Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Ich sitze gerade hier und überlege, ob ich jetzt noch einen politischen Blogartikel schreibe, oder ob ich ihn nicht schreibe. Wenn ihr diese Zeilen lest, so ist zumindest ein Blogartikel entstanden, was sich aber in den folgenden Absätzen entwickelt, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ausschlaggebend für diesen Artikel ist aber auf jeden Fall eine Antwort auf einen meiner Kommentare auf dem Blog von Maxim Loick und die Tatsache, dass ich dort mit diesen Gedanken vom eigentlichen Thema des Artikels ablenken würde. Dadurch, dass ich euch erst einmal die beiden Kommentare zitieren muss, um die es geht, wird der Artikel auch etwas länger, und da ich noch nicht weiß, wie ausschweifend ich werde, kann ich nicht versprechen, dass ich mich danach kurzhalten werde.

Mein Kommentar:

 

Hach, so sehr ich dem Artikel im allgemeinen zustimme, so möchte ich doch ein paar kleine Anmerkungen machen.
1. Warum gehen eigentlich alle davon aus, dass dort nur Nichtwähler anzutreffen sind? Tragen die Schilder mit sich rum, auf denen das draufsteht? Oder schließt du das daraus, weil die Leute mit den etablierten Parteien unzufrieden sind? Zweiteres bin ich auch und ich gehe dennoch wählen. Ich habe meine Partei, ganz weit Links von der SPD, gefunden und auch wenn die keine Chance hat in den Bundestag oder in das AGH zu kommen, so ist es die Partei, der ich meine Stimme anvertraue.
2.) Fehler dürfen durchaus gemacht werden, ich glaube nicht, dass das jemand der Politik zum Vorwurf macht. Was aber das Problem ist, ist, dass diese Fehler nicht rückgängig gemacht werden. Nehmen wie doch zum Beispiel die Hartz4 Sanktionen. Warum sind die immer noch nicht abgeschafft? Und jetzt komm nicht damit, dass die CDU die Regierung führt! Es gibt eine Linke Mehrheit im Bundestag, wenn man die SPD und die Grünen denn noch als Linke Parteien anerkennen möchte. Das Problem ist aber, dass man das gar nicht mehr kann. Die SPD ist zur Wirtschaftspartei geworden und die Grünen pflegen ihr streng bürgerliches Wählerpotential – aber okay, das weicht jetzt vom Thema ab.
3.) Wer ist dafür verantwortlich, dass die politische Bildung in Deutschland so schlecht ist? Kann man da wirklich einfach hingehen und sagen, ihr seid zu faul? Sollten sich die Parteien nicht lieber einmal überlegen, warum es in Schulen keinen Lehrfach “Debattieren und politische Diskussion” gibt, oder so ähnlich? (Man könnte es auch “Demokratie” nennen, also das Schulfach.) Wenn den Leuten nicht das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird, dann ist es kein Wunder, wenn sie es am Ende auch nicht tun. Wenn wir in einer Demokratie leben, dann sollten wir die Menschen auch darin Bilden.

 

Antwort von Herrn Loick:

 

Lieber Sven,
vielen Dank für Deinen Kommentar.
Zu Deinem ersten Punkt: Mir geht es um die Wahl der politischen Ausdrucksform. Viele glauben, das Nichtwählen wäre ein, dem bin ich in den Wahlkämpfen 2013 und 2014 mehrfach und gehäuft über den Weg gelaufen. Andere glauben gerade, das Marschieren mit rechten Hetzern und dem vor sich hertragen von “Ich verstehe nix mehr, deswegen finde ich die etablierte Politik doof!” sei eine.
Ich plädiere dafür, sich in einer der demokratischen Parteien zu engagieren. Das bringt nicht nur Vorteile für die Gesellschaft insgesamt, sondern vor allem auch für die/den einzelnen. Seit ich 2011 in die SPD eingetreten bin, haben sich mir sehr viele politische Prozesse und Zusammenhänge erschlossen, die mir vorher nicht klar und deswegen auch egal waren. Genau das ändert sich, wenn man anfängt, mitzumachen. Parteien haben einen schlechten Ruf und ich finde, sie haben das zu unrecht. Schon das Mitgliedsein in einer Partei hat einen schlechten Ruf, und auch das, wie ich finde, zu unrecht, denn der ganze Laden funktioniert nur, wenn eine kritische Masse aktiv mitmacht. Wenn Du so willst, ist es mir, bezogen auf die SPD, in diesem Lichte wichtiger, sich in der SPD zu engagieren als sie zu wählen.
Zu Deinen beiden weiteren Punkten: Da sind wir ja bereits voll in der inhaltlichen Debatte zu einzelnen Themen, hurra! Genau das muss man in den Parteien tun und genau das können wir beide hier tun. Damit sind wir aber schon ganz weit weg vom Thema meines Posts, nämlich dem Verhalten derjenigen, die gerade keine Debatten führen wollen, sondern lieber die schnelle Parole in die Straße brüllen möchten und dann tiefbefriedigt wieder nach Hause gehen, weil sie glauben, damit ihrer politischen Pflicht als Wahlberechtigte nachgekommen zu sein.
Und ja, ich finde, man kann diesen Unzufriedenen vorwerfen, dass sie zu faul sind. 1989 haben sich tausende auf die Straßen begeben, um genau dieses Recht einzufordern, das Recht der freien politischen Willensbildung. Jetzt stehen dort andere, die die Parolen von damals benutzen, obwohl sie in einem System leben, das ihnen genau das ermöglicht, was 1989 gefordert wurde. Jede*r kann hier Bundeskanzler*in werden. Jede*r kann hier jeder Partei beitreten, die ihr/ihm am besten passt. Aber niemand wird hier etwas verbessern, indem sie/er Ressentiments gegen Ausländer und sozial schwächer Gestellte schürt.
Bitte sieh mir nach, dass ich an dieser Stelle nicht tiefer auf Hartz IV und die Schuldebatte eingehe, nur so viel: Die Position der SPD zu Hartz IV hat sich ja bereits geändert und wird sich nur weiter ändern, wenn sich genügend Menschen in der SPD einbringen und die Debatte in dieser Partei führen. In der SPD Beuel zum Beispiel rennst Du mit Deiner Kritik an Hartz IV offene Türen ein. In anderen Ortsvereinen mag das anders sein. Oder nehmen wir das Beispiel der Grünen. In Bonn handelt es sich bei denen um ein unfassbar konservativ-bürgerlichen Haufen, der sich mit dem Einkauf teuren Biofleischs im örtlichen Bioladen das Gewissen rein zu halten sucht, auf Bundesebene halte ich die Grünen nach wie vor für einen der wichtigsten Verbündeten gegen den schwarzen Starrsinn.

 

Also, fangen wir oben an. Das nicht Wählen gehen als politische Ausdrucksform. Ich habe darüber ja auf meinungsschauspieler.de einen Artikel geschrieben. Ich habe dort schon dargelegt, warum es gefährlich für die Demokratie ist, nicht zur Wahl zu gehen und auch, warum dies überhaupt nichts bringt. Dennoch ist es eine politische Ausdrucksform. Die Nichtwähler zeigen damit, dass sie mit der Politik nicht zufrieden sind, dass sie nicht an die jetzige Form der Demokratie glauben und das sie sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Das sind keine Gründe, die einfach mit Faulheit begründet werden können. Vielmehr sind es Gründe, die die Parteien zu verantworten haben und es wäre deswegen auch die Aufgabe der Parteien, diese Gründe zu zerstreuen. Das passiert aber nicht, indem sie den Nichtwählern Faulheit vorwerfen und dies geschieht auch nicht, wenn sie den Nichtwählern mangelnde Bildung vorwerfen. Natürlich wird auch das auf einige Nichtwähler zutreffen, aber eben nicht auf den Großteil.

Auch der Aufruf, dass die Menschen doch aktiv in den Parteien mitarbeiten sollen, ändert an der ganzen Sache überhaupt nichts, denn dazu müssten die Parteien einen größeren Grad an Basisdemokratie aufweisen. Was passiert denn derzeit in den etablierten Parteien? Die Basis wählt Delegierte, die wiederum Delegierte wählen, damit diese dann auch wieder Delegierte wählen. Die wirklich wichtigen Posten in einer Partei werden also durch wenige Delegierte vergeben, wobei Basisdemokratie eigentlich bedeuten würde, dass die Basis die wichtigsten Parteiposten vergibt.

Jetzt kann natürlich die Antwort kommen, dass ja alle Delegierten irgendwie auch von der Basis gewählt wurden, aber dabei wird halt verkannt, dass sich dadurch die Macht auf verschiedene Netzwerke verlagert, die sich untereinander absprechen und sich so Posten innerhalb der Partei zuschustern können. Netzwerke von Kandidaten, die sich gegenseitig unterstützen, damit ihre Kandidaten sich gegen andere durchsetzen können, indem sie ihre Kandidaten gegenseitig wählen. Dies sollte nicht vergessen werden, wenn über die Möglichkeiten der Einflussnahme in Parteien geredet wird, denn dadurch kann der Mehrheitswillen der Basis ausgehebelt werden – was aber natürlich nicht passieren muss.

Wenn einem das bewusst ist, dann wird erst einmal klar, dass die Mitgliedschaft und die aktive Basisarbeit erst einmal noch nichts an der Politik der Partei ändert. Natürlich hat ein Mitglied einer Partei einen besseren Überblick und er hat auch andere Möglichkeiten, auf Entscheidungen der Partei einzuwirken, aber diese sind nur dann wirkungsvoll, wenn das Mitglied selbst in Netzwerken ist, die sich gegenseitig unterstützen. Und genau das macht Parteienarbeit zu schwierig und genau das ist es, was Menschen davon abhält, sich in Parteien zu engagieren.

Eine Möglichkeit dies zu ändern, wäre, sich auf mehr Basisdemokratie einzulassen. Ja, das kostet sicherlich ein wenig mehr Geld, aber der Gewinn an Demokratie, der dadurch erreicht werden würde, wäre Gold wert. Ein zweiter Schritt wäre dann, sich auch für Nichtmitglieder zu öffnen, ihnen die Mitarbeit an bestimmten Projekten zu ermöglichen. Das könnte vielen Menschen die furcht vor Parteien nehmen und das würde sicherlich auch dazu führen, dass die Parteien Mitglieder dazu gewinnen, aber das verlangt eben halt auch den Mut zur Öffnung und zur Aufgabe von Privilegien, die nur Parteimitglieder genießen.

Hier fällt mir spontan übrigens die Berliner SPD ein, in der ich ja auch mal Mitglied war. Sie hätte sich jetzt viel Vertrauen erarbeiten können, wenn sie die Wahl des Bürgermeisterkandidaten allen Berlinern ermöglicht hätte. Nein, ich rede hier nicht von Neuwahlen, sondern von einem Wahlgang, in dem die Berliner über die drei Kandidaten der SPD hätten entscheiden können. Dies wäre möglich gewesen, indem man in jedem Bezirk die Möglichkeit der Stimmabgabe geschaffen hätte, aber darauf will ich jetzt nicht genauer eingehen, denn die Chance ist ja schon längst vergeben.

Auch politische Bildung ist ein wichtiger Punkt, den die Parteien alle vernachlässigen. Daraus entsteht dann natürlich Unwissen, woraus dann wieder mangelndes Verständnis resultiert. Aber nun einmal ehrlich, wenn der Wähler keine demokratische Bildung erhält, wie soll dann dieses Verständnis entstehen? Einige Mitglieder der SPD fordern ja „Programmieren“ als Schulfach, was meiner Meinung nach nicht falsch ist, aber sie sollten dann halt auch „Demokratie“ als Schulfach fordern. Menschen, die nie gelernt haben, wie sie ordentlich debattieren, wie sie Argumente aufbauen und hinterfragen können, haben nun einmal nicht das Werkzeug, um diese Demokratie tatsächlich mitzugestalten. Wenn die Parteien diesen Mangel aber den Menschen vorwerfen, obwohl die Parteien genau diesen Mangel beseitigen könnten, haben sie noch nicht kapiert, worum es überhaupt geht.

Jetzt muss ich doch einmal kurz auf den eigentlichen Artikel kommen, denn dort ging es um die Pegida-Demonstrationen. Ich bin hier voll auf der Seite des Autors, aber auch hier sollte gefragt werden, warum diese Menschen die Parolen und Vorurteile gar nicht hinterfragen. Ist es wirklich nur Dummheit? Ist es wirklich nur Hass? Oder kommt nicht auch die Hilflosigkeit dazu, dass diese Menschen bestimmte Zusammenhänge sich einfach nicht erschließen können, weil sie das nötige Werkzeug dazu nicht erlernt haben?

Nein, ich möchte die Leute nicht in Schutz nehmen. Wer mit Nazis marschiert erweckt zumindest den Anschein, selbst einer zu sein. Wer dort mitläuft, muss damit leben, wenn er in die rechte Ecke geschoben wird und er muss auch damit leben, wenn er als Nazi betitelt wird. Aber die Politik und die Parteien sollten dabei nicht vergessen, dass sie ihren Anteil dazu beigetragen haben – dass auch sie hier versagt haben.

In diesem Zusammenhang wäre es jetzt eigentlich auch interessant, einmal auf das Thema Hartz4 einzugehen, weil auch hier eine Ursache zu finden wäre, aber ich glaube, dass würde den Artikel jetzt doch zu lang werden lassen. Aber ich möchte dann doch noch auf die Perspektivenlosigkeit einiger Menschen eingehen, und hier kommt dann das System ins Spiel, in dem wir leben. Früher war das mit den Parteien und dem System ja mal ganz einfach. Die Arbeiterparteien – also die SPD und die KPD – wollten den Kapitalismus überwinden. Hier gab es für die Arbeiter, zu denen ich übrigens auch die Erwerbslosen zähle, Perspektiven. Diese waren sicherlich utopisch, aber die Erfolge, welche die Sozialdemokratie erringen konnte, konnten sich durchaus sehen lassen.

Doch diese Trennung ist heute nicht mehr möglich. Die SPD hat sich immer mehr zur Wirtschaftspartei entwickelt. Arbeiterrechte haben sich den Profiten der Unternehmer unterzuordnen, die Überwindung des Kapitalismus ist nicht mehr geplant, die Zähmung schon lange aufgegeben. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen sich nicht mehr wirklich durch die Parteien vertreten sehen, dass sie keine Perspektiven aufbauen können, dass sie keine Utopien haben, an die sie glauben können. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich diese Menschen von irgendwelchen Rattenfängern fangen lassen, die sie mit simplen Antworten locken. Und genau deswegen muss die Diskussion tiefer gehen, zumindest dann, wenn man die Ursachen auch ernsthaft beheben möchte. Das hat aber nichts damit zu tun, dass man diese seltsamen Ängste ernst nehmen muss, sondern dass die Ursachen behoben werden.

Mal ein kleines Statusupdate zur PSG. Ich habe euch ja schon gesagt, dass ich am 22.09 die PSG wählen werde, heute war ich nun auch das erste Mal bei einer Veranstaltung der Partei und was soll ich sagen, es gefällt mir, was dort gesagt wurde. Ich schreibe vielleicht nachher noch einen Artikel über den Vortrag, aber das muss ich mir noch überlegen ;-).

Die PSG hat große Chancen meine neue politische Heimat zu werden. Ich möchte zwar erst noch ein wenig mit den Mitgliedern der Partei diskutieren – vor einen Schnellschuss, wie damals bei der SPD, werde ich mich hüten. Mir gefallen die Ansichten, mir gefällt die grundsätzliche Einstellung und mir gefallen die Ziele. Sie harmonieren mit dem, was ich persönlich Denke und das ist eine wichtige Grundlage.

Ob ich meine Meinungen hier jetzt noch deutlicher und radikaler formuliere, muss ich mir noch überlegen. Bisher habe ich mich da ja doch zurückgehalten, habe ein wenig Rücksicht genommen. Das werde ich wahrscheinlich nicht mehr machen , aber wie schon erwähnt, erst einmal muss ich mit den Mitgliedern der Partei noch ein wenig diskutieren, damit ich nicht wieder die falsche Partei wähle.

„Ich gehe dieses Jahr nicht wählen!“ – das hört sich so nach Protest an, nach etwas Großartigen. Ich werde den Politikern dieses Jahr meine Stimme nicht geben, sie werden schon sehen, was sie davon haben. Ich kann mit meiner Stimme eh nichts ändern, sie fehlt ja auch niemanden und die anderen werden schon dafür sorgen, dass zum Beispiel die Nazis nicht in den Bundestag kommen. Und überhaupt, ich gehe erst wieder wählen, wenn sich in diesem Land etwas geändert hat! Ich ändere mit meiner Wahlverweigerung das Land und ihr, die ihr wählen geht, seid total blauäugig, weil ihr denkt, dass ihr was ändern könnt.

Warum wählen gehen?

Warum wählen gehen?

 

Dabei verlieren die Nichtwähler eines aus den Augen. Der Kuchen, der verteilt werden kann, wird zwar immer kleiner, aber wenn das Stück, dass eine Partei bekommt, gleichgroß bleibt, vergrößert sich deren Anteil am gesamten Kuchen. Wenn die Nazis also eine konstante Anzahl von Wählern haben und diese immer zur Wahl gehen, dann vergrößert sich deren Anteil am Kuchen kontinuierlich, umso mehr Bürger sich entscheiden nicht zur Wahl zu gehen. Aber auch die großen Parteien, die ja auch eine gewisse Stammwählerschaft haben, profitieren von den Nichtwählern, sie freuen sich also sogar darüber, wenn Bürger ihr Wahlrecht nicht ausüben, wenn sie sowieso nicht vorhatten, eine der großen Parteien zu wählen. Nichtwähler zementieren im Grunde den Status, den wir derzeit haben. Sie verändern nichts, sie gießen den jetzigen Zustand in Blei, mit der Ausrede, dass die eigene Stimme doch eh nichts ändert.

Wenn ich etwas ändern möchte, dann muss ich wählen gehen. Dazu gehört aber auch Mut, der Mut nämlich, sich auch mal für eine Partei zu entscheiden, die wahrscheinlich nicht in den Bundestag einziehen wird. Denn nur, wenn der Kuchen größer wird, sich aber an der Größe des Stückes nichts ändert, welches die Parteien bekommen, nur dann werden die Parteien merken, dass irgendetwas schiefläuft. Erst dann müssen sie wieder kämpfen, erst denn müssen sie wirklich etwas ändern, damit ihr Stück wieder groß genug wird, damit sie ihre Macht erhalten können. Wenn ich möchte, dass sich die Politik ändert, dann muss ich wählen gehen!

Es ist ja nicht so, dass nur sieben Parteien zur Wahl stehen. Es gibt sehr viel mehr Auswahl, was natürlich auch bedeutet, dass der Aufwand größer ist, sich über all diese Parteien zu informieren. Aber so funktioniert nun einmal Demokratie! Jeder hat die Verantwortung, sich eine Meinung zu bilden und diese Meinung mit den Programmen der Parteien abzugleichen. Und in einer Demokratie ist es auch legitim, eine Partei zu wählen, die eventuell nur einen Programmpunkt hat. Aber es ist eben auch wichtig, diese Partei zu wählen, wenn sie mit meinen Meinungen übereinstimmt. Nichtwähler zu werden, nur weil die Partei, der ich eventuell meine Stimme geben würde, wahrscheinlich nicht in den Bundestag kommt, ist feige. Und es ist dumm, weil nämlich genau dadurch das System, welches wir nicht gut finden, gestärkt wird.

Horst geht dieses Jahr auch nicht zur Wahl. Er hat, so wie ich, jahrelang die SPD gewählt. Auch ich werde die SPD nicht wählen, aber ich werde von meinem Wahlrecht gebrauch machen! Ich möchte nicht, dass die etablierten Parteien von einem kleiner werdenden Kuchen profitieren, ich möchte nicht, dass die FDP nachher in den Bundestag kommt, nur weil der Kuchen klein genug war, damit ihr Stück ausreicht, um die Hürden zu überspringen. Ich möchte nicht, dass die SPD sich über 30 + x Stimmen freut, obwohl sich der Anteil an Wähler eigentlich verringert hat. Ich möchte, dass die Parteien merken, dass sie einen Wähler verloren haben, dass sie das auch in den Prozenten merken, die sie bekommen und ich möchte, dass sie darüber nachdenken müssen, wie sie das wieder ändern können. Deswegen habe ich auch den Mut eine kleinere Partei zu wählen, eine Partei, die es wahrscheinlich nicht in den Bundestag schaffen wird, die aber dadurch, dass ich sie gewählt habe, den Kuchen vergrößert und somit die Anteile verkleinert, welche die anderen Parteien an diesem Kuchen haben. Ich alleine werde damit nicht viel ändern können, das ist mir klar, aber wenn sich die Nichtwähler irgendwann einmal bewusst werden, welche Macht sie eigentlich hätten, wenn sie wählen würden, dann könnte sich sehr schnell etwas ändern, denn dann müssten die Parteien wieder an ihrem Profil arbeiten und wirklich wieder die Politik machen, für die sie eigentlich stehen sollten.

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen.

Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. Doch was diese Politiker alle nicht beachten ist, dass sich viele, die sich Strom bald nicht mehr leisten können, auch keine neuen Haushaltsgeräte leisten können. Viele würden sicher gerne einen neuen Kühlschrank kaufen, doch sie bekommen keinen, weil sie keinen Kredit bekommen und weil keine Ersparnisse vorhanden sind, um die Geräte eigenfinanziert kaufen zu können. Dennoch hört man die Politiker sagen, dass die Bürger noch ca. 30 Prozent an Einsparpotential haben, und sie dieses doch einfach nur nutzen sollten.

Politiker sollten sich aber eher mal einen Kopf darüber machen, wie diese neuen Investitionen gestemmt werden sollen. Wie soll ein Hartz4-Empfänger sich einen neuen Kühlschrank leisten? Wovon soll er sich die Energiesparlampen leisten, die ja doch teilweise noch weit über 5,- Euro kosten und woher soll er die anderen Geräte nehmen, die alle zu dieser Einsparung beitragen sollen? Dasselbe gilt auch für viele Bürger, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Auch hier fehlen die finanziellen Mittel und auch hier werden meist keine Kredite vergeben, um die Geräte über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

Die Partei „Die Linke“ ist derzeit die einzige Partei, die Sozialtarife für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger fordert. Das wäre wohl die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Geringverdiener und Hartz4-Empfänger weiterhin Zugang zu bezahlbaren Strom haben. Aber weder die derzeitige Regierung noch die SPD und Grünen sind an der Einführung solcher Tarife interessiert. Sie wollen nur, dass die Bürger Strom einsparen und die derzeitige Regierung will sogar, dass die Bürger die großen Unternehmen subventionieren, damit diese noch höhere Gewinne einfahren können. Warum sollten die großen Unternehmen, die Konzerne, die schon kaum Steuern zahlen, denn auch am Ausbau der Infrastruktur beteiligt werden, welche diesen Konzernen dabei hilft, ihre Gewinne zu erwirtschaften? Das soll mal schön der Bürger übernehmen, und weil es ihm anscheinend noch nicht wehtut, macht er das auch widerstandslos.

Da die Partei „Die Linke“ wohl in absehbarer Zeit nicht an der Regierung beteiligt sein wird, bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit, seinen Strom zu rationieren, wenn man die Strompreiserhöhungen nicht mehr mitgehen kann und wenn auch der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nicht mehr genügend Ersparnisse bringt.

Eine Energiewende kann nicht gelingen, wenn man die großen Stromverbraucher aus der Finanzierung heraus nimmt, um deren Kosten auf die kleinen Verbraucher aufzuteilen. Sie kann nicht gelingen, wenn man Geringverdiener und Hartz4-Empfänger in dieser Entwicklung nicht beachtet. Wenn man also große Konzerne entlastet, muss man auch Geringverdiener entlasten.

Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt zwar immer, dass man externe Experten benötigt, um die Gesetze zu schreiben. Aber wer sind denn diese externen Experten? Meist sind es Mitarbeiter bestimmter Unternehmen, die sich ihre Gesetze natürlich so gestalten, dass es für ihre Unternehmen am besten ist – nicht so, dass es für die Bevölkerung das Beste ist. Es spricht zwar nichts dagegen, sich Experten ins Boot zu holen, aber diese müssen eben unabhängig sein und am Ende darf das Gesetz auch nicht allein von diesen Experten geschrieben wurden sein, sondern die Partei muss das letzte Wort haben. Das bedeutet für mich, dass alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, sich mit dem Gesetze auseinanderzusetzen und notfalls auch noch Änderungen mit einzubringen, über die am Ende auch abgestimmt wird. Im weiteren Verlauf, bevor das Gesetz überhaupt in irgendeinen Senat zur Abstimmung kommt, muss sich das Gesetz dann auch noch eine Mehrheit in der Partei suchen. Das dauert etwas länger, garantiert aber, dass Gesetze gut werden und das die Interessen vieler berücksichtigt werden.

Es würde übrigens auch ein zweites Problem gelöst, denn wenn der Bürger merkt, dass er an den Gesetzen mitarbeiten kann und seine Interessen gehört werden, dann wird dieser Bürger auch wieder in eine Partei eintreten und er wird sich wieder für die Politik interessieren.

Fraktionszwang – ein Übel, das es zu beseitigen gilt.

 

Ein weiterer Grund, warum Parteien derzeit gegen die Demokratie arbeiten, ist der Fraktionszwang. Diesen gibt es offiziell natürlich nicht, denn er würde gegen geltendes Recht verstoßen, aber er wird dennoch praktiziert. Gäbe es diesen Fraktionszwang nicht, könnte wirklich jeder Abgeordnete so stimmen, wie er es gerne würde, würden sich Gesetze wieder Mehrheiten suchen müssen. Das würde übrigens auch dazu führen, dass sich die einzelnen Abgeordneten wieder mit den Gesetzen beschäftigen, bevor sie diese durchwinken. Außerdem würden die Gesetze auch hier wieder ein Stück an die Basis rücken, denn jeder Abgeordnete muss sich mit seinem Kreis, in welchen er aufgestellt wurde, absprechen und notfalls deren demokratische Entscheidung tragen. Gesetze würden also auch hier noch einmal in den zuständigen Kreisen besprochen, und würden hier zusätzlich noch einer Prüfung unterzogen. Dann können immer noch doofe Gesetze entstehen, aber sie werden besser sein als die Gesetze, die derzeit entstehen.

Es müssen sich derzeit viele Dinge ändern, damit man sich weiterhin Demokratie nennen darf. Derzeit läuft alles auf eine Parteien-Diktatur hinaus. Sicher gibt es regelmäßig Wahlen und sicher werden hier auch immer mal andere Parteien in die Regierung gewählt, aber leider ändert sich dann hinter den Kulissen nicht viel. Die Experten bleiben meist dieselben und diese Experten schreiben auch die gleichen Gesetze. Ob sie diese nun für die SPD, die CDU/CSU oder für die FDP schreiben, ist denen relativ egal.

Gestern habe ich den Blogeintrag auf dem Mehlblog gelesen. Hier geht es um die Gründe, warum der Blogbetreiber von den Piraten in die SPD gewechselt ist. Ich möchte diesen Blogeintrag zum Anlass nehmen, und einmal festhalten, warum ich meinem Platz derzeit nicht in der SPD sehe.

Die SPD war mal meine politische Heimat. Das ist schon einige Jahre her, aber bisher habe ich ihr dennoch die Treue gehalten. Oft saß ich schon am Abend zu Hause und habe mir vorgestellt, wieder in einer Partei einzutreten und dort Aktiv mitzumachen. Leider gibt es derzeit keine Partei, in der ich mich heimisch fühlen würde – auch nicht die SPD.

Es gibt viele Gründe dafür. Es fängt bei der Bundes-SPD an, die von Leuten geführt wird, die keine Kraft und keinen Kampfgeist ausstrahlen. Die Bundes-SPD zeigt nicht, dass sie ein starkes Konzept hat. Gerade jetzt wäre es wichtig, mit guten Lösungsansätzen an die Öffentlichkeit zu gehen, zu zeigen, dass man bessere Konzepte hat als die Regierungsparteien. Sie müssten jetzt Antworten geben auf Fragen, wie man am besten aus der Eurokrise heraus kommt und wie man die EU stabilisieren kann. Diese Antworten, diese Ideen kommen aber nicht! Die Partei wirkt Ideen- und planlos, was den Wähler nicht wirklich davon überzeugen wird, die Partei zu wählen. Da ist eine Angela Merkel, die für eine konstante Politik mit dauerhaften Eurorettungsgipfeln steht, doch sehr viel verlockender.

Jetzt könnt ihr natürlich sagen, dass gerade das ein Grund sein sollte, warum ich in die SPD eintreten sollte. Der Umschwung kommt doch schließlich von unten, von der Basis. Aber sind wir doch einmal ehrlich, welchen Umschwung gab es nach Schröder, welchen Umschwung nach der Großen Koalition? Keinen! In der Bundes-SPD sind immer noch dieselben Leute am Ruder, die nun schon zwei Wahlen verloren haben. Und es gibt von unten, von der Basis, kein umdenken. Die Partei rafft sich nicht dazu auf, alte Strukturen zu zerstören, alte Gesichter abzuwählen und mit einem neuen Gesicht und einen deutlichen Ruck zurück zu alten Werten, wieder neue Wähler für sich zu gewinnen. Was soll ich da anrichten?

Aber das ist nicht alles. Es gibt noch andere Gründe, warum ich mich derzeit in Parteien nicht zu Hause fühle. Politik, das ist derzeit einfach nur noch ein Spiel mit der Macht. Parteien wollen gar nicht mehr das Beste für das Volk erreichen, sie wollen nur noch ihre Macht erhalten. Gesetze werden nicht ernsthaft diskutiert im Bundestag (oder auf der Landesebene), Gesetze werden nur noch durchgenickt – oder eben abgelehnt, wenn man in der Opposition sitzt. Dass Politik nicht die Parteiinteressen in den Vordergrund stellen sollte, sondern die Interessen der Bürger, das ist hat man in den Parteien schon lange vergessen. Sonst würden Gesetze tatsächlich im Bundestag entstehen, und nicht im Stübchen von irgendeinem Lobbyisten. Dann würden sich Gesetze ihre Mehrheiten im ganzen Bundestag suchen, und nicht nur durch Fraktionszwang zustande kommen. Eine Zusammenarbeit aller politischen Kräfte, egal ob im Bund oder auf Landesebene, würde Gesetze entstehen lassen, die wirklich gut sind – gut für den Bürger und nicht für den Lobbyisten.

Das wird leider nie passieren, weil wir durch Machtkämpfe getrieben werden. Man könnte ja sein Gesicht verlieren, wenn man zusammen mit der Linkspartei ein Gesetz verabschiedet. Es könnte ja Stimmen kosten, wenn zusammen mit der CDU gute Ideen umgesetzt werden. Gut ist nur, was der eigenen Partei hilft, alles andere wird abgelehnt, auch wenn es eigentlich mit dem Parteiprogramm im Einklang wäre.

Das alles macht gute Politik unmöglich. Und genau das ist es, was es mir unmöglich macht, in der SPD oder in irgendeiner anderen Partei, mein Politisches zu Hause zu finden.
Das sind nur zwei Gründe von vielen, aber wenn ich alles aufschreiben würde, dann würde den Artikel keiner lesen. Er ist eigentlich jetzt schon zu lang, deswegen werde ich hier auch aufhören.

Folgendes habe ich gerade per Mail bekommen und ich finde es richtig gut, deswegen Poste ich das hier mal (nach Nachfrage ob ich es auch darf 😉 )

Liebe Webmaster und Surfer,
dieser Newsletter richtet sich vor allem an diejenigen, die noch unsicher sind, welche Partei sie wählen sollen, oder ob sie überhaupt wählen gehen werden. Wir wollen Euch Strategien aufzeigen, wie man durchaus Einfluss auf die Politik nehmen und Signale setzen kann. Keinesfalls sollte man seine Stimme durch Nichtwählen verschenken.
1. Signale setzen:
Löst euch von der Vorstellung, dass die Welt untergeht, wenn bestimmte Parteien eine Mehrheit erlangen oder verpassen. Politiker sind in erster Linie Repräsentanten. Sie eilen von einem öffentlichen Termin zum nächsten und tragen dort Reden und Frage-/Antwort-Spiele vor, die ANDERE ausgearbeitet haben. Sie sind vor allem „Verkäufer“.
Die eigentliche Politik (Gesetzentwürfe, Verwaltung etc.) wird von Regierungs- und Verwaltungsbeamten und nicht zuletzt auch Lobbyisten erledigt. Nahezu unabhängig von den Wahlen. Fazit: Eure Stimme ist in erste Linie ein Signal. Eine grundsätzliche Richtungsvorgabe. Verschenkt sie nicht.
[Wer Grün oder Links wählt, signalisierte damit AUCH den Volksparteien, in welcher Richtung seine Sorgen und Wünsche gelagert sind. Diese werden das aufgreifen. So ist es mit grüner und linker Politik schon längst geschehen. Zukünftig wird das zB. auch für die Piraten gelten, ganz unabhängig davon, ob diese tatsächlich an der Regierung beteiligt sind. Die Volksparteien werden ihre Ideen früher oder später aufgreifen.]
2. Strategie gegen Lobbyismus
Es sind vor allem die großen Parteien, die von Lobbyisten durchsetzt und durch sogenannte Beraterjobs korrumpiert sind und sich in zunehmender Arroganz vom Volk entfernen. Sorgt dafür, dass diese gut dotierte Bundestagssitze verlieren. Er dann werden sie aufwachen und wieder für das Volk regieren statt dagegen. Wählt also vorzugsweise die kleineren Parteien. Auch dort findet ihr ein breites politisches Spektrum (FDP, Grüne, Linke, Piraten, Bürgerparteien). So nehmt ihr mit euren Stimmen weit mehr und differenzierten Einfluss auf die Politik, als wenn ihr eine Volkspartei wählt. Und ihr straft Lobbyismus und Arroganz ab.
3. Macht euch schlau
Wählt nicht sympathisch lächelnde Repräsentanten wie Merkel oder Steinmeier, wählt Programme. Dafür empfehlen wir den Original Wahlomaten, oder aber – speziell fürs Internet – unseren kleinen Internet-Wahlometer.

Zum Abschluss können wir uns den kleinen Hinweis nicht verkneifen, dass die Piratenpartei gute Chancen hat, über 5 Prozent zu erlangen und in den Bundestag einzuziehen. Bei Internet-Umfragen erreichen sie regelmäßig Werte von fast 50% (!), bei regulären Umfragen der Meinungsforschungsinstitute liegen sie zur Zeit zwischen 4 – 6 Prozent.

Aktuelle Newsmeldungen:

Dr. Reinhard Freund [reinhard@rettet-das-internet.de]

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Aktion: Rettet das Internet
http://www.rettet-das-internet.de/