Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Letzte Woche war Blockupy, letzte Woche waren die Bilder von brennenden Tonnen und angezündeten Polizeiautos und letzte Woche waren die vielen Aktivisten, die immer wieder betont haben, dass diese Gewalt nichts mit dem Anliegen zu tun haben, für das viele Tausend andere Menschen friedlich auf die Straße gegangen sind. Aber ist dem wirklich so? Zeigt diese Gewalt nicht eher, dass sich in der Gesellschaft etwas ändern muss? Ist diese Gewalt nicht der Beweis dafür, dass etwas schiefläuft in der Gesellschaft? Und wenn dem so ist, können sich die Aktivisten dann davon distanzieren, obwohl sie genau wegen diesem Missstand auf der Straße sind?

Ich schrieb vor einigen Wochen einen Artikel, warum ich eigentlich nicht Links sein kann. Politische Bildung kostet Geld, auch denn, wenn ich mir aus dem Internet eine ganze Menge Material kostenlos besorgen kann. Darum geht es hier aber gar nicht, worauf ich hinaus will, ist, dass viele Aktivisten – nicht alle – ein gesichertes Einkommen haben. Viele Aktivisten und Aktivistinnen haben gar keine Ahnung, wie es ist, ständig damit rechnen zu müssen, den Job zu verlieren oder aus der Wohnung zwangsgeräumt zu werden. Sie leben einfach nicht 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr mit der Angst, von jetzt auf gleich vor den Scherben der eigenen Existenz zu stehen. Und ja, die Androhung von Sanktionen bei Hartz4 ist Gewalt. Die Androhung und Durchführung von Zwangsräumungen ist Gewalt und dieser Gewalt sind die Menschen Wochen und Monate ausgesetzt. In Deutschland vielleicht noch nicht ganz so viele, wie in anderen europäischen Ländern, aber auch dieser Aspekt ist vollkommen egal.

Wer diesem Druck nicht ausgesetzt ist, der kann natürlich viel über Gewaltverzicht nachdenken, der kann natürlich auch Bücher lesen, die erklären, warum Gewalt schlecht ist und warum Gewalt kontraproduktiv ist, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ideale geht. Aber die, die diesem Druck tagtäglich standhalten müssen, die sich jeden Morgen überlegen müssen, ob sie nun zwei Scheiben Brot essen oder doch lieber nur eine, die haben meistens gar nicht den Zugang zu dieser Bildung. Finanziell nicht und auch nicht zeitlich, denn diese Menschen haben ganz andere Dinge im Kopf. Und wenn bei diesen Menschen dann mal eine Sicherung durchbrennt, und sie sich an Gegenständen wie Autos oder Mülltonnen vergreifen, ist am Ende nur verständlich.

Die Verantwortung für dieses Handeln trägt die Politik. Sie kann tausend Mal wiederholen, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun hat, solange sie durch ihre Gesetze und durch ihr Handeln Gewalt ausübt. Gewalt an vielen Millionen Menschen, die keine Mittel haben, um sich dagegen zu wehren. Wer diesen neoliberalen Scheißdreck als alternativlos betitelt, der muss halt auch damit leben, dass denen, die durch diese neoliberale Politik ausgegrenzt werden, irgendwann die Hutschnur platzt. Und die Politik lebt es doch auch vor, dass durch Gewalt Probleme gelöst werden können. Oder was sind Kriegseinsätze, wenn sie keine Gewalt sind?

Und es gibt ja noch weitere Tendenzen, die in Europa inzwischen gut zu beobachten sind. Tendenzen, die, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert, zu noch größerer Gewalt führen werden, als wir sie bei Blockupy gesehen haben. Ich rede von dem massiven Stimmzuwachs am rechten Parteienspektrum. Der übrigens auch in Griechenland droht, wenn Deutschland und die EU, die derzeitige linke Regierung scheitern lassen. Da sind mir jetzt ein paar brennende Mülltonnen doch lieber, als später wieder Massenvernichtungslager in Europa erleben zu müssen.

Ich weiß natürlich nicht, wer dort in Frankfurt die Mülltonnen und die Polizeiautos angezündet hat, aber wir Linken handeln falsch, wenn wir uns einfach nur von der Gewalt distanzieren. Wir müssen darauf hinweisen, warum es zu dieser Gewalt kommt. Wir müssen dorthin zeigen, wo diese Gewalt produziert wird und wir müssen, wenn wir auf Gewalt verzichten wollen, darauf hinwirken, dass der Staat eben auch auf Gewalt verzichtet.

Aber was viel wichtiger ist, und da bin ich wieder bei dem Thema politische Bildung und Kosten, wir müssen die Menschen, für die wir Politik machen wollen, mit ins Boot holen. Wir müssen Angebote der politischen Bildung schaffen, die für alle zugänglich ist, egal wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Es müssen auch Angebote sein, die auch zeitlich in Anspruch genommen werden können und sie müssen verständlich sein. Es bringt gar nichts, wenn eine „Elite“ von oben herab auf sie einredet, es muss auf Augenhöhe stattfinden. Nur wer weiß, warum sich linke Forderungen so schwer umsetzen lassen, wird sich nicht den einfachen Lösungen der rechten Seite zuwenden. Dazu muss aber auch wieder die Solidarität in der Gesellschaft verankert werden.

Erinnerungen

Erstaunt werden sich jetzt einige Fragen, wie der Sven nur auf die Behauptung kommt, dass er sich das Linkssein eigentlich gar nicht leisten kann. Eine politische Einstellung kostet ja schließlich kein Geld und Links sein, das kann doch jeder, egal wie viel Geld er oder sie auf dem Konto hat. Stimmt theoretisch ja auch, aber praktisch?

Praktisch kostet Links sein natürlich doch Geld. Das fängt schon bei den Büchern an. Wie viele Bücher von linken Schriftstellern würde ich gerne lesen, kann es aber nicht, weil ich mir Bücher für 20,- Euro und mehr einfach nicht leisten kann. Hinzu kommt, dass ich diese Bücher dann auch meist nicht in Bibliotheken bekomme und so muss ich – leider ist das so – auf die Lektüre meist verzichten, außer ich stolpere durch Zufall irgendwo in einem Bücher Second-Hand-Laden über das Buch, dann hat es aber auch meist schon ein paar Jahre auf dem Buckel und ist nicht mehr ganz so aktuell.

Aber es sind ja nicht nur die Bücher, es sind auch die Zeitschriften und die Zeitungen, die Geld kosten. Sicher kann ich einiges im Internet nachlesen und sicher ist doch auch einiges kostenlos, aber ich habe dann schon ein schlechtes Gewissen, wenn ich dann der Zeitschrift, bzw. dem Autor keine Anerkennung zukommen lassen kann, schließlich müssen die ja auch von was Leben.

Aber es sind halt auch die Veranstaltungen. Wenn sie denn in Berlin stattfinden, habert es meistens am Eintritt. Ja, der Eintritt ist gerechtfertigt, denn die Referenten haben auch Kosten, die durch diesen Betrag gedeckt werden müssen. Ja, ab und an schaffe ich es, mir den Eintritt für solche Veranstaltungen zu leisten, wie zum Beispiel im letzten Jahr beim „Marx-is-Muss“-Kongress hier in Berlin, aber bei den meisten Veranstaltungen muss ich dann doch passen. Auch politische Abendveranstaltungen, bei denen der Eintritt zwar nichts kostet, aber der Wirt auf seine Kosten kommen möchte, muss ich mir sparsam einteilen. Es gibt so viele Termine in der Woche, aber mehr als zwei pro Woche, das sind dann schon ungefähr 10,- Euro für Getränke, sind einfach nicht drin. Und da spreche ich schon von guten Monaten, denn 40,- Euro im Monat sind eine Menge Geld.

Aber es sind ja auch andere Dinge. Mitmachen bei Demos zum Beispiel. In Berlin ist das kein Problem, aber wenn es dann in ein anderes Bundesland geht, dann ist auch das mit Kosten verbunden. Für viele ist das selbstverständlich, irgendwo bekommt man das Geld schon her, aber dazu braucht es Vernetzung und die ist meist nur dann möglich, wenn man regelmäßig an Veranstaltungen teilnimmt.

Ich könnte sicher noch einiges mehr aufzählen, aber ich glaube, dass was ich vermitteln wollte, ist klar geworden. Auch das politische Leben muss finanziert werden, auch Politik ist im Kapitalismus den kapitalistischen Regeln unterworfen. Ich bin, da bin ich ehrlich, immer wieder erstaunt, wie andere sich das leisten können. Vielleicht bin ich auch ein wenig neidisch darauf, denn ich würde das auch gerne können. Ich würde auch gerne an vielen politischen Veranstaltungen teilnehmen, würde gerne immer die aktuellen Bücher lesen, mir jedes Magazin kaufen – es gibt so verdammt viele Interessante davon – und mich jeden Abend mit Leuten treffen, um mit denen über Politik zu diskutieren. Aber das ist aus finanzieller Sicht einfach nicht möglich. Auch hier wird eine Isolierung geschaffen, die nur schwer zu überwinden ist, auch wenn natürlich die Veranstalter, die ihre Kosten decken müssen, nichts dafür können.

Ich habe natürlich dennoch meine politische Einstellung, meine Gedanken, meine Meinungen. Ich werde mich durch den Kapitalismus nicht aufhalten lassen, meine politische Anschauung zu haben und ich werde mich auch nicht davon abhalten lassen, diese auch öffentlich zu machen. Das ist übrigens auch so ein Punkt, den ich noch gar nicht angesprochen habe, die Angst, durch die politische Meinung, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

Ich lerne doch tatsächlich immer noch mehr über die Funktionsweise unserer Demokratie. Die SPD ist da ja so ein guter Lehrmeister und heute gab es eine neue Lektion. Leider hat diese Lektion mit der NPD zu tun, eine Partei, die ich ja am liebsten verdrängen würde, aber es ist halt der demokratischen Logik geschuldet, dass sie jetzt hier in diesen Artikel vorkommt.

Ausgelöst wurde es durch den Tweet von Kevin Hönicke (ihr kennt ihn ja schon):

Tweets von Twitter

Mein zweiter Tweet oben war:

„@KevinHoenicke @Hirschgarten unabhängig vom Inhalt des Antrags? Interessantes Demokratieverständnis… 2/2“

Es wird nicht ausgeführt, worum es im Antrag ging und es wird schon gar nicht vermittelt, ob der Pirat – hier wohl Herr Hemmerlein – aus denselben Gründen gegen den Antrag gestimmt hat, wie die NPD. Es wird einfach mal ein Zusammenhang geschaffen, der irgendeinen Eindruck vermitteln soll. Ich möchte hier nicht spekulieren, welchen Eindruck Herr Hirschgarten vermitteln wollte. Die Lektion ist aber, dass nicht die eigene Meinung das Abstimmungsverhalten steuern sollte, sondern das Verhalten der NPD.

Daraus konstruierte ich dann, weil es heute ja aktuell war, dass die SPD also heute für den Winterabschiebestopp geflüchteter Menschen gestimmt hätte, wenn die NPD im Abgeordnetenhaus vertreten gewesen wäre. Warum? Nun, die NPD hätte auf jeden Fall dagegen gestimmt. Wenn ich jetzt der Logik von Herrn Fahrenberg folge, hätte sich die SPD in diesem Fall entweder enthalten können, oder sie hätte für den Antrag gestimmt. Hier die Tweets dazu:

Tweets von Twitter2

Auf diese Argumentation wollte Herr Fahrenberg aber nicht eingehen. Für ihn ist diese Konstruktion falsch, weil die NPD nicht im AGH ist. Deswegen möchte Herr Fahrenberg diese Frage auch nicht diskutieren, obwohl diese Diskussion spannend gewesen wäre. Dann hätte er vielleicht auch gesehen, warum sein Ausgangsargument totaler Schwachsinn war, denn das Abstimmungsverhalten sollte nicht durch das Abstimmungsverhalten einer anderen Fraktion beeinflusst werden, sondern es sollte sich an der eigenen Meinung orientieren. Über diese Meinung kann dann natürlich diskutiert werden, aber wie oben schon erwähnt, nach dem „Warum“ für die Ablehnung wurde gar nicht gefragt, bzw. es wurde nicht vermittelt. Viel lieber ist Herr Fahrenberg dann auf die Rechtschreibung und Grammatik eingegangen, wie ihr im weiteren Gesprächsverlauf nachlesen könnt – einfach auf eines der Bilder klicken.

Unabhängig davon würde mich jetzt einmal eure Meinung interessieren. Sollte das Abstimmungsverhalten auf das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen abgestimmt werden, oder sollte ein Politiker sich bei der Abstimmung an seiner eigenen Meinung zum Antrag orientieren?

Ich sitze hier gerade ein wenig vor meinem Rechner und schmunzle. Zum einen über mich, weil ich mir gestern voreilig ein Urteil erlaubt habe und zum anderen über die Medien, die aus einer Mücke einen Elefanten machen.

Ich selbst habe gestern getwittert:

„Leute, ich mag die @MonikaHerrmann1 auch nicht. Aber sie ist weiterhin ein Mensch!! Drohungen und Einschüchterungen sind Scheiße…“

Ich habe mir danach dann die Aktion, auf die sich der Tweet bezieht, noch einmal genauer angesehen und muss sagen, ich finde sie eigentlich doch sympathisch. Im Wohnhaus – nicht in der Wohnung – von Frau Herrmann wurden ein paar Umzugskisten aufgestellt, ein paar Bilder von Geflüchteten an die Wand gehangen und, was dann wohl schon das „Schlimmste“ an dieser Aktion war, die Wände ein wenig mit Farbe verschönert. Dazu gibt es dann noch einen netten Brief, der Frau Herrmann an ihre Politik gegen die Geflüchteten erinnern soll – Politik, die sie ja tatsächlich gemacht hat, auch wenn sie gerne das Gegenteil behauptet. Eine Aktion also, die in anderen Zusammenhängen wohl nicht wirklich wäre wahrgenommen wurden, die wahrscheinlich nicht mal zum Nachdenken angeregt hätte, weil wir ja lieber die Medien für uns denken lassen.

 

Welche Grenze wurde überschritten?

 

Also nochmal, die Aktion fand im Hausflur statt, nicht in der Wohnung von Frau Herrmann. Und dennoch behaupten die Medien, dass eine Grenze überschritten wurde. Ich frage mich: „Welche?“. Ist es wirklich so schlimm, wenn im Hausflur auf einmal leere Umzugskisten stehen? Welche Traumatisierung trägt Frau Herrmann denn durch diese Umzugskisten davon? Sind die Bilder traumatisch, die im Hausflur aufgehängt wurden? Bilder, die den Umgang mit Geflüchteten zeigen? Wenn ja, warum ändern wir dann nichts an diesen Bildern? Warum macht die Politik nicht endlich eine vernünftige Politik für geflüchtete Menschen? Oder sind es die Schriftzüge, die zwar den Hausflur verunstalten und zusätzliche Kosten verursachen, aber sonst keine Bedrohung für Leib und Seele darstellen?

Ich kann diese Bedrohung nicht sehen. Ich finde nicht, dass es eine Bedrohung oder Einschüchterung ist, wenn jemand wachgerüttelt wird, damit er oder sie noch einmal über die Dinge nachdenkt, die er getan oder nicht getan hat. Es gab keinen Angriff auf die Gesundheit von Frau Herrmann, es ist niemand in ihre Wohnung eingedrungen, womit auch nicht ihre Privatsphäre verletzt wurde und im Brief (oben verlinkt) gibt es auch keinerlei Androhungen, dass ihr irgendwas passiert. Für mich ist es eine legitime Aktion, die Frau Herrmann vielleicht doch noch einmal dazu bringt, über ihre Fehler nachzudenken.

Wer diese Aktion schon als Bedrohung ansieht, wer meint, dass hier schon zu viel „Gewalt“ eingesetzt wurde, der sollte sich einmal darüber Gedanken machen, wie sich Menschen fühlen, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr damit rechnen müssen, aus ihrer Wohnung geräumt zu werden – damit sind die geflüchteten Menschen gemeint, aber auch die Menschen, die aus anderen Gründen von Zwangsräumungen bedroht sind. Ein weiteres Beispiel wären auch die Sanktionen bei Hartz4, die Menschen täglich in der Angst davor leben lassen, irgendwas verkehrt zu machen und deswegen sanktioniert zu werden. Was meint ihr, wie eingeschüchtert diese Menschen sind, ganz legal, gestützt durch nationale und internationale Gesetze?

Natürlich möchten die Medien damit Auflage machen, aber mit dieser Auflage lenken sie von den eigentlichen Problemen in Deutschland ab – sie lenken von den eigentlichen Problemen in dieser Welt ab. Die Medien sollten einfach mal die Kirche im Dorf lassen und nicht von Polizeischutz sprechen, nur weil ein paar leere Kisten in einem Hausflur stehen und die Wände mit ein paar Bildern und einem Schriftzug verziert wurden.

Ich bin derzeit ein wenig amüsiert. Grund hierfür sind die massiven Probleme in der Schulreinigung, die derzeit zumindest in Berlin auftreten. Toiletten, die tagelang nicht gereinigt werden. Staub, der überall herumliegt. Räume, die nicht gefegt werden. Und das Beste, Schulen, die für einen Tag geschlossen werden, damit die Lehrer die Schule selbst reinigen können.

Schule Berlin Lichtenberg

 

Wer ist schuld an den Problemen?

 

Amüsiert bin ich deswegen, weil die Stadt und die Bezirke hätten wissen können, dass günstigere Preise nur über die Anzahl der Stunden möglich sind, die den Reinigungskräften zur Reinigung der Schule zur Verfügung gestellt werden, bzw. für die die Reinigungskräfte bezahlt werden. In der Reinigungsbranche gilt nämlich ein Mindestlohn, somit sind die Stundenlohnkosten Fixkosten. Zusätzlich möchte ein Unternehmen auch noch Gewinn machen, und somit bleibt nur eine Variable, die gekürzt werden kann, und das ist die Anzahl der bezahlten Reinigungsstunden. Wenn der Senat, bzw. die Bezirke also bei der Ausschreibung sich das günstigste Angebot raussuchen, dann sollte ihnen bewusst sein, dass die Qualität der Reinigung darunter stark leidet.

Ich habe selbst schon als Reinigungskraft gearbeitet, und weiß daher, welcher Zeitdruck aufgebaut wird und dieser Zeitdruck wird nicht besser, solange niemand bereit ist, für die Reinigung einen angemessenen Preis zu zahlen. Er wird teilweise so groß, dass nur die gröbsten Verunreinigungen beseitigt werden können. Da passiert es dann auch, dass Räume mal ein-zwei Tage nicht gefegt oder gesaugt werden. Da passiert es auch, dass Tische nicht gründlich abgewischt werden und das auch Mal der Ein- oder andere Mülleimer nicht entleert wird. Wie auch, wenn gar nicht die Zeit dazu da ist?

Schuld am Problem sind also die Politiker, die meinen, dass die Reinigung immer günstiger werden muss. Wer andauernd spart, bekommt genau die Leistung, die er verdient und da ist es auch keine Lösung, wenn die Politiker strengere Kündigungsregelungen in die Verträge schreiben lassen wollen. Die Schulreinigung wird auch dann von Menschen durchgeführt, und Menschen haben, wie wir alle wissen, eine Belastungsgrenze, die auch nicht durch drohende Kündigungen außer kraft gesetzt werden kann! Vielleicht sollten die Entscheidungsträger einfach mal selbst eine Schule reinigen, vielleicht sollten sie selbst einmal sehen, dass das eine körperlich sehr anstrengende Arbeit ist und vielleicht merken sie dann auch, dass diese Arbeit nur dann zu schaffen ist, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht.

Es ist also lächerlich, wenn sich die Politiker über die Reinigungsunternehmen aufregen, denn die Politik ist dafür verantwortlich, dass die Unternehmen immer niedrigere Preise anbieten. Somit sind auch die Politiker dafür verantwortlich, wenn die Qualität der Reinigung sinkt – nicht die Reinigungsunternehmen und schon gar nicht die Reinigungskräfte.

Oder sind die Politiker der Meinung, dass die Reinigungskräfte einfach noch ein-, zwei Stunden länger – unbezahlt – arbeiten, damit die Schule perfekt gereinigt ist?

Eine Lösung könnte es sein, dass sich die Politik einfach mal Expertenwissen ins Haus holt. Jemanden, der sich mit der Reinigung auskennt und der dann Mindestkriterien aufstellt, die ein Angebot eines Reinigungsunternehmens erfüllen muss, damit es überhaupt in die engere Auswahl kommt. Ein Mindestkriterium könnten zum Beispiel die Anzahl der Reinigungsstunden sein, die für das Schulgebäude einkalkuliert werden müssen. Dann fliegen zwar wahrscheinlich die günstigsten Angebote sofort raus, aber damit wäre die Qualität der Schulreinigung gesichert. Oder die Schulen beschäftigen die Reinigungskräfte direkt, dann wären die Reinigungsunternehmen außen vor, wodurch deren Gewinnspanne wegfallen würde.

Was es aber auf keinen Fall geben wird, ist eine gute Reinigungsqualität bei Niedrigpreisen!

Gestern war ich doch ein wenig schockiert. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sparer werden enteignet…“. Gemeint ist damit die Senkung des Leitzinssatzes durch die EZB. Doch was haben niedrige Zinsen mit Enteignung zu tun?

Geld

Geld

 

Die Süddeutsche meint, dass der Kaufkraftverlust, der durch die niedrigen Zinsen nicht mehr ausgeglichen wird, eine Enteignung der Sparer ist. Doch die Süddeutsche scheint den Kapitalismus und den Marktmechanismus noch nicht kapiert zu haben. Ebenso hat die Süddeutsche wohl noch nicht gelernt, dass in Krisenzeiten das Geld immer so billig wie möglich gehalten wird, damit die Wirtschaft notwendige Investitionen tätigen kann, wenn sie denn Kredite bekommt – was ein anderes Thema ist. Diese Politik wird nicht erst verfolgt, seit es die EU gibt, sondern sie wurde auch vorher verfolgt. Es handelt sich dabei um eine antizyklische Politik, denn zu Boomzeiten wird das Geldangebot auf den Märkten wieder verknappt, die EZB zieht also wieder Geld aus dem Markt und verteuert die Kredite, was auch logisch ist, da zu Boomzeiten genügend Eigenkapital zur Verfügung stehen sollte, um notwendige Investitionen zu tätigen – wenn denn überhaupt noch Investitionen nötig sind.

Aber zurück zu den Zinsen. Die Zinsen sind ja nichts anderes als ein Entgelt, welches man dafür bekommt, dass man das Geld für Investitionen zur Verfügung stellt. Ist genügend billiges Geld am Markt, dann sinken natürlich die Zinssätze, notfalls auch auf null Prozent, wenn die EZB das Geld so günstig abgibt, wie sie es derzeit tut. Ist das schlecht? Den Sparer wird es nicht freuen, denn er verdient nichts mehr mit dem Geld, welches er spart. Er bräuchte es also den Banken nicht mehr zur Verfügung zu stellen und könnte es in einer Socke unter seinem Bett aufbewahren. Enteignung ist das aber nicht! Ihm wird ja nichts von seinem Ersparten weggenommen, soll heißen, wenn er jetzt 1.000,- Euro auf dem Sparbuch hat, dann hat er auch noch in einem Jahr 1.000 Euro auf dem Sparbuch. Ob er sich von diesem Geld jetzt weniger leisten kann, ob er also einen Kaufkraftverlust hinnehmen muss, kommt auf das Produkt an, welches er kaufen möchte.

Für die Wirtschaft hingegen ist billiges Geld eigentlich gut, weil sie günstig an Kredite für Investitionen kommen. Allerdings, und hier kommt der Haken, müssen dazu die Banken mitmachen und die Banken machen meist nur mit, wenn die Bonität des Unternehmens stimmt und dann meist zu Zinssätzen, die jenseits von Gut und Böse sind. Ein privater Sparer könnte hier übrigens immer noch gute Zinsen abgreifen, wenn er sein Erspartes privat an Unternehmen verleiht, es besteht allerdings das Risiko, das er von seinem Ersparten dann nichts mehr wieder sieht.

Kommen wir aber zurück zur Enteignung. Diese hat es tatsächlich gegeben! In Zypern wurden Sparer tatsächlich enteignet, wenn sie ein Sparvermögen von mehr als 100.000,- Euro hatten. Soweit ist es in Deutschland noch lange nicht! In Zypern wäre man wahrscheinlich froh gewesen, wenn der Zinssatz einfach nur auf null Prozent gesunken wäre, das war dort aber nicht der Fall, dort wurde dem Sparer tatsächlich Geld weggenommen.

Nehmen wir einmal Brot als Beispiel. Wir nehmen an, auf dem Brotmarkt sind 11 Brote verfügbar und eines davon gehört mir. Nun besteht aber nur die Nachfrage nach 10 Broten, und da mein Brot das teuerste ist, wird es nicht gekauft, ich erhalte also kein Entgelt für mein Brot, bin aber immer noch im Besitz des Brotes – wurde ich enteignet? Keiner würde hier auf die Idee kommen, dass dies der Fall ist, warum dann auf dem Geldmarkt? Der Geldmarkt unterliegt denselben Marktmechanismen, der Preis für das Geld ergibt sich also aus Angebot und Nachfrage, und wenn die EZB durch billiges Geld das Angebot erhöht, sinkt nun einmal der Preis, den der Nachfrager bereit ist zu bezahlen. Das ist keine Enteignung, das ist unser kapitalistisches System.

Ein zweites Beispiel: Auf einem Markt, auf dem bisher nur ein Kartoffelbauer seine Kartoffeln verkauft hat, taucht plötzlich ein zweiter Kartoffelbauer auf, der seine Waren günstiger verkauft. Dadurch macht der erste Kartoffelbauer weniger Umsatz, weil er seinen Preis anpassen musste – wurde der Kartoffelbauer enteignet? Nein, er musste einfach mit dem Marktmechanismus leben, dass der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird.

Billiges Geld ist also keine Enteignung, es ist nur ein Mittel, damit die Wirtschaft am Laufen gehalten wird, weil sie auf günstige Kredite zurückgreifen kann. Eine Enteignung findet nur dann statt, wenn mir mein Eigentum weggenommen wird. Wenn mir der Staat also von meinen ersparten 1.000 Euro 200 Euro wegnehmen würde, oder 400, oder 600.

Nachdem die CDU/CSU knapp 42 Prozent der Stimmen bekommen hat – sie aber keiner gewählt haben will – geht es jetzt fleißig daran, irgendwelche fiktiven Mehrheiten zu basteln. Ich rede da jetzt nicht von den Mehrheiten, die durch eine Koalition entstehen, sondern von den fiktiven Mehrheiten der Wähler, die irgendeine Koalition präferieren sollen. Dem Wählerwillen also, vom dem einige behaupten, dass der ganz klar für eine Schwarz-Rote Koalition ist, obwohl die Union-Wähler eigentlich eine Schwarz-Gelbe Regierung haben wollten. Andere behaupten, der Wähler hat sich klar für Rot-Rot-Grün entschieden und noch andere sind so dreist und behaupten, dass die Mehrzahl der Wähler keine linke Politik will.

Ich könnte mir auch Mehrheiten konstruieren, wenn ich wollte. Ich könnte zum Beispiel eine Studie anführen, die belegt, dass die SPD durchaus mehr Nichtwähler zum Wählen hätte überzeugen können, wenn diese eine Koalition mit der Linkspartei NICHT ausgeschlossen hätte. Ich könnte behaupten, dass die Wähler von SPD und Grünen eher zu einer Regierung mit der Linkspartei tendieren, weil sie die Politik von Schwarz-Gelb ja abwählen wollten – kurz gesagt, ich könnte jetzt vieles behaupten, was ich nicht belegen kann, weil die anderen eben nicht in der Lage sind, das Gegenteil zu belegen.

Fakt ist nur, dass einige die SPD gewählt haben, weil ihnen das SPD-Programm gefiel, andere die Grünen, weil ihnen das Programm der Grünen gefiel und wieder andere die Linkspartei oder die CDU/CSU, weil sie mit dem Programm übereinstimmten. Welche Koalition sie präferieren, konnte der Wähler allerdings nicht kundtun. Eine solche Möglichkeit gab es nicht auf dem Wahlzettel – zumindest nicht bei mir. Es gibt also auch keine Möglichkeit jetzt zu bestimmen, welche Koalition die größere Legitimation in der Bevölkerung hätte. Diese Legitimation kann immer nur nachträglich bei der nächsten Wahl gegeben werden. Entweder ist dann nämlich die Bevölkerung zufrieden mit der Politik der Koalition und wählt diese wieder, oder sie lehnt die Politik ab und entzieht einer solchen Koalition die Legitimation.

Wer eine legitimierte Koalition haben möchte, müsste jetzt die vier möglichen Koalitionsverträge ausarbeiten lassen – also die zwischen Schwarz-Rot (2x), zwischen Schwarz-Grün und zwischen Rot-Rot-Grün – und diese dann dem Wähler zur Abstimmung vorlegen. Das würde also einen zweiten Wahlgang bedeuten, bei dem dann der beste Koalitionsvertrag ausgewählt wird. Nur so könnte eine Koalition eine Legitimation erhalten, denn die zwei möglichen Koalitionen, die vor der Wahl bekannt waren und somit zur Wahl standen, wurden eindeutig nicht gewählt.

Wer also für oder gegen eine Koalition argumentiert, sollte dies immer mit seinen eigenen Argumenten tun und nicht mit irgendwelchen fiktiven Mehrheiten, die man nicht belegen kann. Ist es denn so schlimm, wenn die eigene Meinung nicht mehrheitsfähig ist? Wird man dadurch zu einem Verlierer der Gesellschaft? Kann man eigene Meinungen nur vertreten, wenn man dazu Mehrheiten im Rücken hat? Ich glaube nicht, denn nur weil die Mehrheit etwas für richtig hält, muss es noch lange nicht richtig sein. Hört also auf mit fiktiven Mehrheiten, hört auf zu behaupten, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will, oder belegt die Behauptungen durch Fakten. Ansonsten sagt einfach ganz deutlich, dass ihr das nicht wollt, dass ihr andere Dinge präferiert, und fangt so eine vernünftige Diskussion an, eine Diskussion, in der ihr eure Argumente vorbringt und nicht die Argumente von irgendwelchen fiktiven Mehrheiten.

Heute ist Donnerstag und im Bundestag wird über die Frauenquote diskutiert und abgestimmt. Ich persönlich halte nichts von der Quote, warum habe ich in einem anderen Artikel zur Frauenquote schon geschrieben. Ich möchte aber nicht ausschließen, dass ich bestimmte Argumente übersehe, die mich zu einer ganz anderen Meinung kommen lassen würden.

Im oben verlinkten Artikel hätte ich mir daher auch gerne eine breite Diskussion gewünscht, die aber leider nicht stattgefunden hat. Deswegen versuche ich es jetzt noch einmal und ich versuche es mit einem kleinen Wettkampf. Ich möchte jetzt einmal möglichst viele Pro-, und Contra Argumente für die Frauenquote, dabei wäre es aber schön, wenn wir das Stammtischniveau verlassen und wir uns tatsächlich einmal mit beiden Seiten beschäftigen.

Wie soll das Funktionieren?

 

Ich würde mich freuen, wenn ihr einen Blogartikel schreibt, der sich nicht nur mit den Argumenten befasst, die zu eurer Meinung passen, sondern auch mit den Argumenten, welche die Gegenseite vorbringt. Es wäre schön, wenn ihr dabei eure Argumente und die Argumente der Gegenseite fair bewertet und ihr am Ende begründet, warum ihr zu eurer Meinung gekommen seid.

Warum?

 

Nun, mir wird ja öfter vorgeworfen, dass ich mir die Argumente der Gegenseite nicht anhöre, oder um es mit einem Tweet zu sagen:

Wenn du keinen Blog hast, aber dennoch einen Artikel zum Thema schreiben möchtest, lade ich dich ein, diesen Artikel auf meinungsschauspieler.de zu veröffentlichen. Ansonsten würde ich mich freuen, wenn möglichst viele mitmachen und ihr mir hier per Kommentar einen Hinweis auf euren Artikel gebt. Ich selbst werde auch noch einmal einen Artikel zum Thema schreiben, werde dazu aber erst einmal noch Argumente im Internet sammeln.

Der Großflughafen Berlin-Brandenburg wird 2013 immer noch nicht eröffnet. Schuld daran ist Klaus Wowereit, weil er das Abgeordnetenhaus vor der letzten Wahl nicht vergrößert hat. Durch die geringe Zahl von Abgeordneten stehen nicht genügend Arbeiter zur Verfügung, die den Flughafen fertigstellen können. Außerdem zeigt sich, dass die Parteien nicht das richtige Personal zur Wahl gestellt haben, denn die Abgeordneten haben bisher nur totalen Schrott produziert und nicht einmal einen vernünftigen Brandschutz gebaut.

Mittlerweile bieten Bauunternehmer sogar ihre Hilfe an, denn sie glauben nicht daran, dass gewählte Volksbauarbeiter die Kompetenz haben, den Flughafen eigenständig fertigzustellen. Sie verlangen, dass sie jetzt endlich am Bau beteiligt werden, und würden dafür sogar Verantwortung übernehmen….

Ach Moment, Wowereit baut den Flughafen ja gar nicht. Da sind ja schon Bauunternehmer dran beteiligt. Bauunternehmer, die eigentlich Experten sein sollten – etwas, was Wowereit nicht ist. Warum soll dann eigentlich Wowereit gehen? Warum nicht die Bauunternehmer, die diesen Schrott dort hingestellt haben? Warum nicht die, die diese Brandschutzanlage gebaut haben und dort totalen Schrott abgeliefert haben?
In den Zeitungen wird ja behauptet, dass jeder Arbeitnehmer um seinen Arbeitsplatz zittern muss, wenn er scheiße baut. Aber wer ist der Arbeitnehmer? Ist Wowereit der Arbeitnehmer? Oder sind es die Bauunternehmer? Wenn man das vergleichen will, dann muss man schon den richtigen Vergleich ziehen. Nicht der Chef verlässt das Unternehmen, wenn ein Mitarbeiter scheiße gebaut hat, sondern der Mitarbeiter. Und die Mitarbeiter sind in diesem Fall die Bauunternehmer, die den Auftrag haben, einen funktionsfähigen Flughafen zu bauen.

Ja, Wowereit hatte die Aufsicht. Ja, dadurch hat er eine gewisse Verantwortung übernommen, aber er ist kein Experte. Er hätte die Bauunternehmer austauschen müssen, nachdem diese schon den ersten Termin nicht eingehalten haben. Er hätte reagieren müssen, nachdem die Kosten explodiert sind – aber kennen wir die Verträge, die geschlossen wurden? Wissen wir, ob er überhaupt reagieren konnte?
Es wäre jetzt an der Zeit, die wirklich Verantwortlichen zu suchen. Die Bauunternehmer müssten jetzt die Konsequenzen spüren und zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden. Die Leistung, welche die Bauunternehmer erbringen sollten, haben sie nicht erbracht und genau dort muss jetzt angesetzt werden. Vielleicht sind auch die Planer schuld, die Architekten. Ich weiß es nicht, aber hier sind die zu finden, welche die Verantwortung übernehmen müssen.

Wowereit muss deswegen nicht sein politisches Amt abgeben. Die Entscheidung darüber können die Berliner 2016 treffen.

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen.

Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. Doch was diese Politiker alle nicht beachten ist, dass sich viele, die sich Strom bald nicht mehr leisten können, auch keine neuen Haushaltsgeräte leisten können. Viele würden sicher gerne einen neuen Kühlschrank kaufen, doch sie bekommen keinen, weil sie keinen Kredit bekommen und weil keine Ersparnisse vorhanden sind, um die Geräte eigenfinanziert kaufen zu können. Dennoch hört man die Politiker sagen, dass die Bürger noch ca. 30 Prozent an Einsparpotential haben, und sie dieses doch einfach nur nutzen sollten.

Politiker sollten sich aber eher mal einen Kopf darüber machen, wie diese neuen Investitionen gestemmt werden sollen. Wie soll ein Hartz4-Empfänger sich einen neuen Kühlschrank leisten? Wovon soll er sich die Energiesparlampen leisten, die ja doch teilweise noch weit über 5,- Euro kosten und woher soll er die anderen Geräte nehmen, die alle zu dieser Einsparung beitragen sollen? Dasselbe gilt auch für viele Bürger, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Auch hier fehlen die finanziellen Mittel und auch hier werden meist keine Kredite vergeben, um die Geräte über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

Die Partei „Die Linke“ ist derzeit die einzige Partei, die Sozialtarife für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger fordert. Das wäre wohl die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Geringverdiener und Hartz4-Empfänger weiterhin Zugang zu bezahlbaren Strom haben. Aber weder die derzeitige Regierung noch die SPD und Grünen sind an der Einführung solcher Tarife interessiert. Sie wollen nur, dass die Bürger Strom einsparen und die derzeitige Regierung will sogar, dass die Bürger die großen Unternehmen subventionieren, damit diese noch höhere Gewinne einfahren können. Warum sollten die großen Unternehmen, die Konzerne, die schon kaum Steuern zahlen, denn auch am Ausbau der Infrastruktur beteiligt werden, welche diesen Konzernen dabei hilft, ihre Gewinne zu erwirtschaften? Das soll mal schön der Bürger übernehmen, und weil es ihm anscheinend noch nicht wehtut, macht er das auch widerstandslos.

Da die Partei „Die Linke“ wohl in absehbarer Zeit nicht an der Regierung beteiligt sein wird, bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit, seinen Strom zu rationieren, wenn man die Strompreiserhöhungen nicht mehr mitgehen kann und wenn auch der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nicht mehr genügend Ersparnisse bringt.

Eine Energiewende kann nicht gelingen, wenn man die großen Stromverbraucher aus der Finanzierung heraus nimmt, um deren Kosten auf die kleinen Verbraucher aufzuteilen. Sie kann nicht gelingen, wenn man Geringverdiener und Hartz4-Empfänger in dieser Entwicklung nicht beachtet. Wenn man also große Konzerne entlastet, muss man auch Geringverdiener entlasten.