Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Mehr Überwachung, mehr Kontrollen, mehr Abschottung, dies sind die Schlagworte, über die gerade in den Medien diskutiert wird. Über die immer diskutiert wird, wenn irgendwo in Europa etwas passiert. Warum diskutieren wir aber nicht mal über Waffenexporte, Armut, Ausbeutung von Rohstoffen durch westliche Firmen und Angst? Warum diskutieren wir nicht über die Perspektivlosigkeit, die dazu führt, dass Menschen ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Familie bei Terrororganisationen suchen? Warum reden wir nicht über den rechten Terror hier in Deutschland? Über die brennenden Unterkünfte, die für geflüchtete Menschen gedacht waren? Über Übergriffe, die eben auch dazu führen, dass die Menschen, die schon hier in Deutschland sind, sich auch noch in die Fänge von Terrororganisationen begeben?

Darüber schweigen wir lieber, weil wir uns dann eingestehen müssten, dass wir den Terror, der jetzt zurück kommt, selbst exportiert haben. Es ist leichter gegen geflüchtete Menschen zu hetzen, da dadurch die Mitschuld an dem, was in der Welt passiert, was somit zwangsläufig auch bei uns passiert, nicht sichtbar wird.

Damit werden wir den Terror auf dieser Welt aber nicht besiegen können. Wir können ihn nur besiegen, wenn wir statt Waffen Menschlichkeit exportieren. Wir, also der Teil der Welt, der in Wohlstand lebt, müssen dafür sorgen, dass kein Mensch mehr hungern muss. Wir müssen Solidarität leben und nicht Ausbeutung. Wir müssen verhindern, dass Menschen wegen Rohstoffen vertrieben werden. Enteignet, damit wenige Menschen noch mehr Profit erwirtschaften und noch mehr Geld anhäufen können.

Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Abschottung wird den Terror nicht besiegen, genauso wenig wie Bomben und Kriege – die gegen den Terror helfen sollen – das schaffen werden.

Die ganzen Terrororganisationen profitieren von unserem System. Sie zahlen Sold an Menschen, die sonst keine Möglichkeit hätten, ihre Familie zu ernähren. Und jetzt muss sich jeder von uns Fragen: Was würde ich tun, um meine Familie zu ernähren? Terror oder Hunger? Vielleicht sterben oder ganz bestimmt sterben?

Wir könnten das ändern! Wir könnten den Hunger besiegen und somit verhindern, dass sich Menschen dazu entscheiden, zu Terrororganisationen zu gehen. Ganz bestimmt ist dadurch die Terrororganisation noch nicht gestoppt, da es den Anführern nicht ums Geld geht. Denen geht es um Macht! Gestoppt wäre aber der Zulauf von verzweifelten Menschen, die das nicht aus Überzeugung machen sondern aus Verzweiflung. Und damit wäre schon viel erreicht, denn dadurch wären die vielen Selbstmordattentäter schon einmal weg. Denn die Anführer wollen, wie oben schon erwähnt, Macht und nicht selbst sterben.

Lasst uns doch also einmal darüber diskutieren, wie wir Menschlichkeit exportieren können. Lasst uns darüber reden, wie wir eine solidarische Weltgemeinschaft werden, die nicht aus Neid, Missgunst, Hunger und Angst besteht. Erst wenn wir darüber sprechen, erst dann beginnen wir wirklich mit dem Kampf gegen den Terror.

„Entschuldigen Sie, natürlich finde ich es scheiße das Menschen sich Wohnraum nicht mehr leisten können, aber daran bin doch ich nicht Schuld und nein, es gibt natürlich auch kein Recht darauf, dass sich die Stadt nicht verändert. Schuld ist doch nur der Vermieter und nicht ich, obwohl ich es bin, der die hohen Mieten zahlt und ich auch bereit bin, diese hohen Mieten zu zahlen. Und warum sollte ich den Vermieter an sein soziales Gewissen erinnern? Dafür ist doch die Politik da! Und alle, die dies eben doch tun, tun dies nur aus Eigennutz …“

Nein, das ist natürlich nicht meine Meinung, so liest sich allerdings die Kolumne von Özlem Topcu, welche in der „Zeit“ veröffentlicht wurde. Sie spricht von autoritären und selbstgerechten Protest der linksautonomen Szene gegen die Gentrifizierung. Davon, dass der Zorn die falschen trifft, die Menschen die „hart Arbeiten“, um sich ihr Auto und ihre Wohnung finanzieren zu können. Was bedeutet das? Das die, die mit den steigenden Mieten nicht mehr mithalten können und deswegen aus ihrem sozialen Umfeld vertrieben werden, nicht „hart Arbeiten“? Ist diese Aussage in sich nicht schon wieder selbstgerecht?

Es gibt viele Menschen, die arbeiten genauso hart oder noch sehr viel härter als Frau Topcu, können sich aber die hohen Mieten nicht leisten, geschweige denn von einem Auto. Menschen, die Jahrzehnte in einem Kiez gelebt haben, ihn teilweise mit geprägt haben, ihn zu dem gemacht haben, was er ist und die dann verdrängt werden, weil es andere Menschen gibt, die bereit sind eine bedeutend höhere Miete zu zahlen, um ein Teil von diesem Kiez zu werden, den die Menschen, die verdrängt werden, aufgebaut haben.

Ja, diese Bereitschaft höhere Mieten zu zahlen, ist Teil des Problems. Frau Topcu macht es sich zu einfach, wenn sie fordert, dass die Politik die Vermieter an ihr soziales Gewissen erinnern soll. Frau Topcu selbst muss dies tun! Frau Topcu natürlich nicht allein, sondern alle, die in der Lage sind solch hohe Mieten zu zahlen. Erst wenn die Bereitschaft sinkt, immer höhere Mieten zu zahlen, erst dann wird ein Prozess der Veränderung starten. Die Politik kann natürlich mit dem Zeigefinger auf den Vermieter zeigen, nur den wird es kaum interessieren, solange es Mieter gibt, die bereit sind, noch höhere Mieten zu zahlen.

Frau Topcu vergisst also, dass sie Teil des Problems ist, und als Teil des Problems, bekommt sie natürlich auch den Protest gegen Gentrifizierung zu spüren. Nicht, weil sie „so hart arbeitet“, sondern weil sie bereit ist, so hohe Mieten zu bezahlen. Sie könnte dies aber ändern. Wenn sie bereit wäre, sich mit den Menschen zu solidarisieren, die aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden sollen. Wenn sie wirklich der Meinung ist, dass etwas gegen diese Verdrängung gemacht werden muss, dann muss sie dies auch Zeigen. Sie wird dann auch sehr schnell verstehen, dass sie nicht zum Gegenstand des Protestes wird, weil sie ein wenig mehr Geld verdient, sondern weil sie eben bereit ist, Menschen zu verdrängen. Der Protest entsteht nicht, weil die Menschen vor Neid schäumen, er entsteht, weil die Menschen ihr zu Hause verlieren, ihr soziales Umfeld. Dies ist Frau Topcu aber anscheinend nicht wirklich bewusst, denn wenn dem so wäre, würde sie nicht versuchen, den Protest durch eine Neiddebatte zu delegitimieren.

Vielleicht sollte sich Frau Topcu einmal darüber Gedanken machen, ob es nicht falsch ist, den Forderungen der Vermieter nachzukommen, nur weil sie es kann. Vielleicht sollte sie sich einmal überlegen, ob sie diese Spirale nicht durchbrechen möchte und kann, indem sie sich eine Grenze bei der Miethöhe setzt und sie eben nicht in den Szene-Bezirk zieht, wenn die Vermieter dort mehr verlangen als sie bereit ist zu bezahlen. Wenn niemand mehr bereit ist, immer höhere Mieten zu zahlen, dann wird der Vermieter sich dem Markt sehr schnell anpassen müssen, was bedeutet, dass er seine Mietpreise nach unten korrigieren muss. Nur so kann der Prozess der Verdrängung durchbrochen werden – die Politik selbst kann da relativ wenig machen.

Jetzt geht es wieder los, das rumgehacke auf der GDL. Dabei macht die GDL nur genau das, für das sie da ist. Sie kämpft für ihre Mitglieder um einen möglichst guten Tarifabschluss. Und sie macht sogar noch mehr, denn sie kämpft offen für die Tarifpluralität. Sie kämpft also nicht nur für ihre Mitglieder, sie kämpft für alle Arbeitnehmer, sie kämpft um die Arbeitnehmerrechte, für die vor ihr schon so viele Generationen kämpfen mussten.

Die Bundesregierung plant mit dem Tarifeinheitsgesetz diese Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, und die Deutsche Bahn AG spielt auf Zeit, weil dieses Gesetz noch in diesem Jahr kommen soll. Und dann gibt es die Arbeitnehmer, die zwar immer wieder jammern, dass sie viel zu wenig Geld in den Taschen haben, die aber nichts anderes zu tun haben, als gegen den Streik der GDL zu hetzen. Dann kommt immer das Argument, dass diese Berufsgruppe doch schon genug verdient und das sie mit ihren Streiks doch nur denen schadet, die noch weniger verdienen.

Aber nein, sie schaden diesen Menschen eben nicht. Ganz im Gegenteil, sie zeigen diesen Menschen eigentlich auf, welche Mittel sie zur Verfügung hätten, um eine vernünftige Lohnerhöhung zu erhalten. Sie zeigen auf, dass Streiks immer noch ein wirkungsvolles Mittel sind und sie zeigen auf, dass es dazu eben starke Gewerkschaften braucht, die nicht mit den Arbeitgebervertretern kuscheln, weil das Spitzenpersonal der Gewerkschaften sich erhofft, eine Stelle in der Wirtschaft zu bekommen, wenn sie den Unternehmen nicht wirklich wehtun. Es müsste endlich wieder mehr Streiks in Deutschland geben und zwar unabhängig davon, wie viel diese Berufsgruppe denn nun verdient oder nicht. Streiks sind ein Mittel, um die Gewinne von oben nach unten zu verteilen und sie sind ein Mittel, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Streiks könnten sogar noch sehr viel mehr sein, wenn sie denn in der Gesellschaft endlich wieder mehr Akzeptanz erfahren würden. Streiks könnten neoliberale Gesetze verhindern, die sich gegen die Arbeitnehmer richten, sie könnten also die Gesellschaft auch insgesamt verbessern.

Aber die Akzeptanz fehlt, weil Streiks in die Bequemlichkeit unseres Lebens eingreifen. Wenn der Zug nicht fährt, geht ein Stück Mobilität verloren. Wenn die Post nicht liefert, kann das Paket mit dem Buch erst später geöffnet werden. Wenn die VerkäuferInnen streiken, ist der Einkauf mal nicht zeitnah zu erledigen.
Ja, ich könnte noch mehr aufzählen, aber es ist doch unsere Bequemlichkeit, die uns nicht erkennen lässt, dass diese Einschränkungen einem guten Ziel dienen. Es geht darum, dass sich die Arbeitnehmer einen fairen Anteil vom Kuchen sichern. Es geht darum, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dinge, von denen nicht nur die jetzigen Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die nächste Generation. Die Bequemlichkeit ist es, die stärker ist, als die Solidarität mit anderen Arbeitnehmern. Die Bequemlichkeit ist es, die die Arbeitgeber stärkt und die Arbeitnehmer immer weiter schwächt.

Wir schwächen uns also selbst und wir sollten uns dann nicht darüber wundern, dass sich das Kapital auf immer weniger Menschen konzentriert. Wir sind ja schon zu faul, um für unseren fairen Anteil an den Gewinnen zu kämpfen. Wir sind schon so von der neoliberalen Politik geblendet, dass wir tatsächlich denken, dass der Verzicht auf faire Löhne dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden oder zumindest dazu, dass der eigene Arbeitsplatz sicher ist. Dem ist aber nicht so….

Eigentlich müssten jetzt alle Gewerkschaften Demos gegen das Tarifeinheitsgesetz organisieren. Eigentlich müssten Millionen von Menschen auf der Straße sein, aber dazu reicht es nicht mehr. Es reicht ja nicht einmal mehr zur Solidarität mit den Menschen, die für mehr Geld und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Und am Ende wundern sich alle, warum die Armut immer größer wird und sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können. Und sobald die Leibeigenschaft dann wieder eingeführt ist, wundern wir uns, wie es soweit kommen konnte…