Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Lieber Johannes Ponader,

mit erstaunen nehmen wir gerade die Diskussion über deinen beruflichen Status zur Kenntnis. Leider ist diese Diskussion nicht förderlich für unsere Wahl, was an dem Bild liegt, welches unsere Gottheit, die Medien, von dir verbreiten.

Da uns die Wahl in den Landtag wichtiger ist, als unser Personal zu schützen, bitten wir dich, dir einen weiteren Vollzeit-Job, neben deinem Vollzeit-Job als Pressesprecher   Politischer Geschäftsführer der Piraten, zu suchen. Denn nur wenn du 80 Stunden die Woche arbeitest, können wir mit unserer Kampagne für das BGE punkten. Wenn wir glaubwürdig vermitteln können, dass das BGE Parteiarbeit erst möglich macht, können wir mit Sicherheit noch ein paar mehr Wähler auf unsere Seite bekommen. Bedenke dies bitte, damit wir im Wahlkampf voll auf dich bauen können.

Wir bitten dich auch zu bedenken, dass die Medien, unsere Götter von der Bild, um nur ein Beispiel zu nennen, schon eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Hartz4 Empfänger sind nun einmal nur Schmarotzer, egal was sie für die Gesellschaft tun. Das haben die Medien so vermittelt, und deswegen müssen wir als Partei auch genau diese Denke aufnehmen, damit wir beim Wähler eine Chance haben. Das musst du doch verstehen, oder dachtest du wirklich, dass die Piraten tatsächlich für einen neuen Weg von Politik stehen würden? Wir wollen Macht, und um Macht zu bekommen, müssen wir bei den Medien ein positives Bild ausstrahlen. Das machen wir nicht, wenn wir eine Person unterstützen, welche durch die Medien zum Schmarotzer gemacht wurde, obwohl sie für uns gute Arbeit geleistet hat.

Wir sehen es übrigens auch nicht gegeben, dass wir für Arbeit, welche in der Piratenpartei geleistet wird, Geld zahlen sollten. Wenn du Geld haben willst, dann suche dir bitte einen vernünftigen Job. Parteiarbeit gehört da nicht dazu, jedenfalls nicht, solange du es dir nicht leisten kannst. Piraten halten nur solange zusammen, wie es Erfolg verspricht. Geht es in eine andere Richtung, dann ist jeder austauschbar.

Lieber Johannes, eigentlich wollen wir nur, dass du gehst. Dieses Opfer sind wir unseren Gottheiten von den Medien schuldig, damit diese uns wieder in ein positives Licht dastehen lassen. Nur die Medien sind wichtig, denn die Medien sind unsere Religion und du musst schon verstehen, dass wir jeden Ketzer, der von unseren religiösen Führern fallengelassen wurde, lieber auf dem Opfertisch verbrennen, als das wir uns hinter dem Ketzer stellen und ihn in einer solchen Zeit unterstützen.

Für den Satirevorstand der Macht-Piraten,

Ich

Andere Meinungen:

Beim folgenden Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag der „Piraten @ Dol2day“. Dies ist eine Internetpartei, welche auf der Politikdiskussionsplattform „dol2day.com“ zu Hause ist. Der Text entstand im Rahmen eines „Battle of Parties“ mit der „SIP“ und kämpft jetzt um den Sieg. Den Text der „SIP“ könnt ihr auf  http://www.webstreit.com finden.

The chief desiderata seem to be as follows:
[…]
(3) That the number of unrepresented Electors should be as small as possible.”

– Lewis Carrol: The Principles of Parliamentary Representation (1884)

“One man, one vote” – dieser Grundsatz der Wahlgleichheit gehört zu den für uns selbstverständlichen Prinzipien der Demokratie. Aber ist es nicht schon längst so, dass dieses Prinzip daran krankt, dass viele Bürger ihr Stimmrecht gar nicht mehr wahrnehmen? Nicht mehr wahrnehmen wollen, weil sie mit einer Stimme über zu viele Dinge entscheiden? Weil sie nur komplette Wahlprogramme wählen können und sie ihre Stimme nicht splitten können, um mit ihr einzelne Themenschwerpunkte der Parteien zu wählen?
Die Gewichtung der bei einer Wahl abgegebenen Stimmen ist ohne Frage gleich, doch was ist mit den Stimmen, die bei einer Wahl nicht gehört werden, weil sie nicht gesagt werden? Haben diese ungehörten Bürger selbst Schuld, wenn sie nicht wählen und sich am Ende nicht mehr repräsentiert fühlen?
Ist es nicht vielleicht sogar Ausdruck unseres komplexen politischen Systems, dass sich viele Bürger gar nicht mehr artikulieren können – wer kann denn schon eine fundierte Meinung zum europäischen Rettungspakt geben?

Wer sich solche Fragen zum Funktionieren unserer Demokratie stellt, der wird schnell darauf stoßen, dass Politik sich entkoppelt hat von den Stimmen und Stimmungen des Souveräns. Während der Großteil der Bevölkerung (und auch der Bundestagsabgeordneten) vor dem Fernseher sitzt und ein EM-Halbfinale schaut, wird im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Bürger wahrscheinlich sehr viel Geld kosten wird und das womöglich mit unserer Verfassung kollidiert.

Wir sagen, Politik kann anders sein. Politik muss so sein, dass die Bürger sich vorab informieren können, sich einbringen können und anderen vertrauen können, die sich mit Themen befassen, die sie selbst nicht greifen können.

Durch die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte wurden neue Möglichkeiten geschaffen, welche dazu beitragen können, den Schritt hin zu mehr direkter Demokratie zu gehen.
Im alten Griechenland, dem Geburtsort der Demokratie, konnte noch jeder wahlberechtigte Bürger sein Stimmrecht selbst ausüben, indem er sich zu den Abstimmungen über neue Gesetze und Beschlüsse begab. Damals waren es aber weniger wahlberechtigte Bürger als heute, und auch die Stadtstaaten waren kleiner, als es die heutigen Flächenstaaten sind. Deswegen mussten sich die Demokraten der Neuzeit ein neues System ausdenken, wie Demokratie funktionieren kann. Dabei rausgekommen ist die repräsentative Demokratie, wie wir sie zum Beispiel in Deutschland haben. Lange Zeit galt diese Form der Demokratie als die beste, denn es war nicht möglich, zu jedem Gesetzentwurf das gesamte Volk zu befragen. Doch das Internet eröffnet dem Bürger, durch mittlerweile breite Verfügbarkeit, neue Wege, sein Stimmrecht wieder in eigener Verantwortung wahrzunehmen, wenn er es denn gerne möchte. Wer nämlich in einer Sachfrage jemand anderem vertraut, der kann sein Stimmrecht auch weitergeben. Diese Form der Einmischung, der Mitsprache, des kollaborativen Arbeitens und der Stimmendelegation ist als “flüssige Demokratie” (“Liquid Democracy”) bekannt.

 

Liquid Democracy als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie

 

Dabei soll “Liquid Democracy” die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern dort ergänzen, wo es sinnvolle Schnittstellen zwischen dem Ansatz der “Liquid Democracy” und der Politik gibt. Das könnte zum Beispiel die Meinungsbildung innerhalb von Parteien sein, da hier die Basis der Partei gezielter befragt werden kann und wirklich jeder seine Meinung dazu schreiben kann, wenn er denn Interesse am Thema hat. Mit dieser Form der Basispartizipation wird das Potential der Parteien genutzt und es entscheiden auch nicht mehr allein die Spitzenfunktionäre darüber, was für die Partei wohl das Beste sei.
Mit der Hilfe von Liquid Democracy kann die Partei Gesetzentwürfe allen Mitgliedern zugänglich machen, welche ihrerseits ihr Wissen einbringen können, indem sie die Gesetzestexte ändern oder ergänzen. Diese Änderungen können von anderen Parteimitgliedern bewertet und diskutiert werden. Dadurch kann vorhandenes Expertenwissen genutzt werden, um Gesetze zu verbessern und eventuelle Schwachstellen auszubessern, bevor das Gesetz im Bundestag oder auf Landesebene verabschiedet wird.
Der Entwicklungsprozess wird transparent, Teilhabe wird ermöglicht und durch niedrige Hürden gefördert, Sachverstand kann durch delegierte Stimmen mehr Einfluss nehmen.

Wir sehen im Prinzip der “flüssigen Demokratie” ein Instrument, mit dem Politik in Zukunft offener gestaltet werden kann. Die Politik der Zukunft muss nach unserer Auffassung transparent sein, sie muss Mitsprache ermöglichen und sie muss verständlich sein.

Wer nicht lossegelt, kann kein Boot entern

 

Kritiker meinen, das Internet schließe zu viele Bevölkerungsgruppen aus, Politik im Internet sei zudem eine Nischenerscheinung. Außerdem besteht die Angst, Abstimmungen könnten manipuliert werden und nur kleine Gruppen würden ihre Meinungen und Vorschläge veröffentlichen und vertreten.
Es mag durchaus sein, dass derzeit nur 70 Prozent der Bürger in Deutschland einen Internetanschluss haben, und es mag sein, dass viele der Bürger, die einen Internetanschluss haben, diesen nur sporadisch nutzen, aber das bedeutet ja nicht, dass es so bleiben muss.
Die Idee der “Liquid Democracy” ist noch jung. Sie tauchte 2003 das erste mal in amerikanischen Foren auf, und bis erste ernsthafte Softwareumsetzungen auf dem Markt waren, vergingen auch noch einmal ein paar Jahre. Man kann also behaupten, dass die Idee noch in den Kinderschuhen steckt und das sie deswegen in der Bevölkerung noch nicht so angenommen wird. Aber vor ein paar Jahrhunderten lachten die Menschen noch über Mitbürger, die den Traum vom Fliegen hatten. Heute ist fliegen zu etwas Selbstverständlichen geworden und warum sollte “Liquid Democracy” nicht auch zu etwas Selbstverständlichen werden?
Der Bürger muss erst lernen, er muss ausprobieren können und er muss verstehen, was er hier für Möglichkeiten angeboten bekommt. Sobald das der Fall ist, wird er die Möglichkeiten auch annehmen und wir dürfen nicht vergessen, dass für die heranwachsende Generation das Internet schon etwas Selbstverständliches ist.
Sicher wird es immer Menschen geben, die an politischen Entscheidungen nicht teilhaben wollen, aber das ist kein Grund, warum “Liquid Democracy” nicht funktionieren kann.

Das Argument, dass das Ganze leicht manipulierbar ist, stimmt auch nur bedingt. Hier wird oft ins Feld geführt, dass eine einfache E-Mail-Adresse reicht, um sich im System anzumelden. Das stimmt, aber die Systeme sind noch in den Kinderschuhen und es werden kaum wichtige Entscheidungen damit getroffen. Sobald dies der Fall ist, werden auch die Anmeldebedingungen verändert und ein Zugang muss dann natürlich legitimiert werden. Damit sollte dieses Argument vom Tisch sein und auch die technische Sicherheit entwickelt sich immer weiter, sodass ein Angriff von außen eine Menge krimineller Energien bedarf. Diese könnte aber auch ausgenutzt werden, um eine Urnenwahl zu manipulieren.

Die Argumente beziehen sich also nur auf den Ist-Zustand, sie gehen nicht auf eventuelle zukünftige Entwicklungen ein und deswegen können diese Argumente auch kein Grund sein, einfach stehenzubleiben und den Lauf gar nicht erst zu beginnen. Wer nicht losläuft, der kann auch nicht ins Ziel kommen. Wer keine Träume hat, kann auch nichts verändern.

Nicht jeder muss alles wissen

 

“Liquid Democracy” bedeutet nicht, dass jeder alles wissen muss. In der heutigen Zeit ist Zeit das wichtigste Gut, was der Mensch hat. Viel davon geht für den Job drauf, einiges für die Familie und für Hobbys. Da bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich komplexes Wissen anzueignen, damit man jedes Gesetz verstehen und mitgestalten kann. Vielmehr soll “Liquid Democracy” Expertenwissen in Gesetze einfließen lassen, welches in unserer repräsentativen Demokratie nicht genutzt wird. Themen, zu denen man keine eigene Meinung hat oder bei dem das Expertenwissen fehlt, müssen nicht bearbeitet werden. Hier besteht die Möglichkeit, die eigene Stimme jemandem zu übergeben, dem man selbst vertraut und der über das nötige Expertenwissen verfügt – so wie es auch in unserer repräsentativen Demokratie geschieht. Der Unterschied ist aber, dass man die Stimme nur für ein Thema abgibt und nicht für vier Jahre, so wie es heute der Fall ist.

 

Fazit

 

Wir befinden uns am Start eines Laufes, den wir vorher noch nie gelaufen sind. Wir wissen also nicht, welche Hindernisse vor uns liegen, welche Steine wir aus dem Weg räumen müssen, um ins Ziel zu kommen. Das Ziel ist, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, damit jeder von uns in der Entscheidungsfindung eingreifen kann, um diese gestaltend zu begleiten. Solange wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, solange kann uns kein Hindernis aufhalten, es kann nur dazu führen, dass wir etwas mehr Zeit brauchen, um ins Ziel zu kommen. Deswegen ist es an der Zeit, mehr direkte Demokratie zu wagen.

Religionen Privatisieren - Wahlplakat der Piraten

Religionen Privatisieren – Wahlplakat der Piraten

„Hääää…?“, dachte ich mir gestern, als ich vor diesem Wahlplakat der Berliner Piratenpartei stand. Wieso sollten Religionen denn privatisiert werden? „Häää…?“, auch beim zweiten Blick auf das Plakat und auch beim dritten Blick konnte ich mir ein „Häää…?“ nicht verkneifen. Das Verständnisproblem konnte dann auch vor dem Plakat nicht geklärt werden, denn es stand einfach kein Pirat in der nähe, der mir das einmal hätte erklären können.

An dieser Stelle ist mir diese QR-Code Aktion eingefallen, von welcher ich letzten auf Google Plus gelesen hatte. Hätten die Piraten ihr Plakat damit ausgerüstet, hätte ich einfach das Handy genommen, den Code eingelesen und dieser hätte mich dann direkt auf die Seite der Piraten gebracht, auf welchen sie diesen Sachverhalt etwas genauer beschreiben. Aber das nur so am Rand, denn auf die Webseite der Berliner Piraten bin ich dann einfach gegangen, als ich zu Hause war und dort fand ich folgenden Eintrag zu diesem Thema:

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Quelle: Piratenpartei Berlin – Staat und Religion

 

Mein erster Gedanke dazu, die CDU und die CSU müsste verboten werden, sind es doch beides Parteien, die sich auf die christlichen Werte beziehen und dass auch in ihren Namen tragen. Aber ich glaube, soweit wollen die Piraten dann nicht wirklich gehen. Doch was muss ich mir dann darunter vorstellen? Also erst einmal soll es dem Staat egal sein, welcher Religion man angehört, was ja auch vollkommen in Ordnung ist. Im zweiten Schritt bedeutet das aber auch, dass die Kirchen keine „Mitgliedsbeiträge“ mehr bekommen, sondern auf freiwillige Spenden angewiesen sind. In der Grundidee ist das auch in Ordnung, jeder sollte selbst entscheiden, ob er Beiträge zahlen will oder nicht. Aber kann man das denn nicht jetzt schon? Kann man! Wer keine Beiträge zahlen möchte, der tritt einfach aus der Kirche aus, dann fällt auch die Kirchensteuer weg und somit der Zwangsbeitrag zur Finanzierung der Kirchen. Glauben kann man auch, wenn man nicht Mitglied der Kirche ist, der Glauben ist nämlich unabhängig, der Glaube war schon immer etwas Privates. Jeder kann selbst entscheiden, ob er zum Glauben unbedingt die Kirche braucht, oder nicht und somit kann auch jeder selbst entscheiden, ob er Kirchensteuer zahlen möchte, oder nicht. Ob dieser Beitrag nun vom Staat eingezogen wird, oder von den Kirchen selbst, das macht glaube ich keinen großen Unterschied. Wieso also ändern?

Bleibt die Neutralität des Staates in ihrer Weltanschauung. Ist das überhaupt möglich? Wird ein Staat, in welchem hauptsächlich Muslime leben, nicht eine andere Weltanschauung haben, als ein Staat, in dem hauptsächlich Christen leben? Kann eine Regierung, die ja aus Menschen besteht, neutral sein? Ganz ehrlich? Ich habe nicht genügend Phantasie, um zu verstehen, was damit gemeint ist. Die Kirche und der Staat sind getrennt, das steht so auch im Grundgesetz. Es wird auch keiner vom Staat diskriminiert, wenn er nicht dem christlichen Glauben angehört, dem Staat ist es eigentlich ziemlich egal, welcher Religion man angehört. Ist das nicht das, was man unter Neutralität versteht? Noch mehr Neutralität würde es nur geben, wenn man christliche Feiertage nicht mehr gesetzlich schützt, ist es das, was die Piraten wollen? Abschaffung der christlichen Feiertage? Ehrlich gesagt, ich bin überfragt. Liebe Piraten, helft mir, ich bin gerade etwas in Seenot!

Die Piraten wollen auf der Anti-Guttenberg-Demo auf Stimmenfang gehen – so zumindest ein Vorschlag, welcher heute in meinem E-Mail-Fach lag und dort vom Mailverteiler der Piraten platziert wurde. Da frage ich mich natürlich, was hat Guttenberg mit Berlin zu tun, und warum muss man in der Politik immer gegen oder für eine Person sein, um Stimmen zu holen? Zählt denn das Programm überhaupt nicht mehr? Ist es nicht besser ein solides Programm zu haben, mit welchem eine Partei auf Stimmenfang gehen kann? Ich meine, was ist eigentlich, wenn es keine Personen mehr gibt, die wie Guttenberg sind, niemanden der einen Fehler macht, durch den man dann Stimmung gegen die Person machen kann und damit auch gegen die Partei, in welcher diese Person Mitglied ist. Wie sieht der Wahlkampf dann aus? Also liebe Piraten, anstatt euch um den Herrn Guttenberg zu kümmern, kümmert euch lieber um ein anständiges Programm und macht dieses bekannt, auch so kann man die 5-Prozent-Hürde schaffen.

 

Aber es sind ja nicht nur die Piraten, die versuchen, auf Stimmenfang zu gehen, mit den Fehlern, die Herr Guttenbeg begangen hat. Nein, da ist ja auch noch die SPD, die in einer Debatte über die Bundeswehr-Reform noch weiter auf ihn eintreten muss, anstatt über die Reform der Bundeswehr zu diskutieren. Aber das ist für die SPD wohl nicht der einzige Grund, warum sie sich so über die Fehler (oder den Betrug, oder die Straftat) von Herrn Guttenberg so freuen. Nein, dieser wurde genau zur richtigen Zeit aufgedeckt, denn dadurch ist ein viel wichtigeres Thema ein wenig untergegangen, nämlich der Kompromiss der SPD zur Hartz-4-Reform/Gesetzgebung/Änderung. Wenn dieser Kompromiss nämlich mehr im Vordergrund gestanden hätte, hätte dieser der SPD wieder Wählerstimmen gekostet. Denn sozial ist nicht, wenn man Kürzungen bei Behinderten zustimmt, nur damit man seinen Mindestlohn in zwei Branchen durchsetzen kann. Ich weiß nicht, ob dieser Punkt mit zum aktuellen Gesetzentwurf gehört hat, aber das wäre ja kein Grund gewesen, ihn nicht anzusprechen. Aber wieso sollte sich die SPD für eine Randgruppe starkmachen? Ehrlich, da hätten sie auf die drei Euro mehr ab 2012 verzichten sollen und lieber für die Behinderten den alten Regelsatz retten sollen. Aber Behinderte brauchen ja anscheinend weniger Geld als gesunde Menschen. Ist natürlich untergegangen im Guttenberg-Skandal, was übrig bleibt, ist der Mindestlohn für Zeitarbeiter, dafür hat man aber die Hartz-4-Empfänger geopfert.

 

Hartz-4-Empfänger ist auch ein gutes Stichwort, denn mich interessiert eigentlich nicht das dem Thilo Sarrazin sein Sohn auch dazugehört. Er ist alt genug, um für sich selbst zu sorgen und wenn er meint, dass er ein freieres Leben führt, wenn er Hartz-4 bekommt, dann ist das sein Problem. Es ist aber nicht das Problem des Vaters, der schließlich nicht dazu verpflichtet ist, sich um seinen 30-Jährigen Sohn zu kümmern. Ich gehe sowieso davon aus, dass der Sohn Sarrazin vom Thilo Sarrazin Geld bekommt, sonst würde er sich mit Hartz-4 nicht so „Frei“ fühlen. (Meine Meinung, möchte ihm aber nichts Unterstellen, vielleicht fühlt er sich ja wirklich gut nur mit dem Geld, was er vom Amt bekommt)

 

Da ich mich aber heute weder über Politik noch über Sohn+Thilo Sarrazin aufregen möchte, freue ich mich lieber auf das Fußball-Spiel, welches ich mir anschauen werde. Der 1.FC Union Berlin spielt gegen 1860 München und sollte München ein Tor schießen, dann kann ich mich darüber aufregen, denn Tore gegen den 1.FC Union Berlin sind immer erschummelt, wahrscheinlich sogar vom Gegner abgeschrieben. Ich gehe sogar soweit, dass ich behaupte, dass alle die in der Tabelle vor dem 1.FC Union Berlin stehen, ihre Siege gar nicht auf legale Art erworben haben, wahrscheinlich sind es alles nur Plagiate.

 

So, und nun wünsche ich euch einen schönen Freitag und kommt gut ins Wochenende.

 

Nun ist es also soweit, Schwarz-Gelb ist perfekt und wird Deutschland nun die nächsten 4 Jahre regieren. Ob uns allen wirklich klar ist was auf uns zukommt, weiß ich nicht, ich kann nur hoffen das es nicht ganz so schlimm wird wie viele sagen.

Ich möchte Kanzlerin von allen Deutschen sein.

Nun ist sie ja auch, sie vertritt nun alle Deutschen, gibt für alle Deutschen die Politik vor und ist für alle Deutschen verantwortlich. Ob aber jeder Deutscher sie als Kanzlerin akzeptiert ist eine andere Frage. Meine Kanzlerin ist sie auf jeden Fall nicht. Und von vielen anderen bestimmt auch nicht. Ob sie es noch werden kann müssen jetzt die nächsten vier Jahre zeigen, aber ich glaube nicht daran.

Ich weiß nicht ob wir uns jetzt auf die Schwächung des Kündigungsrechtes einstellen müssen, ob die Zeitarbeit jetzt als bevorzugtes Modell in Deutschland gesehen wird und auch nicht ob wir die Kopfpauschale bei den Krankenkassen bekommen, aber es wird sich weiterhin nichts daran ändern das nur die Menschen profitieren, die eh schon genügend Geld haben und das die Menschen mit zu wenig Geld drauf zahlen dürfen. Ob es die Sozialdemokraten besser gemacht hätten ist nicht zu beantworten, da auch diese Partei nur noch eine kleine CDU ist.

Das wir nicht bereit sind für einen totalen Wechsel, dass ist schon klar, aber was hindert uns eigentlich daran mal die Grünen zur stärksten Fraktion zu machen, oder die Linken? Vielleicht wäre das die Lösung für das Problem was wir schon seit Jahren haben, nämlich das jeder der in Regierungsverantwortung kommt eh nur das selbe macht.

Eigentlich kann es ab heute nur noch heißen das nach der Wahl auch bekanntlich immer vor der Wahl ist. Man muss jetzt genau hinschauen was die CDU/CSU/FDP-Regierung macht. Und man darf dabei nicht nur auf das negative schauen, sondern auch auf das Positive. Und dann muss es halt heißen das ab Morgen der Wahlkampf für 2013 gestartet werden muss, vielleicht dann sogar mit einer sechsten Partei im Bundestag, wenn die Piraten ihren Weg jetzt weitergehen und nicht auseinander fallen, nur weil sie es dieses Jahr noch nicht geschafft haben.

Also auf auf in eine hoffentlich positive Zukunft für unser Land und für uns, und vielleicht sogar schon in den nächsten 4 Jahren.

Ich habe heute eine Mail bekommen mit dem Link zu einer Google Karte wo sich die Piratenanhänger, Parteimitglieder und Partei Sympathisanten eintragen können. Man kann sich in die Karte hinein Zoomen und sich seinen Wohnort raussuchen. Dort kann man dann einen Marker mit Titel, Beschreibung und Foto hinterlassen.

Es ist sicher eine Interessante Idee und um so mehr Piraten sich eintragen, um so besser kann man Aktionen in seinem Wohnumfeld planen und Piraten finden, die das auch interessieren könnte und die an der Aktion mitmachen können.

Also los ihr Piraten, schnell hier geklickt und eingetragen.

Gestern und heute hatte ich eine Diskussion auf einen anderen Blog (würde gerne verlinken, aber er geht gerade nicht) über die Piratenpartei und deren Ziele beim Urheberrecht. Die Person mit welcher ich diese Diskussion hatte und auch gerne weiter führen würde, ist der Meinung das Künstler kein Anspruch auf eine Vergütung ihrer Produkte hätten, sondern erst den Konsumenten überzeugen müsste, dass dieser für das Produkt Geld bezahlen sollte.

Ich bin allerdings der Meinung das dies nicht der Ansatz der Piraten ist. Dazu einen Auszug aus dem Programm der Piraten welches ich ausgedruckt habe, ich hoffe es ist noch aktuell:

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairem Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. ….

Ich glaube in diesem Abschnitt wird schon klar das die Piraten auch dem Künstler einen fairen Lohn für ihre Arbeit zugestehen, nur das derzeitige System lasse dieses nicht zu. Es wird nicht gefordert das der Künstler erst beweisen müsse das er ein Recht auf Bezahlung hätte.

Die Diskussion darüber finde ich aber sehr interessant, also über die Auslegung, und ich würde sie auch gerne weiterführen. Gleichzeitig bin ich aber auch an eurer politischen Meinung interessiert. Also werfe ich mal ein Stöckchen in die Bloglandschaft:

  1. Welche Partei favorisiert ihr?
  2. Welches politische Thema ist für euch zur Zeit am interessantesten?
  3. Welches Projekt der derzeitigen Regierung würdet ihr gerne wieder ändern?
  4. Wie steht ihr zur Zensur im Internet und generell?

Ich freue mich über jeden der mitmacht, werfe es aber auch mal ein paar Leuten an den Kopf. Am meisten interessiert mich ja die Meinung von Baynado, dann würde mich auch noch interessieren was ein Urgestein aus München für eine Meinung hat, Karla weiß sicher wen ich meine 😉

So dann will ich aber natürlich auch Antworten geben 😉

  1. Ich habe lange Zeit die SPD favorisiert und gewählt und zwar bis vor der letzten Europawahl, denn bei dieser habe ich dann die Piraten gewählt und das ist auch zur Zeit die Partei die ich favorisiere.
  2. Das „Zensur“-Gesetz natürlich.
  3. Die Gesundheitsreform. Wenn ich schon einen Topf schaffe wo das gesamte Geld hinfließt und ich einen einheitlichen Beitragssatz einführe, dann kann ich auch gleich die Krankenkassen auf eine einzige einschrumpfen. Wozu so viele Manager durchfüttern, wenn ich doch eh überall das selbe zahle? Dann doch lieber eine Krankenversicherung mit einer Führung und mit weniger Kosten für die Unterhaltung der Führungsebenen 😉
  4. Zensur, dass erinnert mich nicht an Demokratien, nein das erinnert mich an andere Regierungssysteme, welche wir ja in einigen Ländern haben. Zensur, dass erinnert mich an 1984 und an den Anfang eines totalen Überwachungsstaates.

So das reicht nun seid ihr dran….