Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen.

Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. Doch was diese Politiker alle nicht beachten ist, dass sich viele, die sich Strom bald nicht mehr leisten können, auch keine neuen Haushaltsgeräte leisten können. Viele würden sicher gerne einen neuen Kühlschrank kaufen, doch sie bekommen keinen, weil sie keinen Kredit bekommen und weil keine Ersparnisse vorhanden sind, um die Geräte eigenfinanziert kaufen zu können. Dennoch hört man die Politiker sagen, dass die Bürger noch ca. 30 Prozent an Einsparpotential haben, und sie dieses doch einfach nur nutzen sollten.

Politiker sollten sich aber eher mal einen Kopf darüber machen, wie diese neuen Investitionen gestemmt werden sollen. Wie soll ein Hartz4-Empfänger sich einen neuen Kühlschrank leisten? Wovon soll er sich die Energiesparlampen leisten, die ja doch teilweise noch weit über 5,- Euro kosten und woher soll er die anderen Geräte nehmen, die alle zu dieser Einsparung beitragen sollen? Dasselbe gilt auch für viele Bürger, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Auch hier fehlen die finanziellen Mittel und auch hier werden meist keine Kredite vergeben, um die Geräte über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

Die Partei „Die Linke“ ist derzeit die einzige Partei, die Sozialtarife für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger fordert. Das wäre wohl die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Geringverdiener und Hartz4-Empfänger weiterhin Zugang zu bezahlbaren Strom haben. Aber weder die derzeitige Regierung noch die SPD und Grünen sind an der Einführung solcher Tarife interessiert. Sie wollen nur, dass die Bürger Strom einsparen und die derzeitige Regierung will sogar, dass die Bürger die großen Unternehmen subventionieren, damit diese noch höhere Gewinne einfahren können. Warum sollten die großen Unternehmen, die Konzerne, die schon kaum Steuern zahlen, denn auch am Ausbau der Infrastruktur beteiligt werden, welche diesen Konzernen dabei hilft, ihre Gewinne zu erwirtschaften? Das soll mal schön der Bürger übernehmen, und weil es ihm anscheinend noch nicht wehtut, macht er das auch widerstandslos.

Da die Partei „Die Linke“ wohl in absehbarer Zeit nicht an der Regierung beteiligt sein wird, bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit, seinen Strom zu rationieren, wenn man die Strompreiserhöhungen nicht mehr mitgehen kann und wenn auch der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nicht mehr genügend Ersparnisse bringt.

Eine Energiewende kann nicht gelingen, wenn man die großen Stromverbraucher aus der Finanzierung heraus nimmt, um deren Kosten auf die kleinen Verbraucher aufzuteilen. Sie kann nicht gelingen, wenn man Geringverdiener und Hartz4-Empfänger in dieser Entwicklung nicht beachtet. Wenn man also große Konzerne entlastet, muss man auch Geringverdiener entlasten.

Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt zwar immer, dass man externe Experten benötigt, um die Gesetze zu schreiben. Aber wer sind denn diese externen Experten? Meist sind es Mitarbeiter bestimmter Unternehmen, die sich ihre Gesetze natürlich so gestalten, dass es für ihre Unternehmen am besten ist – nicht so, dass es für die Bevölkerung das Beste ist. Es spricht zwar nichts dagegen, sich Experten ins Boot zu holen, aber diese müssen eben unabhängig sein und am Ende darf das Gesetz auch nicht allein von diesen Experten geschrieben wurden sein, sondern die Partei muss das letzte Wort haben. Das bedeutet für mich, dass alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, sich mit dem Gesetze auseinanderzusetzen und notfalls auch noch Änderungen mit einzubringen, über die am Ende auch abgestimmt wird. Im weiteren Verlauf, bevor das Gesetz überhaupt in irgendeinen Senat zur Abstimmung kommt, muss sich das Gesetz dann auch noch eine Mehrheit in der Partei suchen. Das dauert etwas länger, garantiert aber, dass Gesetze gut werden und das die Interessen vieler berücksichtigt werden.

Es würde übrigens auch ein zweites Problem gelöst, denn wenn der Bürger merkt, dass er an den Gesetzen mitarbeiten kann und seine Interessen gehört werden, dann wird dieser Bürger auch wieder in eine Partei eintreten und er wird sich wieder für die Politik interessieren.

Fraktionszwang – ein Übel, das es zu beseitigen gilt.

 

Ein weiterer Grund, warum Parteien derzeit gegen die Demokratie arbeiten, ist der Fraktionszwang. Diesen gibt es offiziell natürlich nicht, denn er würde gegen geltendes Recht verstoßen, aber er wird dennoch praktiziert. Gäbe es diesen Fraktionszwang nicht, könnte wirklich jeder Abgeordnete so stimmen, wie er es gerne würde, würden sich Gesetze wieder Mehrheiten suchen müssen. Das würde übrigens auch dazu führen, dass sich die einzelnen Abgeordneten wieder mit den Gesetzen beschäftigen, bevor sie diese durchwinken. Außerdem würden die Gesetze auch hier wieder ein Stück an die Basis rücken, denn jeder Abgeordnete muss sich mit seinem Kreis, in welchen er aufgestellt wurde, absprechen und notfalls deren demokratische Entscheidung tragen. Gesetze würden also auch hier noch einmal in den zuständigen Kreisen besprochen, und würden hier zusätzlich noch einer Prüfung unterzogen. Dann können immer noch doofe Gesetze entstehen, aber sie werden besser sein als die Gesetze, die derzeit entstehen.

Es müssen sich derzeit viele Dinge ändern, damit man sich weiterhin Demokratie nennen darf. Derzeit läuft alles auf eine Parteien-Diktatur hinaus. Sicher gibt es regelmäßig Wahlen und sicher werden hier auch immer mal andere Parteien in die Regierung gewählt, aber leider ändert sich dann hinter den Kulissen nicht viel. Die Experten bleiben meist dieselben und diese Experten schreiben auch die gleichen Gesetze. Ob sie diese nun für die SPD, die CDU/CSU oder für die FDP schreiben, ist denen relativ egal.

In Japan geht die Welt unter und unsere Parteien nutzen das für den Wahlkampf hier in Deutschland. Ich finde das wirklich traurig, aber solange das die Menschen auch noch mitmachen, wird es wohl immer Wahlkampf auf den Rücken von Katastrophen geben.

Frau Merkel zum Beispiel nimmt jetzt einfach mal einige Atomkraftwerke vom Netz, weil, ja warum eigentlich? Was hat sich in Deutschland jetzt geändert? Ein Erdbeben mit der Stärke, wie es in Japan stattgefunden hat, erwarten wir nicht wirklich in Deutschland und alle anderen Gefahren waren vorher auch schon da. So hätte auch schon vor diesem Erdbeben ein Flugzeug in die Atomkraftwerke fliegen können, um jetzt einfach mal ein Beispiel zu bringen. Wenn Frau Merkel erst jetzt sieht, dass man Atomkraft nicht beherrschen kann, dann frage ich mich wirklich, in welcher Welt sie vorm letzten Freitag gelebt hat? Da ich aber davon ausgehe, dass sie vorher nicht in einer Traumwelt gelebt hat, gehe ich davon aus, dass es alles nur Wahlkampf ist.

Frau Merkel musste jetzt reagieren, damit sie in den nächsten Wochen keine Wahlniederlagen hinnehmen muss. Sie musste reagieren, nachdem sie ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung auf den Weg gebracht hat, von welchem sie und ihre Koalitionspartner überzeugt waren. Und ich bin mir sicher, dass sich an diesem Gesetz auch nicht viel ändern wird. Ich gehe sogar soweit und spiele heute einmal Hellseher:

 

Jetzt werden erst einmal ein paar Atomkraftwerke vom Netz genommen, welche aber nicht dauerhaft abgeschaltet werden. Denn nach der „Beratungsrunde“, welche erst einmal für mehrere Monate angesetzt wurde, wird herauskommen, dass die meisten Atomkraftwerke sicher sind. Aber es wird auch ein wenig Wahlkampftaktik dabei sein, indem man zwei bis drei Atomkraftwerke opfert und dauerhaft abgeschaltet lässt. Diese Laufzeitverkürzung wird Frau Merkel aber ausgleichen, indem sie den Energiekonzernen erlaubt, dass diese Laufzeiten auf die anderen Atomkraftwerke umgelegt werden.

 

Was meint ihr, bin ich zu pessimistisch? Oder bin ich vielleicht sogar viel zu optimistisch? Mich würde eure Meinung zu diesem Thema interessieren.

Es gibt aber natürlich noch die andere Seite, die Opposition, welche dieses Thema auch in ihren Wahlkampf mit aufnimmt. Die Diskussion über den Atomausstieg wurde ja schon geführt, aber sie ist durch diese Katastrophe schärfer geworden, und hier frage ich mich, ob das nötig ist? Die Opposition hätte jetzt erst einmal ihre Klagen gegen das Atomgesetz durchboxen sollen und hätte dann mit diesem Erfolg oder Misserfolg in den Wahlkampf ziehen können. Das Urteil kommt aber natürlich erst nach den Landtagswahlen, welche die Opposition natürlich gewinnen möchte. Da kommt jetzt diese Katastrophe natürlich richtig, denn so kann man mit der Angst der Wähler spielen, nicht umsonst schimpft die SPD, dass das Vorgehen der Regierung nur Wahlkampftaktik ist.

Ich finde immer noch, dass der Wahlkampf mit Themen geführt werden muss, welche das Bundesland betreffen. Die Atompolitik wird vom Bund gemacht, und hier findet die Wahl erst 2013 statt.