Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen.

Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. Doch was diese Politiker alle nicht beachten ist, dass sich viele, die sich Strom bald nicht mehr leisten können, auch keine neuen Haushaltsgeräte leisten können. Viele würden sicher gerne einen neuen Kühlschrank kaufen, doch sie bekommen keinen, weil sie keinen Kredit bekommen und weil keine Ersparnisse vorhanden sind, um die Geräte eigenfinanziert kaufen zu können. Dennoch hört man die Politiker sagen, dass die Bürger noch ca. 30 Prozent an Einsparpotential haben, und sie dieses doch einfach nur nutzen sollten.

Politiker sollten sich aber eher mal einen Kopf darüber machen, wie diese neuen Investitionen gestemmt werden sollen. Wie soll ein Hartz4-Empfänger sich einen neuen Kühlschrank leisten? Wovon soll er sich die Energiesparlampen leisten, die ja doch teilweise noch weit über 5,- Euro kosten und woher soll er die anderen Geräte nehmen, die alle zu dieser Einsparung beitragen sollen? Dasselbe gilt auch für viele Bürger, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Auch hier fehlen die finanziellen Mittel und auch hier werden meist keine Kredite vergeben, um die Geräte über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

Die Partei „Die Linke“ ist derzeit die einzige Partei, die Sozialtarife für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger fordert. Das wäre wohl die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Geringverdiener und Hartz4-Empfänger weiterhin Zugang zu bezahlbaren Strom haben. Aber weder die derzeitige Regierung noch die SPD und Grünen sind an der Einführung solcher Tarife interessiert. Sie wollen nur, dass die Bürger Strom einsparen und die derzeitige Regierung will sogar, dass die Bürger die großen Unternehmen subventionieren, damit diese noch höhere Gewinne einfahren können. Warum sollten die großen Unternehmen, die Konzerne, die schon kaum Steuern zahlen, denn auch am Ausbau der Infrastruktur beteiligt werden, welche diesen Konzernen dabei hilft, ihre Gewinne zu erwirtschaften? Das soll mal schön der Bürger übernehmen, und weil es ihm anscheinend noch nicht wehtut, macht er das auch widerstandslos.

Da die Partei „Die Linke“ wohl in absehbarer Zeit nicht an der Regierung beteiligt sein wird, bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit, seinen Strom zu rationieren, wenn man die Strompreiserhöhungen nicht mehr mitgehen kann und wenn auch der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nicht mehr genügend Ersparnisse bringt.

Eine Energiewende kann nicht gelingen, wenn man die großen Stromverbraucher aus der Finanzierung heraus nimmt, um deren Kosten auf die kleinen Verbraucher aufzuteilen. Sie kann nicht gelingen, wenn man Geringverdiener und Hartz4-Empfänger in dieser Entwicklung nicht beachtet. Wenn man also große Konzerne entlastet, muss man auch Geringverdiener entlasten.

Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt zwar immer, dass man externe Experten benötigt, um die Gesetze zu schreiben. Aber wer sind denn diese externen Experten? Meist sind es Mitarbeiter bestimmter Unternehmen, die sich ihre Gesetze natürlich so gestalten, dass es für ihre Unternehmen am besten ist – nicht so, dass es für die Bevölkerung das Beste ist. Es spricht zwar nichts dagegen, sich Experten ins Boot zu holen, aber diese müssen eben unabhängig sein und am Ende darf das Gesetz auch nicht allein von diesen Experten geschrieben wurden sein, sondern die Partei muss das letzte Wort haben. Das bedeutet für mich, dass alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, sich mit dem Gesetze auseinanderzusetzen und notfalls auch noch Änderungen mit einzubringen, über die am Ende auch abgestimmt wird. Im weiteren Verlauf, bevor das Gesetz überhaupt in irgendeinen Senat zur Abstimmung kommt, muss sich das Gesetz dann auch noch eine Mehrheit in der Partei suchen. Das dauert etwas länger, garantiert aber, dass Gesetze gut werden und das die Interessen vieler berücksichtigt werden.

Es würde übrigens auch ein zweites Problem gelöst, denn wenn der Bürger merkt, dass er an den Gesetzen mitarbeiten kann und seine Interessen gehört werden, dann wird dieser Bürger auch wieder in eine Partei eintreten und er wird sich wieder für die Politik interessieren.

Fraktionszwang – ein Übel, das es zu beseitigen gilt.

 

Ein weiterer Grund, warum Parteien derzeit gegen die Demokratie arbeiten, ist der Fraktionszwang. Diesen gibt es offiziell natürlich nicht, denn er würde gegen geltendes Recht verstoßen, aber er wird dennoch praktiziert. Gäbe es diesen Fraktionszwang nicht, könnte wirklich jeder Abgeordnete so stimmen, wie er es gerne würde, würden sich Gesetze wieder Mehrheiten suchen müssen. Das würde übrigens auch dazu führen, dass sich die einzelnen Abgeordneten wieder mit den Gesetzen beschäftigen, bevor sie diese durchwinken. Außerdem würden die Gesetze auch hier wieder ein Stück an die Basis rücken, denn jeder Abgeordnete muss sich mit seinem Kreis, in welchen er aufgestellt wurde, absprechen und notfalls deren demokratische Entscheidung tragen. Gesetze würden also auch hier noch einmal in den zuständigen Kreisen besprochen, und würden hier zusätzlich noch einer Prüfung unterzogen. Dann können immer noch doofe Gesetze entstehen, aber sie werden besser sein als die Gesetze, die derzeit entstehen.

Es müssen sich derzeit viele Dinge ändern, damit man sich weiterhin Demokratie nennen darf. Derzeit läuft alles auf eine Parteien-Diktatur hinaus. Sicher gibt es regelmäßig Wahlen und sicher werden hier auch immer mal andere Parteien in die Regierung gewählt, aber leider ändert sich dann hinter den Kulissen nicht viel. Die Experten bleiben meist dieselben und diese Experten schreiben auch die gleichen Gesetze. Ob sie diese nun für die SPD, die CDU/CSU oder für die FDP schreiben, ist denen relativ egal.

Vor zwei Tagen wurde in Berlin gewählt. Die SPD ist mit 28,3 Prozent die stärkste Partei geworden. An Platz zwei findet sich die CDU mit 23,4 Prozent, Platz drei konnten die Grünen für sich erobern (17,6 Prozent) und Platz vier ging an die Linke (11,7 Prozent). Auf Platz fünf findet sich diesmal nicht die FDP, die mit 1,8 Prozent deutlich aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind. Nein, Platz fünf ging an die Piratenpartei, die mit 8,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit ist auch die Piratenpartei dafür verantwortlich, dass es keinen Rot-Roten Senat mehr geben wird, und nicht, wie sich die Parteien gerne einreden, die CDU oder die Grünen.

Für mich gibt es auch nur einen Wahlsieger, und das ist die Piratenpartei. Alle anderen Parteien haben ihr Wahlziel nicht erreicht. Die Grünen sind vor einem Jahr als stärkste Partei in den Wahlkampf gestartet, nachdem Frau Künast als Spitzenkandidatin feststand, ging es deutlich bergab. Sich jetzt als Sieger zu fühlen, ist wohl das falsche Signal, denn viele Wähler wurden durch den Gedanken abgeschreckt, dass sich die Grünen eine Koalition mit der CDU vorstellen konnten.
Die CDU wollte ebenfalls die stärkste Partei werden, was mit 23,4 Prozent nicht gelungen ist. Zwar konnte die CDU 2,1 Prozent der Stimmen hinzugewinnen, aber das ist kein Sieg, auch wenn man das gerne als Sieg verkaufen möchte.
Auch die SPD ist kein Sieger, denn auch sie konnte nicht an ihr altes Wahlergebnis anknüpfen. Mit 2,5 Prozent weniger hat die SPD nicht einmal mehr die 30-Prozent-Marke geknackt. Mit 28,3 Prozent ist die SPD zwar die stärkste Partei, aber sollte man nicht einen höheren Zuspruch in der Bevölkerung haben, wenn man den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellt?
Die FDP braucht man eigentlich gar nicht mehr zu erwähnen. Ein Wahlkampf fand nicht wirklich statt, die Plakate waren lächerlich, die Sprüche sowieso. Eigentlich sollte die FDP darüber nachdenken, ob sie sich nicht endlich auflösen möchte, für mich war diese Partei eh immer ein Fehler in der deutschen Geschichte.

Die Piratenpartei hingegen kann feiern. 8,9 Prozent beim ersten Mal, ich weiß nicht, womit man das vergleichen kann, aber es ist herausragend. Jetzt müssen die Piraten aber auch liefern (ich wage mich gar nicht, diesen Satz zu gebrauchen, aber das muss jetzt sein). Die versprochene Transparenz muss die Partei jetzt auch umsetzen, ebenso müssen die Piraten sich jetzt an der Politik beteiligen und diese Beteiligung auch in die Öffentlichkeit transportieren. Natürlich sind die nächsten fünf Jahre auch ein Lernprozess, den die Piraten erfolgreich gestalten müssen. Ansonsten könnte die Ernüchterung schnell eintreten.

Gestern waren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat gewonnen, nicht nur die Wahl, sondern auch an Stimmen. Die CDU hat verloren, die FDP flog sogar raus, dafür konnten sich die Grünen darüber freuen, die Fünf-Prozent-Hürde geknackt zu haben. Aber da ist eben auch die NPD, die mit knapp sechs Prozent erneut in den Landtag eingezogen ist. Daran sind nicht nur die vielen Stammwähler der NPD schuld, sondern auch die vielen Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern, die sich wieder nicht aufraffen konnten, in die Wahlkabine zu gehen und ihr Kreuz bei einer Partei zu machen. Es hätte ja nicht bei den großen Parteien sein müssen, es hätte ja gereicht, wenn man eine „Sonstige“ Partei gewählt hätte. 53 Prozent Wahlbeteiligung ist einfach zu wenig, da kann auch der klare Sieg der SPD nicht drüber hinweg täuschen. 53 Prozent, dass bedeutet eben das 47-Prozent ihr Schicksal in die Hände anderer legen, dass sie erwarten, dass die schon das Richtige tun werden, damit keine Rechts- oder Linksextremen Parteien an die Macht kommen.

Aber die NPD ist wieder im Landtag und dass ist ärgerlich, denn wenn 5, 6, 7 oder 8 Prozent mehr Wähler ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht hätten, dann wären sie wohl rausgeflogen, dann hätten sie keinen Sitz mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aber weil sich 47 Prozent der Wähler der Wahl verweigerten, genau deswegen wird auch in den nächsten Jahren Mecklenburg-Vorpommern einen Makel haben. Dann braucht man sich aber auch nicht Wundern, wenn dadurch die Touristen wegbleiben und somit auch Arbeitsplätze verloren gehen. Es darf dann auch nicht verwunderlich sein, dass sich Investoren schwertun, in diese Region zu investieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist auf einen guten Weg. Es gibt schon seit Jahren keine Neuverschuldung mehr, der Schuldenberg sinkt und es konnten auch einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist noch nicht viel, denn Mecklenburg-Vorpommern hat gleichzeitig auch mit die höchsten Arbeitslosenzahlen in Deutschland, man liegt weit über dem Durchschnitt in Deutschland, aber daran muss gearbeitet werden. Das geht aber nur, wenn eine Regierung auch eine wirkliche Legitimation bekommt. Ob das mit 53 Prozent Wahlbeteiligung der Fall ist, das sollte jeder für sich selbst entscheiden. Für mich ist das auf jeden Fall keine wirkliche Legitimation.

Einheitsschule = Einheitsliga?

Einheitsschule = Einheitsliga?

Kann man Schule und Fußball vergleichen? Beim einen geht es um den Wettbewerb von Teams, einige können Aufsteigen, andere können Absteigen und nur einer kann am Ende Deutscher Meister werden. Ist es das, was man in der Schule von den Schülern erwartet? Hinzu kommt, dass die Fußballklubs eine ganze Menge Geld in ihr Team stecken. Vergleicht man das mit den Schülern, so würden wohl nur die Schüler mit reichen Eltern die Erste Bundesliga erreichen, soll heißen, das Abitur. Ist es das, was die FDP will?

Schule ist kein Wettbewerb, Schüler müssen alle die gleichen Möglichkeiten haben, egal ob arm oder reich. Einige Schüler brauchen länger, um zu verstehen, dass die Schule wichtig für ihr späteres Leben ist. Nur eben für diese Schüler ist der Zug dann meist schon abgefahren, denn nehmen wir hier einfach mal wieder den Fußball als Vergleich. Sagen wir, die Erste Bundesliga ist das Gymnasium. Realschule und Gesamtschule bilden die zweigleisige Zweite Bundesliga und die Hauptschule ist die dritte Bundesliga. Ein Schüler, der während der Grundschule noch nicht erkannt hat, dass Schule wichtig ist fürs Leben und der mit zwölf noch andere Sachen im Kopf hatte, könnte sehr schnell in der dritten Liga landen. Dort wird er dann, weil ihm das Lernen auf einmal Spaß macht, Klassenbester und die Lehrer bescheinigen ihn, dass er das Talent für mehr hat. Er steigt also auf in die Zweite Bundesliga. Hier ist das Lerntempo aber ein anderes, ein schnelleres, warum sich der Schüler erst einmal durchbeißen muss, er schafft geradeso den Klassenerhalt, obwohl er eigentlich das Zeug für mehr hätte. In der Ersten Bundesliga hätte dieser Schüler überhaupt keine Chance, nicht weil das Talent nicht da ist, sondern weil er das noch höhere Lerntempo nicht gewöhnt ist, er schafft es aber dennoch, weil seine Eltern genügend Geld haben, um seine Nachhilfestunden zu finanzieren. Sein Freund jedoch, der dasselbe Leistungsniveau hat, schafft den Sprung in die erste Liga nicht, weil seine Familie sich die Nachhilfe nicht leisten kann. Ist das gerecht?

Ob dieses Problem mit einer Einheitsschule gelöst wird, das ist eine andere Frage, über die ich hier nicht diskutieren kann, weil ich mich damit viel zu wenig auskenne. Das ist es aber nicht, worauf die FDP mit diesem Plakat hinaus will, sie will ihre Elite behalten, die 1.Bundesliga und zwar am besten nur mit den Schülern, die genügend Geld mitbringen.

Nun ist es also soweit, Schwarz-Gelb ist perfekt und wird Deutschland nun die nächsten 4 Jahre regieren. Ob uns allen wirklich klar ist was auf uns zukommt, weiß ich nicht, ich kann nur hoffen das es nicht ganz so schlimm wird wie viele sagen.

Ich möchte Kanzlerin von allen Deutschen sein.

Nun ist sie ja auch, sie vertritt nun alle Deutschen, gibt für alle Deutschen die Politik vor und ist für alle Deutschen verantwortlich. Ob aber jeder Deutscher sie als Kanzlerin akzeptiert ist eine andere Frage. Meine Kanzlerin ist sie auf jeden Fall nicht. Und von vielen anderen bestimmt auch nicht. Ob sie es noch werden kann müssen jetzt die nächsten vier Jahre zeigen, aber ich glaube nicht daran.

Ich weiß nicht ob wir uns jetzt auf die Schwächung des Kündigungsrechtes einstellen müssen, ob die Zeitarbeit jetzt als bevorzugtes Modell in Deutschland gesehen wird und auch nicht ob wir die Kopfpauschale bei den Krankenkassen bekommen, aber es wird sich weiterhin nichts daran ändern das nur die Menschen profitieren, die eh schon genügend Geld haben und das die Menschen mit zu wenig Geld drauf zahlen dürfen. Ob es die Sozialdemokraten besser gemacht hätten ist nicht zu beantworten, da auch diese Partei nur noch eine kleine CDU ist.

Das wir nicht bereit sind für einen totalen Wechsel, dass ist schon klar, aber was hindert uns eigentlich daran mal die Grünen zur stärksten Fraktion zu machen, oder die Linken? Vielleicht wäre das die Lösung für das Problem was wir schon seit Jahren haben, nämlich das jeder der in Regierungsverantwortung kommt eh nur das selbe macht.

Eigentlich kann es ab heute nur noch heißen das nach der Wahl auch bekanntlich immer vor der Wahl ist. Man muss jetzt genau hinschauen was die CDU/CSU/FDP-Regierung macht. Und man darf dabei nicht nur auf das negative schauen, sondern auch auf das Positive. Und dann muss es halt heißen das ab Morgen der Wahlkampf für 2013 gestartet werden muss, vielleicht dann sogar mit einer sechsten Partei im Bundestag, wenn die Piraten ihren Weg jetzt weitergehen und nicht auseinander fallen, nur weil sie es dieses Jahr noch nicht geschafft haben.

Also auf auf in eine hoffentlich positive Zukunft für unser Land und für uns, und vielleicht sogar schon in den nächsten 4 Jahren.