren darf? Sie werden es nicht können, sie schaden also den Frauen mit ihrer Quote.

Dass die Probleme hausgemacht sind, weil eine vernünftige Frauenpolitik, an dessen Ende dann die Gleichberechtigung beider Geschlechter steht, schon bei der Erziehung anfängt. Solange in den Familien die Kinder noch nach den klassischen Geschlechterrollen erzogen werden, solange wird sich in den Köpfen der Männer nicht ändern, weil sie genau so erzogen wurden.
Das geht auch in der Schule weiter, wo Jungen im Sportunterricht anders bewertet werden als Mädchen. Das mag wissenschaftlich erklärbar sein, aber das wissen weder die Jungen noch die Mädchen. In den Köpfen bleibt hängen, dass Mädchen weniger leisten können als Jungen, also genau das, was wir eigentlich gar nicht wollen, weil es nämlich nicht stimmt.
Das sind zwar nur Kleinigkeiten, aber genau mit diesen Kleinigkeiten fängt es an, genau so festigen sich die alten Rollenbilder in den Köpfen der Männer und leider auch in den Köpfen einiger Frauen.

Hier müssten die Lösungen anfangen. Das dauert zwar noch ein wenig, bis dadurch die Gleichberechtigung erreicht wird, aber nur so kann sie erreicht werden. Es muss selbstverständlich werden, dass Frauen genau dieselben Leistungen bringen können wie Männer. Es muss selbstverständlich werden das Frauen dasselbe Geld verdienen wie die Männer. Es muss selbstverständlich werden das Frauen Karriere machen wollen und es muss auch selbstverständlich werden, dass dieser Karrierewunsch auch mit dem Wunsch nach Kindern vereinbar ist.
Das schafft man nicht mit Quoten, nicht mit Zwang, sondern das schafft man nur, wenn man anfängt, die Kleinigkeiten zu verändern, die solche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern vermitteln.

Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt zwar immer, dass man externe Experten benötigt, um die Gesetze zu schreiben. Aber wer sind denn diese externen Experten? Meist sind es Mitarbeiter bestimmter Unternehmen, die sich ihre Gesetze natürlich so gestalten, dass es für ihre Unternehmen am besten ist – nicht so, dass es für die Bevölkerung das Beste ist. Es spricht zwar nichts dagegen, sich Experten ins Boot zu holen, aber diese müssen eben unabhängig sein und am Ende darf das Gesetz auch nicht allein von diesen Experten geschrieben wurden sein, sondern die Partei muss das letzte Wort haben. Das bedeutet für mich, dass alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, sich mit dem Gesetze auseinanderzusetzen und notfalls auch noch Änderungen mit einzubringen, über die am Ende auch abgestimmt wird. Im weiteren Verlauf, bevor das Gesetz überhaupt in irgendeinen Senat zur Abstimmung kommt, muss sich das Gesetz dann auch noch eine Mehrheit in der Partei suchen. Das dauert etwas länger, garantiert aber, dass Gesetze gut werden und das die Interessen vieler berücksichtigt werden.

Es würde übrigens auch ein zweites Problem gelöst, denn wenn der Bürger merkt, dass er an den Gesetzen mitarbeiten kann und seine Interessen gehört werden, dann wird dieser Bürger auch wieder in eine Partei eintreten und er wird sich wieder für die Politik interessieren.

Fraktionszwang – ein Übel, das es zu beseitigen gilt.

 

Ein weiterer Grund, warum Parteien derzeit gegen die Demokratie arbeiten, ist der Fraktionszwang. Diesen gibt es offiziell natürlich nicht, denn er würde gegen geltendes Recht verstoßen, aber er wird dennoch praktiziert. Gäbe es diesen Fraktionszwang nicht, könnte wirklich jeder Abgeordnete so stimmen, wie er es gerne würde, würden sich Gesetze wieder Mehrheiten suchen müssen. Das würde übrigens auch dazu führen, dass sich die einzelnen Abgeordneten wieder mit den Gesetzen beschäftigen, bevor sie diese durchwinken. Außerdem würden die Gesetze auch hier wieder ein Stück an die Basis rücken, denn jeder Abgeordnete muss sich mit seinem Kreis, in welchen er aufgestellt wurde, absprechen und notfalls deren demokratische Entscheidung tragen. Gesetze würden also auch hier noch einmal in den zuständigen Kreisen besprochen, und würden hier zusätzlich noch einer Prüfung unterzogen. Dann können immer noch doofe Gesetze entstehen, aber sie werden besser sein als die Gesetze, die derzeit entstehen.

Es müssen sich derzeit viele Dinge ändern, damit man sich weiterhin Demokratie nennen darf. Derzeit läuft alles auf eine Parteien-Diktatur hinaus. Sicher gibt es regelmäßig Wahlen und sicher werden hier auch immer mal andere Parteien in die Regierung gewählt, aber leider ändert sich dann hinter den Kulissen nicht viel. Die Experten bleiben meist dieselben und diese Experten schreiben auch die gleichen Gesetze. Ob sie diese nun für die SPD, die CDU/CSU oder für die FDP schreiben, ist denen relativ egal.

Gestern habe ich den Blogeintrag auf dem Mehlblog gelesen. Hier geht es um die Gründe, warum der Blogbetreiber von den Piraten in die SPD gewechselt ist. Ich möchte diesen Blogeintrag zum Anlass nehmen, und einmal festhalten, warum ich meinem Platz derzeit nicht in der SPD sehe.

Die SPD war mal meine politische Heimat. Das ist schon einige Jahre her, aber bisher habe ich ihr dennoch die Treue gehalten. Oft saß ich schon am Abend zu Hause und habe mir vorgestellt, wieder in einer Partei einzutreten und dort Aktiv mitzumachen. Leider gibt es derzeit keine Partei, in der ich mich heimisch fühlen würde – auch nicht die SPD.

Es gibt viele Gründe dafür. Es fängt bei der Bundes-SPD an, die von Leuten geführt wird, die keine Kraft und keinen Kampfgeist ausstrahlen. Die Bundes-SPD zeigt nicht, dass sie ein starkes Konzept hat. Gerade jetzt wäre es wichtig, mit guten Lösungsansätzen an die Öffentlichkeit zu gehen, zu zeigen, dass man bessere Konzepte hat als die Regierungsparteien. Sie müssten jetzt Antworten geben auf Fragen, wie man am besten aus der Eurokrise heraus kommt und wie man die EU stabilisieren kann. Diese Antworten, diese Ideen kommen aber nicht! Die Partei wirkt Ideen- und planlos, was den Wähler nicht wirklich davon überzeugen wird, die Partei zu wählen. Da ist eine Angela Merkel, die für eine konstante Politik mit dauerhaften Eurorettungsgipfeln steht, doch sehr viel verlockender.

Jetzt könnt ihr natürlich sagen, dass gerade das ein Grund sein sollte, warum ich in die SPD eintreten sollte. Der Umschwung kommt doch schließlich von unten, von der Basis. Aber sind wir doch einmal ehrlich, welchen Umschwung gab es nach Schröder, welchen Umschwung nach der Großen Koalition? Keinen! In der Bundes-SPD sind immer noch dieselben Leute am Ruder, die nun schon zwei Wahlen verloren haben. Und es gibt von unten, von der Basis, kein umdenken. Die Partei rafft sich nicht dazu auf, alte Strukturen zu zerstören, alte Gesichter abzuwählen und mit einem neuen Gesicht und einen deutlichen Ruck zurück zu alten Werten, wieder neue Wähler für sich zu gewinnen. Was soll ich da anrichten?

Aber das ist nicht alles. Es gibt noch andere Gründe, warum ich mich derzeit in Parteien nicht zu Hause fühle. Politik, das ist derzeit einfach nur noch ein Spiel mit der Macht. Parteien wollen gar nicht mehr das Beste für das Volk erreichen, sie wollen nur noch ihre Macht erhalten. Gesetze werden nicht ernsthaft diskutiert im Bundestag (oder auf der Landesebene), Gesetze werden nur noch durchgenickt – oder eben abgelehnt, wenn man in der Opposition sitzt. Dass Politik nicht die Parteiinteressen in den Vordergrund stellen sollte, sondern die Interessen der Bürger, das ist hat man in den Parteien schon lange vergessen. Sonst würden Gesetze tatsächlich im Bundestag entstehen, und nicht im Stübchen von irgendeinem Lobbyisten. Dann würden sich Gesetze ihre Mehrheiten im ganzen Bundestag suchen, und nicht nur durch Fraktionszwang zustande kommen. Eine Zusammenarbeit aller politischen Kräfte, egal ob im Bund oder auf Landesebene, würde Gesetze entstehen lassen, die wirklich gut sind – gut für den Bürger und nicht für den Lobbyisten.

Das wird leider nie passieren, weil wir durch Machtkämpfe getrieben werden. Man könnte ja sein Gesicht verlieren, wenn man zusammen mit der Linkspartei ein Gesetz verabschiedet. Es könnte ja Stimmen kosten, wenn zusammen mit der CDU gute Ideen umgesetzt werden. Gut ist nur, was der eigenen Partei hilft, alles andere wird abgelehnt, auch wenn es eigentlich mit dem Parteiprogramm im Einklang wäre.

Das alles macht gute Politik unmöglich. Und genau das ist es, was es mir unmöglich macht, in der SPD oder in irgendeiner anderen Partei, mein Politisches zu Hause zu finden.
Das sind nur zwei Gründe von vielen, aber wenn ich alles aufschreiben würde, dann würde den Artikel keiner lesen. Er ist eigentlich jetzt schon zu lang, deswegen werde ich hier auch aufhören.

Hallo ihr Grünen-Wähler in Berlin, fühlt ihr euch schon ein wenig verarscht? Merkt ihr schon, wie sich eure Partei von Wahlzielen verabschiedet, nur um in die Regierung zu kommen? Nein, dann schaut euch doch einmal den Kompromiss zum Weiterbau der A100 an.

Wir wissen, dass es nicht geht, versuchen es aber dennoch einmal.

 

Der Kompromiss sieht vor, dass geprüft wird, ob die Bundesmittel, welche für den Weiterbau der A100 fließen sollen, in anderen Projekten eingesetzt werden können. Hört sich erst einmal gut an, sollte dies aber nicht gehen, dann wird die A100 ausgebaut. Und was sagt Wowereit zu diesem Kompromiss? Dass man ja aus früheren Gesprächen schon wisse, dass die Mittel nicht für andere Projekte eingesetzt werden können, aber um die Grünen in eine Koalition zu bekommen, versuchen wir es doch gerne noch einmal. Natürlich fügt er noch hinzu, dass die Gespräche natürlich nicht so geführt werden sollen, damit sie scheitern, sondern so, dass sie ergebnisoffen sind.
Fassen wir zusammen, wir wissen, dass der Bund eh Nein sagt, aber wir machen es dennoch, nur damit wir mit den Grünen eine Koalition machen können.
Das ist ungefähr so, als wenn man weiß, dass man Stubenarrest hat, und man seine Eltern dennoch fragt, ob man raus darf. Und das, obwohl man ganz genau weiß, dass die Eltern auf jeden Fall Nein sagen werden.

Was lernen wir daraus?

 

Alle, die ihre Hoffnungen in die Grünen gesteckt haben, wurden nach gerade mal einer Woche schon enttäuscht. Das es sich bei diesem Kompromiss um offensichtliche Wähler verasche handelt, sollte auch dem letzten Wähler auffallen. Eigentlich müsste die Basis diesen Kompromiss ablehen und eine Koalition mit der SPD scheitern lassen. Nur so könnten die Grünen ihre Glaubwürdigkeit wahren. Ich glaube aber nicht daran, denn die Macht ruft und das möchten die Grünen doch ganz bestimmt nicht gefährden.

Vor zwei Tagen wurde in Berlin gewählt. Die SPD ist mit 28,3 Prozent die stärkste Partei geworden. An Platz zwei findet sich die CDU mit 23,4 Prozent, Platz drei konnten die Grünen für sich erobern (17,6 Prozent) und Platz vier ging an die Linke (11,7 Prozent). Auf Platz fünf findet sich diesmal nicht die FDP, die mit 1,8 Prozent deutlich aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind. Nein, Platz fünf ging an die Piratenpartei, die mit 8,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit ist auch die Piratenpartei dafür verantwortlich, dass es keinen Rot-Roten Senat mehr geben wird, und nicht, wie sich die Parteien gerne einreden, die CDU oder die Grünen.

Für mich gibt es auch nur einen Wahlsieger, und das ist die Piratenpartei. Alle anderen Parteien haben ihr Wahlziel nicht erreicht. Die Grünen sind vor einem Jahr als stärkste Partei in den Wahlkampf gestartet, nachdem Frau Künast als Spitzenkandidatin feststand, ging es deutlich bergab. Sich jetzt als Sieger zu fühlen, ist wohl das falsche Signal, denn viele Wähler wurden durch den Gedanken abgeschreckt, dass sich die Grünen eine Koalition mit der CDU vorstellen konnten.
Die CDU wollte ebenfalls die stärkste Partei werden, was mit 23,4 Prozent nicht gelungen ist. Zwar konnte die CDU 2,1 Prozent der Stimmen hinzugewinnen, aber das ist kein Sieg, auch wenn man das gerne als Sieg verkaufen möchte.
Auch die SPD ist kein Sieger, denn auch sie konnte nicht an ihr altes Wahlergebnis anknüpfen. Mit 2,5 Prozent weniger hat die SPD nicht einmal mehr die 30-Prozent-Marke geknackt. Mit 28,3 Prozent ist die SPD zwar die stärkste Partei, aber sollte man nicht einen höheren Zuspruch in der Bevölkerung haben, wenn man den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellt?
Die FDP braucht man eigentlich gar nicht mehr zu erwähnen. Ein Wahlkampf fand nicht wirklich statt, die Plakate waren lächerlich, die Sprüche sowieso. Eigentlich sollte die FDP darüber nachdenken, ob sie sich nicht endlich auflösen möchte, für mich war diese Partei eh immer ein Fehler in der deutschen Geschichte.

Die Piratenpartei hingegen kann feiern. 8,9 Prozent beim ersten Mal, ich weiß nicht, womit man das vergleichen kann, aber es ist herausragend. Jetzt müssen die Piraten aber auch liefern (ich wage mich gar nicht, diesen Satz zu gebrauchen, aber das muss jetzt sein). Die versprochene Transparenz muss die Partei jetzt auch umsetzen, ebenso müssen die Piraten sich jetzt an der Politik beteiligen und diese Beteiligung auch in die Öffentlichkeit transportieren. Natürlich sind die nächsten fünf Jahre auch ein Lernprozess, den die Piraten erfolgreich gestalten müssen. Ansonsten könnte die Ernüchterung schnell eintreten.

Gestern waren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat gewonnen, nicht nur die Wahl, sondern auch an Stimmen. Die CDU hat verloren, die FDP flog sogar raus, dafür konnten sich die Grünen darüber freuen, die Fünf-Prozent-Hürde geknackt zu haben. Aber da ist eben auch die NPD, die mit knapp sechs Prozent erneut in den Landtag eingezogen ist. Daran sind nicht nur die vielen Stammwähler der NPD schuld, sondern auch die vielen Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern, die sich wieder nicht aufraffen konnten, in die Wahlkabine zu gehen und ihr Kreuz bei einer Partei zu machen. Es hätte ja nicht bei den großen Parteien sein müssen, es hätte ja gereicht, wenn man eine „Sonstige“ Partei gewählt hätte. 53 Prozent Wahlbeteiligung ist einfach zu wenig, da kann auch der klare Sieg der SPD nicht drüber hinweg täuschen. 53 Prozent, dass bedeutet eben das 47-Prozent ihr Schicksal in die Hände anderer legen, dass sie erwarten, dass die schon das Richtige tun werden, damit keine Rechts- oder Linksextremen Parteien an die Macht kommen.

Aber die NPD ist wieder im Landtag und dass ist ärgerlich, denn wenn 5, 6, 7 oder 8 Prozent mehr Wähler ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht hätten, dann wären sie wohl rausgeflogen, dann hätten sie keinen Sitz mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aber weil sich 47 Prozent der Wähler der Wahl verweigerten, genau deswegen wird auch in den nächsten Jahren Mecklenburg-Vorpommern einen Makel haben. Dann braucht man sich aber auch nicht Wundern, wenn dadurch die Touristen wegbleiben und somit auch Arbeitsplätze verloren gehen. Es darf dann auch nicht verwunderlich sein, dass sich Investoren schwertun, in diese Region zu investieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist auf einen guten Weg. Es gibt schon seit Jahren keine Neuverschuldung mehr, der Schuldenberg sinkt und es konnten auch einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist noch nicht viel, denn Mecklenburg-Vorpommern hat gleichzeitig auch mit die höchsten Arbeitslosenzahlen in Deutschland, man liegt weit über dem Durchschnitt in Deutschland, aber daran muss gearbeitet werden. Das geht aber nur, wenn eine Regierung auch eine wirkliche Legitimation bekommt. Ob das mit 53 Prozent Wahlbeteiligung der Fall ist, das sollte jeder für sich selbst entscheiden. Für mich ist das auf jeden Fall keine wirkliche Legitimation.

Vor vielen, vielen Monaten fragte ich ja schon mal, wer diese SPD eigentlich ist. Jetzt hatte sie viele Möglichkeiten um sich wieder zu positionieren, aber sie hat diese Chancen nicht genutzt. Es gibt keine klaren Antworten auf die Fragen, wie es mit der EU jetzt weiter gehen soll, auch gibt es keine genauen Ansagen, ob man an den Hartz-4-Gesetzen etwas ändern möchte. Vielmehr möchte man mit Themen punkten, mit denen man nicht punkten kann. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eher ein Thema, mit welchen die Grünen punkten können, ebenso wie mit den erneuerbaren Energien. Die SPD hat noch immer kein Profil, man weiß nicht wirklich, was man wählt, wenn man denn SPD wählt. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die SPD immer mehr Mitglieder verliert und, wie es jetzt der Fall ist, unter die 500.000 Mitgliedermarke fällt. Ob da die neue Idee greift, dass man sich jetzt auch für Nichtmitglieder öffnet?

DSPDSdKK – so könnte bald eine neue Fernsehshow heißen.

Jetzt ist natürlich die Frage, wie diese Öffnung denn funktionieren soll. Werden wir bald auf RTL eine neue Castingshow erleben? Ich sehe es schon vor mir, 10 Kanzlerkandidaten der SPD treten in einer Castingshow auf, in welcher es dann 10 Mottoshows gibt. Am Ende einer solchen Mottoshow wird dann ein Kanzlerkandidat von den Zuschauern per Telefonvoting abgewählt. Natürlich gibt es auch eine Jury, zusammengesetzt aus Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Andrea Ypsilanti. Ich weiß, Helmut Kohl hat mit der SPD nicht wirklich viel zu tun, aber er weiß, wie man sich an der Macht hält, obwohl man dort gar nicht mehr hingehört 😉 .

Wenn wir schon dabei sind, dann könnten wir auf Sat 1 auch gleich noch eine Talenteshow starten – „Der Superminister“. Hier gibt es dann aber mehrere Gewinner, für jedes Resort einen. Am Ende könnte man sich dann zumindest sicher sein, dass die Minister auch wissen, was sie da eigentlich tun. Zurzeit hat man ja das Gefühl, dass jeder Politiker auch jedes Minister-Amt ausüben kann. Dieser Eindruck konnte zumindest entstehen, wenn man das lustige Stühlerücken in der FDP gesehen hat.

Gut, wie man dann die jeweiligen Landeswahllisten wählt, da habe ich jetzt auch keine wirkliche Idee für, aber so ein wenig Kreativität sollte die SPD selbst noch zeigen.

Ich weiß derzeit nicht wirklich, was ich von diesen Ideen halten soll. Mehr Mitspracherecht ist mit Sicherheit in Ordnung, aber wenn jemand über die Besetzungen von Ämtern mitentscheiden möchte, dann sollte er sich auch in der Partei engagieren. Ob man dazu unbedingt Mitglied sein muss, das sei jetzt mal dahingestellt, aber es muss sichergestellt werden, dass Mitglieder anderer Parteien diesen Findungsprozess nicht stören oder manipulieren können. Viel wichtiger ist, und da sind wir wieder beim ersten Abschnitt, dass die SPD sich endlich wieder ein eigenes Profil aufbaut. Sie muss Themen finden, die nicht von den Grünen und der Linkspartei besetzt sind und in welchen sie eine andere Position vertreten als die CDU/CSU. Nur so kann man Wahlen gewinnen und nur so kann man neue Mitglieder für die SPD gewinnen.