Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Hallo ihr Grünen-Wähler in Berlin, fühlt ihr euch schon ein wenig verarscht? Merkt ihr schon, wie sich eure Partei von Wahlzielen verabschiedet, nur um in die Regierung zu kommen? Nein, dann schaut euch doch einmal den Kompromiss zum Weiterbau der A100 an.

Wir wissen, dass es nicht geht, versuchen es aber dennoch einmal.

 

Der Kompromiss sieht vor, dass geprüft wird, ob die Bundesmittel, welche für den Weiterbau der A100 fließen sollen, in anderen Projekten eingesetzt werden können. Hört sich erst einmal gut an, sollte dies aber nicht gehen, dann wird die A100 ausgebaut. Und was sagt Wowereit zu diesem Kompromiss? Dass man ja aus früheren Gesprächen schon wisse, dass die Mittel nicht für andere Projekte eingesetzt werden können, aber um die Grünen in eine Koalition zu bekommen, versuchen wir es doch gerne noch einmal. Natürlich fügt er noch hinzu, dass die Gespräche natürlich nicht so geführt werden sollen, damit sie scheitern, sondern so, dass sie ergebnisoffen sind.
Fassen wir zusammen, wir wissen, dass der Bund eh Nein sagt, aber wir machen es dennoch, nur damit wir mit den Grünen eine Koalition machen können.
Das ist ungefähr so, als wenn man weiß, dass man Stubenarrest hat, und man seine Eltern dennoch fragt, ob man raus darf. Und das, obwohl man ganz genau weiß, dass die Eltern auf jeden Fall Nein sagen werden.

Was lernen wir daraus?

 

Alle, die ihre Hoffnungen in die Grünen gesteckt haben, wurden nach gerade mal einer Woche schon enttäuscht. Das es sich bei diesem Kompromiss um offensichtliche Wähler verasche handelt, sollte auch dem letzten Wähler auffallen. Eigentlich müsste die Basis diesen Kompromiss ablehen und eine Koalition mit der SPD scheitern lassen. Nur so könnten die Grünen ihre Glaubwürdigkeit wahren. Ich glaube aber nicht daran, denn die Macht ruft und das möchten die Grünen doch ganz bestimmt nicht gefährden.

Vor zwei Tagen wurde in Berlin gewählt. Die SPD ist mit 28,3 Prozent die stärkste Partei geworden. An Platz zwei findet sich die CDU mit 23,4 Prozent, Platz drei konnten die Grünen für sich erobern (17,6 Prozent) und Platz vier ging an die Linke (11,7 Prozent). Auf Platz fünf findet sich diesmal nicht die FDP, die mit 1,8 Prozent deutlich aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind. Nein, Platz fünf ging an die Piratenpartei, die mit 8,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit ist auch die Piratenpartei dafür verantwortlich, dass es keinen Rot-Roten Senat mehr geben wird, und nicht, wie sich die Parteien gerne einreden, die CDU oder die Grünen.

Für mich gibt es auch nur einen Wahlsieger, und das ist die Piratenpartei. Alle anderen Parteien haben ihr Wahlziel nicht erreicht. Die Grünen sind vor einem Jahr als stärkste Partei in den Wahlkampf gestartet, nachdem Frau Künast als Spitzenkandidatin feststand, ging es deutlich bergab. Sich jetzt als Sieger zu fühlen, ist wohl das falsche Signal, denn viele Wähler wurden durch den Gedanken abgeschreckt, dass sich die Grünen eine Koalition mit der CDU vorstellen konnten.
Die CDU wollte ebenfalls die stärkste Partei werden, was mit 23,4 Prozent nicht gelungen ist. Zwar konnte die CDU 2,1 Prozent der Stimmen hinzugewinnen, aber das ist kein Sieg, auch wenn man das gerne als Sieg verkaufen möchte.
Auch die SPD ist kein Sieger, denn auch sie konnte nicht an ihr altes Wahlergebnis anknüpfen. Mit 2,5 Prozent weniger hat die SPD nicht einmal mehr die 30-Prozent-Marke geknackt. Mit 28,3 Prozent ist die SPD zwar die stärkste Partei, aber sollte man nicht einen höheren Zuspruch in der Bevölkerung haben, wenn man den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellt?
Die FDP braucht man eigentlich gar nicht mehr zu erwähnen. Ein Wahlkampf fand nicht wirklich statt, die Plakate waren lächerlich, die Sprüche sowieso. Eigentlich sollte die FDP darüber nachdenken, ob sie sich nicht endlich auflösen möchte, für mich war diese Partei eh immer ein Fehler in der deutschen Geschichte.

Die Piratenpartei hingegen kann feiern. 8,9 Prozent beim ersten Mal, ich weiß nicht, womit man das vergleichen kann, aber es ist herausragend. Jetzt müssen die Piraten aber auch liefern (ich wage mich gar nicht, diesen Satz zu gebrauchen, aber das muss jetzt sein). Die versprochene Transparenz muss die Partei jetzt auch umsetzen, ebenso müssen die Piraten sich jetzt an der Politik beteiligen und diese Beteiligung auch in die Öffentlichkeit transportieren. Natürlich sind die nächsten fünf Jahre auch ein Lernprozess, den die Piraten erfolgreich gestalten müssen. Ansonsten könnte die Ernüchterung schnell eintreten.

Gestern waren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat gewonnen, nicht nur die Wahl, sondern auch an Stimmen. Die CDU hat verloren, die FDP flog sogar raus, dafür konnten sich die Grünen darüber freuen, die Fünf-Prozent-Hürde geknackt zu haben. Aber da ist eben auch die NPD, die mit knapp sechs Prozent erneut in den Landtag eingezogen ist. Daran sind nicht nur die vielen Stammwähler der NPD schuld, sondern auch die vielen Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern, die sich wieder nicht aufraffen konnten, in die Wahlkabine zu gehen und ihr Kreuz bei einer Partei zu machen. Es hätte ja nicht bei den großen Parteien sein müssen, es hätte ja gereicht, wenn man eine „Sonstige“ Partei gewählt hätte. 53 Prozent Wahlbeteiligung ist einfach zu wenig, da kann auch der klare Sieg der SPD nicht drüber hinweg täuschen. 53 Prozent, dass bedeutet eben das 47-Prozent ihr Schicksal in die Hände anderer legen, dass sie erwarten, dass die schon das Richtige tun werden, damit keine Rechts- oder Linksextremen Parteien an die Macht kommen.

Aber die NPD ist wieder im Landtag und dass ist ärgerlich, denn wenn 5, 6, 7 oder 8 Prozent mehr Wähler ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht hätten, dann wären sie wohl rausgeflogen, dann hätten sie keinen Sitz mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aber weil sich 47 Prozent der Wähler der Wahl verweigerten, genau deswegen wird auch in den nächsten Jahren Mecklenburg-Vorpommern einen Makel haben. Dann braucht man sich aber auch nicht Wundern, wenn dadurch die Touristen wegbleiben und somit auch Arbeitsplätze verloren gehen. Es darf dann auch nicht verwunderlich sein, dass sich Investoren schwertun, in diese Region zu investieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist auf einen guten Weg. Es gibt schon seit Jahren keine Neuverschuldung mehr, der Schuldenberg sinkt und es konnten auch einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist noch nicht viel, denn Mecklenburg-Vorpommern hat gleichzeitig auch mit die höchsten Arbeitslosenzahlen in Deutschland, man liegt weit über dem Durchschnitt in Deutschland, aber daran muss gearbeitet werden. Das geht aber nur, wenn eine Regierung auch eine wirkliche Legitimation bekommt. Ob das mit 53 Prozent Wahlbeteiligung der Fall ist, das sollte jeder für sich selbst entscheiden. Für mich ist das auf jeden Fall keine wirkliche Legitimation.

Nun ist es also soweit, Schwarz-Gelb ist perfekt und wird Deutschland nun die nächsten 4 Jahre regieren. Ob uns allen wirklich klar ist was auf uns zukommt, weiß ich nicht, ich kann nur hoffen das es nicht ganz so schlimm wird wie viele sagen.

Ich möchte Kanzlerin von allen Deutschen sein.

Nun ist sie ja auch, sie vertritt nun alle Deutschen, gibt für alle Deutschen die Politik vor und ist für alle Deutschen verantwortlich. Ob aber jeder Deutscher sie als Kanzlerin akzeptiert ist eine andere Frage. Meine Kanzlerin ist sie auf jeden Fall nicht. Und von vielen anderen bestimmt auch nicht. Ob sie es noch werden kann müssen jetzt die nächsten vier Jahre zeigen, aber ich glaube nicht daran.

Ich weiß nicht ob wir uns jetzt auf die Schwächung des Kündigungsrechtes einstellen müssen, ob die Zeitarbeit jetzt als bevorzugtes Modell in Deutschland gesehen wird und auch nicht ob wir die Kopfpauschale bei den Krankenkassen bekommen, aber es wird sich weiterhin nichts daran ändern das nur die Menschen profitieren, die eh schon genügend Geld haben und das die Menschen mit zu wenig Geld drauf zahlen dürfen. Ob es die Sozialdemokraten besser gemacht hätten ist nicht zu beantworten, da auch diese Partei nur noch eine kleine CDU ist.

Das wir nicht bereit sind für einen totalen Wechsel, dass ist schon klar, aber was hindert uns eigentlich daran mal die Grünen zur stärksten Fraktion zu machen, oder die Linken? Vielleicht wäre das die Lösung für das Problem was wir schon seit Jahren haben, nämlich das jeder der in Regierungsverantwortung kommt eh nur das selbe macht.

Eigentlich kann es ab heute nur noch heißen das nach der Wahl auch bekanntlich immer vor der Wahl ist. Man muss jetzt genau hinschauen was die CDU/CSU/FDP-Regierung macht. Und man darf dabei nicht nur auf das negative schauen, sondern auch auf das Positive. Und dann muss es halt heißen das ab Morgen der Wahlkampf für 2013 gestartet werden muss, vielleicht dann sogar mit einer sechsten Partei im Bundestag, wenn die Piraten ihren Weg jetzt weitergehen und nicht auseinander fallen, nur weil sie es dieses Jahr noch nicht geschafft haben.

Also auf auf in eine hoffentlich positive Zukunft für unser Land und für uns, und vielleicht sogar schon in den nächsten 4 Jahren.