Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen.

Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. Doch was diese Politiker alle nicht beachten ist, dass sich viele, die sich Strom bald nicht mehr leisten können, auch keine neuen Haushaltsgeräte leisten können. Viele würden sicher gerne einen neuen Kühlschrank kaufen, doch sie bekommen keinen, weil sie keinen Kredit bekommen und weil keine Ersparnisse vorhanden sind, um die Geräte eigenfinanziert kaufen zu können. Dennoch hört man die Politiker sagen, dass die Bürger noch ca. 30 Prozent an Einsparpotential haben, und sie dieses doch einfach nur nutzen sollten.

Politiker sollten sich aber eher mal einen Kopf darüber machen, wie diese neuen Investitionen gestemmt werden sollen. Wie soll ein Hartz4-Empfänger sich einen neuen Kühlschrank leisten? Wovon soll er sich die Energiesparlampen leisten, die ja doch teilweise noch weit über 5,- Euro kosten und woher soll er die anderen Geräte nehmen, die alle zu dieser Einsparung beitragen sollen? Dasselbe gilt auch für viele Bürger, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Auch hier fehlen die finanziellen Mittel und auch hier werden meist keine Kredite vergeben, um die Geräte über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

Die Partei „Die Linke“ ist derzeit die einzige Partei, die Sozialtarife für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger fordert. Das wäre wohl die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Geringverdiener und Hartz4-Empfänger weiterhin Zugang zu bezahlbaren Strom haben. Aber weder die derzeitige Regierung noch die SPD und Grünen sind an der Einführung solcher Tarife interessiert. Sie wollen nur, dass die Bürger Strom einsparen und die derzeitige Regierung will sogar, dass die Bürger die großen Unternehmen subventionieren, damit diese noch höhere Gewinne einfahren können. Warum sollten die großen Unternehmen, die Konzerne, die schon kaum Steuern zahlen, denn auch am Ausbau der Infrastruktur beteiligt werden, welche diesen Konzernen dabei hilft, ihre Gewinne zu erwirtschaften? Das soll mal schön der Bürger übernehmen, und weil es ihm anscheinend noch nicht wehtut, macht er das auch widerstandslos.

Da die Partei „Die Linke“ wohl in absehbarer Zeit nicht an der Regierung beteiligt sein wird, bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit, seinen Strom zu rationieren, wenn man die Strompreiserhöhungen nicht mehr mitgehen kann und wenn auch der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nicht mehr genügend Ersparnisse bringt.

Eine Energiewende kann nicht gelingen, wenn man die großen Stromverbraucher aus der Finanzierung heraus nimmt, um deren Kosten auf die kleinen Verbraucher aufzuteilen. Sie kann nicht gelingen, wenn man Geringverdiener und Hartz4-Empfänger in dieser Entwicklung nicht beachtet. Wenn man also große Konzerne entlastet, muss man auch Geringverdiener entlasten.

Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt zwar immer, dass man externe Experten benötigt, um die Gesetze zu schreiben. Aber wer sind denn diese externen Experten? Meist sind es Mitarbeiter bestimmter Unternehmen, die sich ihre Gesetze natürlich so gestalten, dass es für ihre Unternehmen am besten ist – nicht so, dass es für die Bevölkerung das Beste ist. Es spricht zwar nichts dagegen, sich Experten ins Boot zu holen, aber diese müssen eben unabhängig sein und am Ende darf das Gesetz auch nicht allein von diesen Experten geschrieben wurden sein, sondern die Partei muss das letzte Wort haben. Das bedeutet für mich, dass alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, sich mit dem Gesetze auseinanderzusetzen und notfalls auch noch Änderungen mit einzubringen, über die am Ende auch abgestimmt wird. Im weiteren Verlauf, bevor das Gesetz überhaupt in irgendeinen Senat zur Abstimmung kommt, muss sich das Gesetz dann auch noch eine Mehrheit in der Partei suchen. Das dauert etwas länger, garantiert aber, dass Gesetze gut werden und das die Interessen vieler berücksichtigt werden.

Es würde übrigens auch ein zweites Problem gelöst, denn wenn der Bürger merkt, dass er an den Gesetzen mitarbeiten kann und seine Interessen gehört werden, dann wird dieser Bürger auch wieder in eine Partei eintreten und er wird sich wieder für die Politik interessieren.

Fraktionszwang – ein Übel, das es zu beseitigen gilt.

 

Ein weiterer Grund, warum Parteien derzeit gegen die Demokratie arbeiten, ist der Fraktionszwang. Diesen gibt es offiziell natürlich nicht, denn er würde gegen geltendes Recht verstoßen, aber er wird dennoch praktiziert. Gäbe es diesen Fraktionszwang nicht, könnte wirklich jeder Abgeordnete so stimmen, wie er es gerne würde, würden sich Gesetze wieder Mehrheiten suchen müssen. Das würde übrigens auch dazu führen, dass sich die einzelnen Abgeordneten wieder mit den Gesetzen beschäftigen, bevor sie diese durchwinken. Außerdem würden die Gesetze auch hier wieder ein Stück an die Basis rücken, denn jeder Abgeordnete muss sich mit seinem Kreis, in welchen er aufgestellt wurde, absprechen und notfalls deren demokratische Entscheidung tragen. Gesetze würden also auch hier noch einmal in den zuständigen Kreisen besprochen, und würden hier zusätzlich noch einer Prüfung unterzogen. Dann können immer noch doofe Gesetze entstehen, aber sie werden besser sein als die Gesetze, die derzeit entstehen.

Es müssen sich derzeit viele Dinge ändern, damit man sich weiterhin Demokratie nennen darf. Derzeit läuft alles auf eine Parteien-Diktatur hinaus. Sicher gibt es regelmäßig Wahlen und sicher werden hier auch immer mal andere Parteien in die Regierung gewählt, aber leider ändert sich dann hinter den Kulissen nicht viel. Die Experten bleiben meist dieselben und diese Experten schreiben auch die gleichen Gesetze. Ob sie diese nun für die SPD, die CDU/CSU oder für die FDP schreiben, ist denen relativ egal.

Teile aus der CDU haben sich dazu aufgemacht, Deutschland zu retten. Jeder, der älter als 25 ist, sollte Kinder haben, am besten wären zwei Stück, mehr sind natürlich auch willkommen. Schließlich brauchen wir mehr junge Menschen, damit das Sozialsystem weiterhin funktioniert und außerdem dürfen wir doch nicht aussterben – wir werden doch immer weniger zurzeit. Deswegen möchten einige junge CDU-Mitglieder (Jung = 45+ ?) diejenigen bestrafen, die weniger als zwei Kinder haben. Geschehen soll das mit einer zusätzlichen Abgabe von ca. 1 Prozent des Bruttogehaltes bzw. 0,5 Prozent, wenn man sich zumindest für 1 Kind entschieden hat. Diese Abgabe soll das Sozialsystem stützen, damit die Kosten nicht weiterhin explodieren, was auch sonst?

Aber halt, Sozialsysteme und Kinderlose? Da war was! Ach ja, Kinderlose müssen ja schon 0,9 Prozent mehr Krankenkassenbeitrag leisten, damit die Familienversicherung weiterhin kostenlos angeboten werden kann 0,25 Prozent mehr Pflegeversicherung zahlen. Da ist es doch kein Problem, wenn man da gleich noch einmal 1 Prozent draufhaut, merkt doch keiner.

Kinderlos zu sein, kostet also bald 1,25 Prozent des Bruttogehaltes. Ist ja auch gut so, schließlich ist es ein Verbrechen kinderlos zu sein und ja, jeder der sich gegen Kinder entscheidet, der entscheidet sich gegen das deutsche Sozialsystem und das muss natürlich bestraft werden. Jammern ist natürlich auch nicht erlaubt, denn schließlich haben die, die sich BEWUSST für Kinder entscheiden, auch mehr Kosten, um ihre Kinder zu erziehen. Hinzu kommen auch noch die Gehaltseinbussen, welche die Eltern haben. Das ist natürlich total ungerecht, auch den Eltern gegenüber, die einfach NICHT aufpassen konnten, und vollkommen ungeplant ein Kind zur Welt gebracht haben. Schließlich hat denen ja keiner erzählt, dass man durch Sex schwanger wird… .

Ihr merkt schon, da ist ein wenig Ironie in meinem Artikel versteckt (ich glaube im ersten Abschnitt 😉 ). Ich möchte damit keinesfalls die Leistung von Eltern schmälern, aber viele haben sich bewusst dazu entschieden. Aber das ist noch lange kein Grund Menschen zu bestrafen, die sich gegen Kinder entschieden haben oder wo die Natur sich dafür entschieden hat, dass sie keine Kinder bekommen. Diese Entscheidung hat der Staat zu respektieren und nicht zu bestrafen. Der Staat sollte Anreize schaffen, die eine andere Entscheidung möglich machen. Er muss das Bildungssystem verbessern, endlich die Chancengleichheit herbeiführen und die Armut eindämmen. Außerdem muss er eine sichere und stabile Zukunft für die Kinder bieten, für die wir uns entscheiden sollen. Warum entscheiden sich denn so viele Paare gegen Kinder? Weil die finanzielle Absicherung einfach nicht gegeben ist. Um anständig Leben zu können, und die Lebenserhaltungskosten stemmen zu können, müssen heutzutage beide Partner Geld verdienen. Vielleicht sollte die Bundesregierung hieran einmal arbeiten, aber dann würde man wahrscheinlich ein wenig am kapitalistischen Weltbild ändern, vielleicht müsste man den Kapitalismus sogar ganz streichen…

Dann doch lieber eine Zwangsabgabe für Kinderlose. Zum Glück ist es derzeit nur ein Gedanke von einigen jungen CDU Politikern, aber ein Gedanke kann einen Sturm in Afrika auslösen, oder so ähnlich…

Vor zwei Tagen wurde in Berlin gewählt. Die SPD ist mit 28,3 Prozent die stärkste Partei geworden. An Platz zwei findet sich die CDU mit 23,4 Prozent, Platz drei konnten die Grünen für sich erobern (17,6 Prozent) und Platz vier ging an die Linke (11,7 Prozent). Auf Platz fünf findet sich diesmal nicht die FDP, die mit 1,8 Prozent deutlich aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind. Nein, Platz fünf ging an die Piratenpartei, die mit 8,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit ist auch die Piratenpartei dafür verantwortlich, dass es keinen Rot-Roten Senat mehr geben wird, und nicht, wie sich die Parteien gerne einreden, die CDU oder die Grünen.

Für mich gibt es auch nur einen Wahlsieger, und das ist die Piratenpartei. Alle anderen Parteien haben ihr Wahlziel nicht erreicht. Die Grünen sind vor einem Jahr als stärkste Partei in den Wahlkampf gestartet, nachdem Frau Künast als Spitzenkandidatin feststand, ging es deutlich bergab. Sich jetzt als Sieger zu fühlen, ist wohl das falsche Signal, denn viele Wähler wurden durch den Gedanken abgeschreckt, dass sich die Grünen eine Koalition mit der CDU vorstellen konnten.
Die CDU wollte ebenfalls die stärkste Partei werden, was mit 23,4 Prozent nicht gelungen ist. Zwar konnte die CDU 2,1 Prozent der Stimmen hinzugewinnen, aber das ist kein Sieg, auch wenn man das gerne als Sieg verkaufen möchte.
Auch die SPD ist kein Sieger, denn auch sie konnte nicht an ihr altes Wahlergebnis anknüpfen. Mit 2,5 Prozent weniger hat die SPD nicht einmal mehr die 30-Prozent-Marke geknackt. Mit 28,3 Prozent ist die SPD zwar die stärkste Partei, aber sollte man nicht einen höheren Zuspruch in der Bevölkerung haben, wenn man den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellt?
Die FDP braucht man eigentlich gar nicht mehr zu erwähnen. Ein Wahlkampf fand nicht wirklich statt, die Plakate waren lächerlich, die Sprüche sowieso. Eigentlich sollte die FDP darüber nachdenken, ob sie sich nicht endlich auflösen möchte, für mich war diese Partei eh immer ein Fehler in der deutschen Geschichte.

Die Piratenpartei hingegen kann feiern. 8,9 Prozent beim ersten Mal, ich weiß nicht, womit man das vergleichen kann, aber es ist herausragend. Jetzt müssen die Piraten aber auch liefern (ich wage mich gar nicht, diesen Satz zu gebrauchen, aber das muss jetzt sein). Die versprochene Transparenz muss die Partei jetzt auch umsetzen, ebenso müssen die Piraten sich jetzt an der Politik beteiligen und diese Beteiligung auch in die Öffentlichkeit transportieren. Natürlich sind die nächsten fünf Jahre auch ein Lernprozess, den die Piraten erfolgreich gestalten müssen. Ansonsten könnte die Ernüchterung schnell eintreten.

Gestern waren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat gewonnen, nicht nur die Wahl, sondern auch an Stimmen. Die CDU hat verloren, die FDP flog sogar raus, dafür konnten sich die Grünen darüber freuen, die Fünf-Prozent-Hürde geknackt zu haben. Aber da ist eben auch die NPD, die mit knapp sechs Prozent erneut in den Landtag eingezogen ist. Daran sind nicht nur die vielen Stammwähler der NPD schuld, sondern auch die vielen Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern, die sich wieder nicht aufraffen konnten, in die Wahlkabine zu gehen und ihr Kreuz bei einer Partei zu machen. Es hätte ja nicht bei den großen Parteien sein müssen, es hätte ja gereicht, wenn man eine „Sonstige“ Partei gewählt hätte. 53 Prozent Wahlbeteiligung ist einfach zu wenig, da kann auch der klare Sieg der SPD nicht drüber hinweg täuschen. 53 Prozent, dass bedeutet eben das 47-Prozent ihr Schicksal in die Hände anderer legen, dass sie erwarten, dass die schon das Richtige tun werden, damit keine Rechts- oder Linksextremen Parteien an die Macht kommen.

Aber die NPD ist wieder im Landtag und dass ist ärgerlich, denn wenn 5, 6, 7 oder 8 Prozent mehr Wähler ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht hätten, dann wären sie wohl rausgeflogen, dann hätten sie keinen Sitz mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aber weil sich 47 Prozent der Wähler der Wahl verweigerten, genau deswegen wird auch in den nächsten Jahren Mecklenburg-Vorpommern einen Makel haben. Dann braucht man sich aber auch nicht Wundern, wenn dadurch die Touristen wegbleiben und somit auch Arbeitsplätze verloren gehen. Es darf dann auch nicht verwunderlich sein, dass sich Investoren schwertun, in diese Region zu investieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist auf einen guten Weg. Es gibt schon seit Jahren keine Neuverschuldung mehr, der Schuldenberg sinkt und es konnten auch einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist noch nicht viel, denn Mecklenburg-Vorpommern hat gleichzeitig auch mit die höchsten Arbeitslosenzahlen in Deutschland, man liegt weit über dem Durchschnitt in Deutschland, aber daran muss gearbeitet werden. Das geht aber nur, wenn eine Regierung auch eine wirkliche Legitimation bekommt. Ob das mit 53 Prozent Wahlbeteiligung der Fall ist, das sollte jeder für sich selbst entscheiden. Für mich ist das auf jeden Fall keine wirkliche Legitimation.

Du sollst nicht töten, sagt das fünfte Gebot aus. Gebote, welche die Kirche lehrt und als Grundlage ihres Glaubens nutzt. Du sollst nicht töten, das war der Kirche aber anscheinend schon immer egal, es gab anscheinend schon immer Abstufungen für dieses Gebot, denn die Kirche hat in ihrer Vergangenheit schon viel zu oft im Namen Gottes getötet. Aber Okay, dass waren andere Zeiten und andere Staatsformen. Inzwischen hat auch die Kirche sehr viel gelernt und ist aus Fehlern klug geworden.

Auch die CDU beruft sich immer wieder auf die christlichen Werte, für welche die Partei einstehe und welche die Partei auch jederzeit verteidigen möchte. Christliche Werte, zu denen eben auch diese 10 Gebote gehören. Wenn dann die Vorsitzende dieser Partei, welche ebenso auch die Kanzlerin der BRD ist, sagt: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ (Zitat Angela Merkel), dann finde ich das ziemlich abstoßend.

Es mag ein großer Erfolg für die USA gewesen sein, dass Bin Laden aufgespürt wurden ist, und getötet wurde. Ich kann auch verstehen, wenn einige in den USA diese Tötung feiern, aber ich kann nicht verstehen, dass Frau Merkel die christlichen Werte mit den Füßen tritt und sich über einen klaren Verstoß gegen das fünfte Gebot freut. Man kann sich über vieles freuen, aber nicht über die Tötung von einem Menschen.

Ich bin mir bewusst darüber, dass eben dieser Mensch soviel Leid über das Leben anderer gebracht hat, deswegen habe ich auch kein Mitleid mit ihm, dennoch war es ein Mensch! Und kein Mensch hat das Recht darüber zu entscheiden, ob ein anderer Mensch noch leben darf, oder ob er sein Recht auf Leben verwirkt hat. Deswegen darf man sich auch nicht darüber freuen, dass er jetzt tot ist. Man kann sich gerne darüber freuen, dass er jetzt keinen Schaden mehr anrichten kann, aber mehr auch nicht.

 

Bin Laden ist im „Krieg“ gefallen, er hat es darauf angelegt, dass er irgendwann in einer Kampfhandlung getötet wird, weswegen ich auch kein Mitleid mit ihm habe. Er hat selbst auch Schuld auf sich geladen, in dem er vielen anderen Menschen Leid gebracht hat. Sicherer ist die Welt durch seinen tot aber nicht geworden – die CDU hat aber bewiesen, dass sie ihre Werte auch gerne mit Füßen tritt, oder das bestimmte Werte eben nur für bestimmte Menschen gelten.

 

In Japan geht die Welt unter und unsere Parteien nutzen das für den Wahlkampf hier in Deutschland. Ich finde das wirklich traurig, aber solange das die Menschen auch noch mitmachen, wird es wohl immer Wahlkampf auf den Rücken von Katastrophen geben.

Frau Merkel zum Beispiel nimmt jetzt einfach mal einige Atomkraftwerke vom Netz, weil, ja warum eigentlich? Was hat sich in Deutschland jetzt geändert? Ein Erdbeben mit der Stärke, wie es in Japan stattgefunden hat, erwarten wir nicht wirklich in Deutschland und alle anderen Gefahren waren vorher auch schon da. So hätte auch schon vor diesem Erdbeben ein Flugzeug in die Atomkraftwerke fliegen können, um jetzt einfach mal ein Beispiel zu bringen. Wenn Frau Merkel erst jetzt sieht, dass man Atomkraft nicht beherrschen kann, dann frage ich mich wirklich, in welcher Welt sie vorm letzten Freitag gelebt hat? Da ich aber davon ausgehe, dass sie vorher nicht in einer Traumwelt gelebt hat, gehe ich davon aus, dass es alles nur Wahlkampf ist.

Frau Merkel musste jetzt reagieren, damit sie in den nächsten Wochen keine Wahlniederlagen hinnehmen muss. Sie musste reagieren, nachdem sie ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung auf den Weg gebracht hat, von welchem sie und ihre Koalitionspartner überzeugt waren. Und ich bin mir sicher, dass sich an diesem Gesetz auch nicht viel ändern wird. Ich gehe sogar soweit und spiele heute einmal Hellseher:

 

Jetzt werden erst einmal ein paar Atomkraftwerke vom Netz genommen, welche aber nicht dauerhaft abgeschaltet werden. Denn nach der „Beratungsrunde“, welche erst einmal für mehrere Monate angesetzt wurde, wird herauskommen, dass die meisten Atomkraftwerke sicher sind. Aber es wird auch ein wenig Wahlkampftaktik dabei sein, indem man zwei bis drei Atomkraftwerke opfert und dauerhaft abgeschaltet lässt. Diese Laufzeitverkürzung wird Frau Merkel aber ausgleichen, indem sie den Energiekonzernen erlaubt, dass diese Laufzeiten auf die anderen Atomkraftwerke umgelegt werden.

 

Was meint ihr, bin ich zu pessimistisch? Oder bin ich vielleicht sogar viel zu optimistisch? Mich würde eure Meinung zu diesem Thema interessieren.

Es gibt aber natürlich noch die andere Seite, die Opposition, welche dieses Thema auch in ihren Wahlkampf mit aufnimmt. Die Diskussion über den Atomausstieg wurde ja schon geführt, aber sie ist durch diese Katastrophe schärfer geworden, und hier frage ich mich, ob das nötig ist? Die Opposition hätte jetzt erst einmal ihre Klagen gegen das Atomgesetz durchboxen sollen und hätte dann mit diesem Erfolg oder Misserfolg in den Wahlkampf ziehen können. Das Urteil kommt aber natürlich erst nach den Landtagswahlen, welche die Opposition natürlich gewinnen möchte. Da kommt jetzt diese Katastrophe natürlich richtig, denn so kann man mit der Angst der Wähler spielen, nicht umsonst schimpft die SPD, dass das Vorgehen der Regierung nur Wahlkampftaktik ist.

Ich finde immer noch, dass der Wahlkampf mit Themen geführt werden muss, welche das Bundesland betreffen. Die Atompolitik wird vom Bund gemacht, und hier findet die Wahl erst 2013 statt.

 

Wir sind im Jahre 2010, die CDU/CSU haben einen grandiosen Erfolg bei der Wahl erlebt, müssen aber dennoch mit der FDP zusammen arbeiten, da es für die absolute Mehrheit nicht gereicht hat. Nachdem 2009 die Zahlen für Gewalt gegen Kinder gestiegen sind und die Familienministerien dringend etwas dagegen unternehmen möchte, denkt Sie laut darüber nach in jeder Wohnung Teleprompter zu installieren, welche nicht nur Bilder empfangen, sondern auch senden können.

In der Mehrheit der Bevölkerung regt sich widerstand gegen dieses Gesetz, da sie ihre Privatsphäre bedroht sehen. Da der Bürger auch die Anschaffung dieser Geräte selber zahlen soll geht eine große Demonstrationswelle durchs Land.

2011

 

Nachdem im Vorjahr mehrere Kinder durch häusliche Gewalt gestorben sind bringt die Familienministerin ihren Vorschlag aus dem Vorjahr wieder ins Spiel. Diesmal macht sie sich aber dafür stark, dass die Geräte durch den Bund bezahlt werden. In der Bevölkerung lässt der Widerstand nach, da der Schutz der Kinder nun einmal Vorrang hätte und man hat ja nichts zu Verheimlichen, warum also keine Überwachung in Privaträumen?

Nachdem auch die Schwangerschaften von Minderjährigen zugenommen hat, drängt die Familienministerin darauf das Sex vor der Ehe verboten und unter Strafe gestellt wird. Menschen, die dagegen Verstoßen, sollen so zu mindestens 10 Jahre Haft verurteilt werden.

Auch dieser Vorschlag wird in der Bevölkerung sehr gut aufgenommen, scheitert aber noch am Widerstand der FDP, welche auch nicht mit dem Vorschlag der Teleprompter einverstanden ist.

2012

 

Die Kanzlerin gibt das scheitern der Regierung bekannt, nachdem sie die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und gewollt verloren hatte. Bei den Neuwahlen holt die CDU/CSU die absolute Mehrheit. Die Familienministerin kann ihre Forderungen nun ohne Widerstand durchbringen, nachdem auch der Bundesrat durch die CDU dominiert wird. Die Bevölkerung sieht diesen Regelungen gelassen entgegen, denn man hat ja nichts zu Verbergen und mit dem Sex könnte man ja auch bis nach der Hochzeit warten.

Noch im gleichen Jahr gibt die CDU/CSU eine Neuordnung ihrer Partei bekannt. Sie wird ab sofort in eine innerer und äußere Partei gegliedert…..