Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Ich bin derzeit ein wenig amüsiert. Grund hierfür sind die massiven Probleme in der Schulreinigung, die derzeit zumindest in Berlin auftreten. Toiletten, die tagelang nicht gereinigt werden. Staub, der überall herumliegt. Räume, die nicht gefegt werden. Und das Beste, Schulen, die für einen Tag geschlossen werden, damit die Lehrer die Schule selbst reinigen können.

Schule Berlin Lichtenberg

 

Wer ist schuld an den Problemen?

 

Amüsiert bin ich deswegen, weil die Stadt und die Bezirke hätten wissen können, dass günstigere Preise nur über die Anzahl der Stunden möglich sind, die den Reinigungskräften zur Reinigung der Schule zur Verfügung gestellt werden, bzw. für die die Reinigungskräfte bezahlt werden. In der Reinigungsbranche gilt nämlich ein Mindestlohn, somit sind die Stundenlohnkosten Fixkosten. Zusätzlich möchte ein Unternehmen auch noch Gewinn machen, und somit bleibt nur eine Variable, die gekürzt werden kann, und das ist die Anzahl der bezahlten Reinigungsstunden. Wenn der Senat, bzw. die Bezirke also bei der Ausschreibung sich das günstigste Angebot raussuchen, dann sollte ihnen bewusst sein, dass die Qualität der Reinigung darunter stark leidet.

Ich habe selbst schon als Reinigungskraft gearbeitet, und weiß daher, welcher Zeitdruck aufgebaut wird und dieser Zeitdruck wird nicht besser, solange niemand bereit ist, für die Reinigung einen angemessenen Preis zu zahlen. Er wird teilweise so groß, dass nur die gröbsten Verunreinigungen beseitigt werden können. Da passiert es dann auch, dass Räume mal ein-zwei Tage nicht gefegt oder gesaugt werden. Da passiert es auch, dass Tische nicht gründlich abgewischt werden und das auch Mal der Ein- oder andere Mülleimer nicht entleert wird. Wie auch, wenn gar nicht die Zeit dazu da ist?

Schuld am Problem sind also die Politiker, die meinen, dass die Reinigung immer günstiger werden muss. Wer andauernd spart, bekommt genau die Leistung, die er verdient und da ist es auch keine Lösung, wenn die Politiker strengere Kündigungsregelungen in die Verträge schreiben lassen wollen. Die Schulreinigung wird auch dann von Menschen durchgeführt, und Menschen haben, wie wir alle wissen, eine Belastungsgrenze, die auch nicht durch drohende Kündigungen außer kraft gesetzt werden kann! Vielleicht sollten die Entscheidungsträger einfach mal selbst eine Schule reinigen, vielleicht sollten sie selbst einmal sehen, dass das eine körperlich sehr anstrengende Arbeit ist und vielleicht merken sie dann auch, dass diese Arbeit nur dann zu schaffen ist, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht.

Es ist also lächerlich, wenn sich die Politiker über die Reinigungsunternehmen aufregen, denn die Politik ist dafür verantwortlich, dass die Unternehmen immer niedrigere Preise anbieten. Somit sind auch die Politiker dafür verantwortlich, wenn die Qualität der Reinigung sinkt – nicht die Reinigungsunternehmen und schon gar nicht die Reinigungskräfte.

Oder sind die Politiker der Meinung, dass die Reinigungskräfte einfach noch ein-, zwei Stunden länger – unbezahlt – arbeiten, damit die Schule perfekt gereinigt ist?

Eine Lösung könnte es sein, dass sich die Politik einfach mal Expertenwissen ins Haus holt. Jemanden, der sich mit der Reinigung auskennt und der dann Mindestkriterien aufstellt, die ein Angebot eines Reinigungsunternehmens erfüllen muss, damit es überhaupt in die engere Auswahl kommt. Ein Mindestkriterium könnten zum Beispiel die Anzahl der Reinigungsstunden sein, die für das Schulgebäude einkalkuliert werden müssen. Dann fliegen zwar wahrscheinlich die günstigsten Angebote sofort raus, aber damit wäre die Qualität der Schulreinigung gesichert. Oder die Schulen beschäftigen die Reinigungskräfte direkt, dann wären die Reinigungsunternehmen außen vor, wodurch deren Gewinnspanne wegfallen würde.

Was es aber auf keinen Fall geben wird, ist eine gute Reinigungsqualität bei Niedrigpreisen!

Wer mich kennt, der weiß, dass ich gegen Kriegseinsätze bin. Ich glaube nicht daran, dass Bomben dazu geeignet sind, Frieden und Demokratie in irgendein Land zu bringen. Und die Kriegseinsätze der letzten Jahrzehnte zeigt auch genau das. Weder in Afghanistan noch im Irak gibt es Frieden, und ob die Demokratie in diesen Ländern funktioniert, ist die zweite Frage. Ganz im Gegenteil, das Leid in beiden Ländern hat sich nicht vermindert, im Irak ist es, meiner Meinung nach, sogar noch größer geworden. Und doch befinde ich mich derzeit an einem Punkt, an dem ich nicht weiter weiß.

Nein, es geht nicht um die Ukraine, es geht um den IS. Sollten wir wirklich dabei zusehen, wie Hunderttausende von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden? Sollten wir wirklich ruhig bleiben, während durch Menschen enthauptet werden? Wäre ein Eingreifen hier nicht besser, könnte es Leid verhindern? Ich habe keine Antwort darauf und wahrscheinlich wäre es auch besser, wenn ich einfach den Mund halten würde, aber wäre das nicht auch feige? Würde ich damit nicht meine Position verraten, würde ich damit nicht allen Recht geben, die Kriegseinsätze für richtig halten?

IS durch die USA und Türkei stark gemacht

 

Meine Ablehnung von Kriegseinsätzen und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – wobei ich Waffenlieferungen generell ablehne – sehe ich dadurch gestärkt, dass der IS erst durch diese Waffenlieferungen starkgemacht wurde. Sowohl die USA wie auch die Türkei sind schuld daran, dass der IS derzeit soviel Leid verbreiten kann. Hätte es die Waffenlieferungen nicht gegeben, würde es die Gruppe wahrscheinlich geben, aber sie hätte nicht die Schlagkraft, die sie heute hat, sie wäre nicht eine solche Bedrohung, wie sie es heute sind. Aber was bringt mir diese Erkenntnis?

Sie bringt mir eigentlich nichts, denn der IS hat diese Waffen nun. Was würde es mir jetzt bringen, wenn ich jetzt mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gehe und sage, die USA sind schuld, oder die Nato, oder all die, die meinen, dass wir mit Waffen die Demokratie exportieren können? Es bringt mir nichts, denn die Menschen im Irak und in Syrien werden dennoch getötet, es werden dennoch Menschen hingerichtet und der IS wird weiterhin angst und Schrecken in die Region bringen.

Aber können wir die Fehler, die gemacht wurden, mit Waffengewalt wieder gut machen? Kann Gewalt die Lösung sein?

Ich kann hier nicht mit Ja antworten, denn Kriegseinsätze haben bisher noch nie was Gutes gebracht. Sie bringen immer Leid über die Menschen und sie treffen immer die Zivilbevölkerung. Was sie bisher aber nicht geschafft haben, ist, stabile und friedliche Verhältnisse zu schaffen. Sie haben auch keine Demokratie gebracht, jedenfalls nicht die Angriffskriege der letzten Jahrzehnte.

Wer hier jetzt Deutschland und den 2.Weltkrieg ins Spiel bringen möchte, den muss ich enttäuschen, denn der Krieg ging von Deutschland aus und die anderen Nationen haben sich in diesem Fall nur verteidigt. Dieser Krieg ist also kein gutes Beispiel dafür, dass Waffen, Bomben und Gewalt irgendetwas verbessern könnten.

Ich kann aber auch nicht mit Nein antworten. Wer bin ich denn, dass ich sagen kann, dass wir die Menschen dort jetzt allein lassen sollten? Solidarität mit Plakaten bringt überhaupt nichts, denn das lindert nicht das Leid in den betroffenen Gebieten. Plakate werden nicht die Angst und die Gewalt aufhalten können, sie können eigentlich gar nichts, sie sind Ausdruck unserer Hilfslosigkeit.

Ich drehe mich im Kreis, ich weiß, dass das Leid, welches die Menschen dort ertragen müssen, durch die USA, die Nato, durch Uns dort importiert wurde, aber ich weiß nicht, wie wir es beenden können. Ich weiß nicht, wie wir die Spirale der Gewalt durchbrechen können, wie wir verhindern können, dass sich noch mehr Menschen einem solchen Fanatismus anschließen.
Gewalt wird das nicht verhindern können! Gewalt wird nur dazu führen, dass sich noch mehr Menschen diesem Fanatismus anschließen, Gewalt wird nur noch mehr Menschen in die Reihe des IS treiben, oder in die Reihen der Taliban – wir sollten ja nicht verschweigen, dass es mehrere Gruppen gibt, die ihrem religiösen Fanatismus freien Lauf lassen. Die Lösung kann nur sein, diesen Menschen Alternativen zu bieten. Sie müssen Perspektiven bekommen und diese Perspektiven müssen wir ihnen bieten.

Nur wie? Wie wollen wir diesen Menschen Perspektiven bieten, wenn wir das nicht einmal im eigenen Land hin bekommen? Wenn wir im eigenem Land Menschen haben, die keine Perspektive sehen und sich deswegen radikalisieren? Wenn wir in Europa eine Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent haben? Wir haben doch selbst keine Antworten, wir haben selbst doch nur Fragen.

Ein neues Gesellschaftssystem könnte Lösungen bringen, aber das hilft den Menschen, die jetzt durch den IS bedroht werden, nicht weiter. Die Gefahr für ihr Leben besteht jetzt, ein neues Gesellschaftssystem hingegen ist noch nicht einmal am Horizont zu erkennen, es würde für die Menschen also viel zu spät kommen.

Und doch kann ein Kriegseinsatz nicht das richtige Mittel sein. Was bleibt, ist die Ratlosigkeit.

Die SPD ist ja derzeit auf der Suche nach ihrer Digitalen Agenda – besser bekannt unter dem Hashtag #digitalleben – und veranstaltet dazu jetzt auch eine Blogparade, um möglichst viel Input zu bekommen. Ich glaube zwar nicht wirklich daran, dass die SPD alle Beiträge dazu liest und noch weniger glaube ich daran, dass die Meinungen wirklich in den Meinungsbildungsprozess der Partei einbezogen werden. Aber ich fordere ja immer von der SPD, dass sie die Möglichkeiten zum Mitmachen bieten, also werde ich jetzt auch mal an der Blogparade teilnehmen.

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

1. In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich…

 

Die digitale Welt bietet wunderbare Möglichkeiten, die Demokratie auf ein neues Level zu bringen. Für mich bedeutet das, dass ich mich mit Menschen überall auf der Welt austauschen kann, dass ich mit Menschen diskutieren kann, die ich vorher nie gesehen habe und dass ich an Informationen komme, die ich vorher nur schwer bekommen hätte.

Wie oben schon erwähnt, ist die digitale und vernetzte Welt für mich auch eine Welt, in der Demokratie endlich eine Demokratie werden kann, in der wirklich die Mehrheit der Menschen die Politik gestalten können und nicht mehr nur die Parteien. Dazu muss sich in der Politik natürlich eine Menge ändern, aber das wird ein langer Weg werden, denn die Parteien müssen dazu bereit sein, auf einen Teil ihrer Macht zu verzichten.

2. Mein Computer ist für mich…

 

Mein Computer ist für mich ein Computer. Er ist ein Werkzeug, um an die wichtigsten Informationen zu kommen. Ebenso ist er ein Werkzeug, um mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen, um mich mit anderen Menschen auszutauschen, um zu diskutieren und um Wissen zu sammeln. Mein Computer hilft mir dabei, meine Meinungen zu überprüfen und sie notfalls zu revidieren oder anzupassen.

3. Wirklich gut! Die größte Chance durch die Digitalisierung ist…

 

Die Demokratisierung der Gesellschaft und die Überwindung des Kapitalismus. Die Digitalisierung kann dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen sich politisch bilden können, wodurch sie in die Lage versetzt werden, die Ausbeutung zu überwinden und eine Gesellschaft zu errichten, in der es jeden Menschen gut geht.

4. Bedrohlich! Wir müssen aufpassen, dass…

 

Dass der Staat das Internet nicht nutzt, um Menschen und Meinungen zu manipulieren. Ebenso darf der Staat nicht die Macht bekommen, das Internet zu zensieren, um dadurch unliebsame Meinungen an der Verbreitung zu behindern. Auch darf der Staat nicht die Möglichkeit bekommen, durch das Internet so viele Daten über bestimmte Personen zu sammeln, damit er diese damit Erpressen kann. Die größte Bedrohung ist also der Staat, nicht die privaten Unternehmen wie Google oder Facebook.

5. Die Digitalisierung verändert mein Leben durch…

 

Irgendwie habe ich das schon in den Fragen davor beantwortet. Durch das Internet habe ich viel mehr Möglichkeiten, mich mit anderen Menschen auszutauschen, was dazu führt, dass ich auch viel mehr Möglichkeiten habe, Wissen aufzubauen und meine Meinungen und Ansichten zu untermauern oder anzupassen.

6. Chatten mit den Enkeln, Einkaufen per Mausklick, Arbeiten ohne feste Bürozeiten. Was bringt die Digitalisierung für Familien und Ältere?

 

Im kapitalistischen System bringt die Digitalisierung noch mehr Möglichkeiten der Flexibilisierung und der Ausbeutung. Aber auch die Möglichkeit, mit der Familie in Kontakt zu bleiben oder mit Freunden und Bekannten. Ansonsten gelten dieselben Dinge, die ich schon in den Fragen davor erläutert habe. Also Zugang zu Wissen, Kommunikation und das alles.

7. Programmieren in der Grundschule, das gesamte Faktenwissen der Welt in der Suchmaschine. Wie sollte Bildung der Zukunft aussehen?

 

Die Bildung kann durch die Digitalisierung nur besser werden. Das Internet kann dazu beitragen, dass es in der Bildung wirkliche Chancengleichheit gibt. Dazu muss aber auch der Staat die Grundlagen bilden, was zum Beispiel bedeutet, dass jedes Kind zumindest ein eigenes Tablet bekommt, unabhängig von der finanziellen Ausstattung der Eltern. Und dazugehört natürlich auch, dass die Digitalisierung in der Schule Platz im Unterricht findet. Ob jedes Kind unbedingt programmieren muss, ist dabei ein anderes Thema, wichtig ist nur, dass sie wichtige Kompetenzen für das digitale Leben vermittelt bekommen.

8. An jedem Ort arbeiten können und ständig erreichbar sein. Was bedeutet das für Arbeit im Digitalen Zeitalter?

 

Im kapitalistischen System nichts Gutes. Noch mal kurz erwähnt seien hier die noch höhere Flexibilität der Lohnabhängigen und die dadurch noch besser zu koordinierende Ausbeutung der Arbeitskraft.

9. Was müssen wir im digitalen Zeitalter tun, damit unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt?

 

Was müssen wir überhaupt tun, dass wir den Absprung aus einer Wirtschaft schaffen, die von Wachstum abhängig ist? Unsere Wirtschaft passiert auf der Annahme, dass unbegrenztes Wachstum möglich ist, aber das ist falsch. Wir leben auf einem Planeten, dessen Ressourcen begrenzt sind und somit ist auch das Wachstum begrenzt. Irgendwann sind die Märkte gesättigt und irgendwann sind alle Innovationen gefunden. Hierauf muss die Politik eine Antwort geben, die sie aber auch hätte geben müssen, wenn wir nicht im digitalen Zeitalter leben würden.

Zusätzlich führt der Fortschritt dazu, dass immer mehr Arbeiten automatisiert werden, wodurch Arbeitsstellen verloren gehen. Dazu trägt natürlich auch die Digitalisierung bei, weswegen ein weiterer wichtiger Punkt wäre, dass wir endlich eine Gesellschaft schaffen müssen, in welche die Arbeit, die immer weniger wird, fairer verteilt wird und in welcher die Gewinne gleichmäßig verteilt werden. Eine Gesellschaft also, in der nicht nur wenige Menschen die Gewinne einstecken und der Großteil der Menschheit ausgebeutet wird.

10. Die Digitalisierung schafft Chancen und birgt Risiken. Von der SPD erwarte ich, dass…

 

Nicht wirklich viel.

Ich bin gerade schockiert. Schockiert von der Polizei, die in Berlin einen ganzen Kiez belagert, weil sie eine „Gefahrensituation“ sehen, die dies notwendig macht. Schockiert aber auch von Nachrichten auf Twitter, die davon reden, dass diese Menschen, die dort auf einem Schuldach sitzen und mit Selbstmord drohen, die deutsche Politik und Gesellschaft erpressen. Dieser Rassismus kotzt mich an, den viele Menschen nicht als Rassismus wahrnehmen wollen.

Die Menschen auf dem Schuldach wollen eine Perspektive, sie wollen ein sicheres Leben leben, so wie wir es tun. Sie wollen ihr eigenes Geld verdienen und sie wollen Freiheit und Frieden. Und als Gegengewicht für diese Forderungen haben sie nun einmal nur ihr Leben, sie haben nichts anderes mehr, was sie verlieren könnten, sie können am Verhandlungstisch nicht mit weniger zufrieden sein, weil weniger bedeutet, dass die Perspektive nicht gegeben ist. Sie können sich nicht mit einem Abschiebestopp zufriedengeben, weil ein solcher Stopp jederzeit wieder aufgehoben werden kann und er deswegen keine Perspektive bietet. Mit was sollen die geflüchteten Menschen denn bitte sonst in die Verhandlungen gehen? Und warum sollten sie diesen Menschen, die schon viel zu oft ihre Versprechen gebrochen haben, überhaupt vertrauen?

Vielleicht ist aber auch das Hauptproblem, dass viele einfach nicht verstehen, dass es sich hier um Menschen handelt. Viele verstehen einfach nicht, dass sich diese Menschen nicht aussuchen können, wo sie das Licht der Welt erblicken und viele verstehen auch nicht, dass wir, der reiche Westen, unseren Reichtum auf den Schultern dieser armen Länder aufgebaut haben. Sie verstehen auch nicht, dass unsere Waffen den Krieg in diese Länder bringen und das es einfach UNSERE VERDAMMTE PFLICHT IST, diesen Menschen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben.

Wer meint denn, dass diese Menschen aus Spaß ihr Land verlassen? Wer denkt wirklich, dass diese Menschen ihr Leben riskieren und ihre Familien zurücklassen, nur damit sie sich bei uns ins gemachte Nest setzen können? Wer kann denn so blöd sein und denken, dass diese Menschen sich nur der Gefahr des Ertrinkens aussetzen, weil sie von unserem Sozialsystem leben wollen? Diese Menschen haben Gründe ihr Land zu verlassen und diese Gründe sind garantiert nicht unsere Sozialsysteme. Es herrscht Krieg und Gewalt in diesen Ländern! Oder Hunger, was genauso schlimm ist! Die Waffen für diese Gewalt kommen aus Deutschland, Europa den USA!!!! Und das Geld, welches wir durch Entwicklungshilfe in diese Länder schicken, versickert entweder bei den Eliten dort im Land oder in den Taschen von WESTLICHEN Unternehmen. Die Menschen vor Ort haben davon nichts, die hungern weiter, die haben weiterhin keinen Zugang zu sauberem Wasser, keinen Zugang zur Bildung – keinen Zugang zu einer Perspektive.

Ich bin so verdammt wütend, weil diese Menschen jetzt auch in Deutschland wieder genau diese Gewalt erfahren müssen. Sie dürfen hier nicht in Frieden leben, obwohl sie seit 2 Jahren in dieser Schule gelebt haben, und zwar friedlich zusammen mit allen anderen Einwohnern im Kiez. Das konnte so ja nicht weitergehen, wo würden wir denn Leben, wenn wir Menschen erlauben würden, ein friedliches Leben zu führen, obwohl sie nicht das Glück hatten, hier in Deutschland geboren zu werden?

Was wäre denn, wenn Deutschland Afrika wäre? Wenn wir hier hungern würden – wobei das ja schon auf viele Menschen zutrifft, weil sie nicht anständig bezahlt werden – was würden wir tun? Würden wir weiter hier im Land bleiben, obwohl in anderen Ländern, die uns Jahrhunderte lang ausgebeutet haben, ein besseres Leben möglich wäre? Wahrscheinlich nicht!!! Aber wir sind ja nicht Afrika, wir sind Reich und wer Reich ist, der kann sich auch Mauern leisten, damit er die Armut, die er verursacht hat, nur nicht sehen muss.

Grenzen auf, überall, kein Mensch ist illegal!

Die letzten Tage – also von Freitag 10 Uhr bis Sonntag 21 Uhr – waren anstrengend für mich, da ich auf dem „Marx is Muss“-Kongress hier in Berlin war. Gleichzeitig waren die Tage aber auch schön und lehrreich. Und vor allem war das mein erster Kongress, an dem ich mir das maximale Programm an allen drei Tagen angetan habe. Nun ist es erst einmal an der Zeit, das gehörte zu verarbeiten, da es doch ziemlich viel war.

Ich bin mir sicher, dass dadurch auch einige interessante Blogartikel entstehen werden, die ich dann hier oder auf meinen Politik-Blog veröffentlichen werde. Vor allem aber wird das Gehörte dazu Beitragen, dass ich mich in die Thematiken noch mehr einlesen werde, um meine Meinungen und Ansichten auf ein noch stabileres Fundament zu stellen. Denn klar ist auch, dass 30 Minuten Vortrag und 60 Minuten Diskussion nicht ausreichen, um eine Thematik abschließend zu beleuchten und zu klären.

Und dann hat mir der Kongress auch noch viel Lesestoff beschert, welches unabhängig von den Vorträgen ist. Auch das will gelesen werden, was neben dem Studium echt hart werden wird – aber auch das ist machbar und ich muss halt meine Zeit ein wenig besser einteilen, wozu noch sehr viel Potential besteht ;-).

Wo wir schon beim Studium sind, die erste Einsendeaufgabe habe ich nun schon bestanden, es folgen noch fünf weitere, die bis zum 07.07 eingesendet sein müssen. Wenn alles klappt, dann schreibe ich dieses Semester 7 Klausuren, davon werden vier an vier aufeinanderfolgenden Tagen Ende September sein. Das wird dann auch ein hartes Programm werden, aber irgendwann will ich ja auch mal fertig sein mit dem Studium.

Ich habe mir mal wieder eine neue Umfrage einfallen lassen, nach dem die Letzte ja doch schon ziemlich lang her ist. Diesmal würde mich interessieren, wie wichtig euch die Europawahl ist. Dafür könnt ihr euch für einen Wert zwischen 1 und 10 entscheiden, wobei 1 für unwichtig steht und 10 für sehr wichtig. Nebenbei interessiert mich natürlich auch eure Meinung zum Thema, die ihr in den Kommentaren kundtun könnt. Dort dürft ihr mir gerne auch verraten, welche Partei ihr wählt und womit euch diese Partei überzeugen konnte.

Auf einer Skala von 1 (unwichtig) bis 10 (sehr wichtig) – wie wichtig ist für euch die Europawahl?

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Ich fühle mich gerade richtig schlecht! Nicht, weil ich krank bin oder was Schlechtes gegessen habe, nein, ich habe am Freitag einen Termin verpasst, der so verdammt wichtig war. Am Freitag wollte ich um 11 Uhr eigentlich an der Demonstration zum ersten Todestag von Rosemarie Fliess teilnehmen und genau diese Demo habe ich verpasst. Ich Idiot!!!

Rosemarie Fliess ist vor einem Jahr in Berlin gestorben, nachdem sie, mit 67 Jahren, aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde. Diese Zwangsräumung fand statt, obwohl es ein ärztliches Attest gab, welches bestätigte, dass die alte Frau dieser nicht mehr gewachsen ist. Zwei Tage später verstarb Frau Fliess in einer Obdachlosenunterkunft.

Rosemarie Fliess ist natürlich nur ein Beispiel von vielen, wenn auch ein verdammt tragisches, weswegen es wichtig gewesen wäre, wenn an diesem Tag sehr viele Menschen auf die Straße gegangen wären – also auch ich – um den Menschen die Augen zu öffnen. Die Profitgier und Unmenschlichkeit in unserer Gesellschaft trägt dazu bei, dass Menschen sterben. Sie sorgt dafür, dass Menschen vor den Trümmern ihres Lebens stehen, nur weil sie nicht mehr profitabel genug sind. Und genau dagegen muss endlich etwas unternommen werden!!!

Niemand sollte aus seiner Wohnung geräumt werden, nur weil der Vermieter finanzielle Interessen hat. Ja, sicher muss ein Vermieter auch von irgendwas leben, aber in einem solchen Fall sollte es doch möglich sein, dass ein Staat, der mit Milliarden Beträgen Banken rettet, die Miete zahlt, sodass der Vermieter sein Geld hat. In den meisten Fällen sind Mietrückstände eh nur ein vorgeschobener Grund, damit die Wohnungen schnell teuer weiter vermietet werden können. Und dann ist das noch das Hartz4-System, das mit seiner Sanktionspraxis auch dafür sorgt, dass Menschen ihre Miete erst verspätet zahlen können, wenn sie diese denn überhaupt zahlen können.

SOWAS DARF ES IN DEUTSCHLAND NICHT GEBEN!!! Wenn jemand seine Miete nicht mehr zahlen kann, egal aus welchem Grund, sollte der Staat dieses für ihn übernehmen – auch wenn es nur ein Darlehen ist, welches zurückgezahlt werden muss. Außerdem bin ich weiterhin der Meinung, dass Wohnraum kein privates Spekulationsobjekt sein darf, sondern dass es in staatlicher Hand gehört. Wohnraum ist für alle Menschen ein Grundbedürfnis und dieses darf nicht hinter Profitgier zurückstehen.

All das ändert aber nichts daran, dass ich am Freitag diesen wichtigen Termin verpasst habe. Ich möchte mich deswegen bei allen entschuldigen, die am Freitag auf die Straße gegangen sind und dort an Rosemarie erinnert haben, um auf die Unmenschlichkeit von Zwangsräumungen hinzuweisen.

Gestern war ich doch ein wenig schockiert. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sparer werden enteignet…“. Gemeint ist damit die Senkung des Leitzinssatzes durch die EZB. Doch was haben niedrige Zinsen mit Enteignung zu tun?

Geld

Geld

 

Die Süddeutsche meint, dass der Kaufkraftverlust, der durch die niedrigen Zinsen nicht mehr ausgeglichen wird, eine Enteignung der Sparer ist. Doch die Süddeutsche scheint den Kapitalismus und den Marktmechanismus noch nicht kapiert zu haben. Ebenso hat die Süddeutsche wohl noch nicht gelernt, dass in Krisenzeiten das Geld immer so billig wie möglich gehalten wird, damit die Wirtschaft notwendige Investitionen tätigen kann, wenn sie denn Kredite bekommt – was ein anderes Thema ist. Diese Politik wird nicht erst verfolgt, seit es die EU gibt, sondern sie wurde auch vorher verfolgt. Es handelt sich dabei um eine antizyklische Politik, denn zu Boomzeiten wird das Geldangebot auf den Märkten wieder verknappt, die EZB zieht also wieder Geld aus dem Markt und verteuert die Kredite, was auch logisch ist, da zu Boomzeiten genügend Eigenkapital zur Verfügung stehen sollte, um notwendige Investitionen zu tätigen – wenn denn überhaupt noch Investitionen nötig sind.

Aber zurück zu den Zinsen. Die Zinsen sind ja nichts anderes als ein Entgelt, welches man dafür bekommt, dass man das Geld für Investitionen zur Verfügung stellt. Ist genügend billiges Geld am Markt, dann sinken natürlich die Zinssätze, notfalls auch auf null Prozent, wenn die EZB das Geld so günstig abgibt, wie sie es derzeit tut. Ist das schlecht? Den Sparer wird es nicht freuen, denn er verdient nichts mehr mit dem Geld, welches er spart. Er bräuchte es also den Banken nicht mehr zur Verfügung zu stellen und könnte es in einer Socke unter seinem Bett aufbewahren. Enteignung ist das aber nicht! Ihm wird ja nichts von seinem Ersparten weggenommen, soll heißen, wenn er jetzt 1.000,- Euro auf dem Sparbuch hat, dann hat er auch noch in einem Jahr 1.000 Euro auf dem Sparbuch. Ob er sich von diesem Geld jetzt weniger leisten kann, ob er also einen Kaufkraftverlust hinnehmen muss, kommt auf das Produkt an, welches er kaufen möchte.

Für die Wirtschaft hingegen ist billiges Geld eigentlich gut, weil sie günstig an Kredite für Investitionen kommen. Allerdings, und hier kommt der Haken, müssen dazu die Banken mitmachen und die Banken machen meist nur mit, wenn die Bonität des Unternehmens stimmt und dann meist zu Zinssätzen, die jenseits von Gut und Böse sind. Ein privater Sparer könnte hier übrigens immer noch gute Zinsen abgreifen, wenn er sein Erspartes privat an Unternehmen verleiht, es besteht allerdings das Risiko, das er von seinem Ersparten dann nichts mehr wieder sieht.

Kommen wir aber zurück zur Enteignung. Diese hat es tatsächlich gegeben! In Zypern wurden Sparer tatsächlich enteignet, wenn sie ein Sparvermögen von mehr als 100.000,- Euro hatten. Soweit ist es in Deutschland noch lange nicht! In Zypern wäre man wahrscheinlich froh gewesen, wenn der Zinssatz einfach nur auf null Prozent gesunken wäre, das war dort aber nicht der Fall, dort wurde dem Sparer tatsächlich Geld weggenommen.

Nehmen wir einmal Brot als Beispiel. Wir nehmen an, auf dem Brotmarkt sind 11 Brote verfügbar und eines davon gehört mir. Nun besteht aber nur die Nachfrage nach 10 Broten, und da mein Brot das teuerste ist, wird es nicht gekauft, ich erhalte also kein Entgelt für mein Brot, bin aber immer noch im Besitz des Brotes – wurde ich enteignet? Keiner würde hier auf die Idee kommen, dass dies der Fall ist, warum dann auf dem Geldmarkt? Der Geldmarkt unterliegt denselben Marktmechanismen, der Preis für das Geld ergibt sich also aus Angebot und Nachfrage, und wenn die EZB durch billiges Geld das Angebot erhöht, sinkt nun einmal der Preis, den der Nachfrager bereit ist zu bezahlen. Das ist keine Enteignung, das ist unser kapitalistisches System.

Ein zweites Beispiel: Auf einem Markt, auf dem bisher nur ein Kartoffelbauer seine Kartoffeln verkauft hat, taucht plötzlich ein zweiter Kartoffelbauer auf, der seine Waren günstiger verkauft. Dadurch macht der erste Kartoffelbauer weniger Umsatz, weil er seinen Preis anpassen musste – wurde der Kartoffelbauer enteignet? Nein, er musste einfach mit dem Marktmechanismus leben, dass der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird.

Billiges Geld ist also keine Enteignung, es ist nur ein Mittel, damit die Wirtschaft am Laufen gehalten wird, weil sie auf günstige Kredite zurückgreifen kann. Eine Enteignung findet nur dann statt, wenn mir mein Eigentum weggenommen wird. Wenn mir der Staat also von meinen ersparten 1.000 Euro 200 Euro wegnehmen würde, oder 400, oder 600.

Nachdem die CDU/CSU knapp 42 Prozent der Stimmen bekommen hat – sie aber keiner gewählt haben will – geht es jetzt fleißig daran, irgendwelche fiktiven Mehrheiten zu basteln. Ich rede da jetzt nicht von den Mehrheiten, die durch eine Koalition entstehen, sondern von den fiktiven Mehrheiten der Wähler, die irgendeine Koalition präferieren sollen. Dem Wählerwillen also, vom dem einige behaupten, dass der ganz klar für eine Schwarz-Rote Koalition ist, obwohl die Union-Wähler eigentlich eine Schwarz-Gelbe Regierung haben wollten. Andere behaupten, der Wähler hat sich klar für Rot-Rot-Grün entschieden und noch andere sind so dreist und behaupten, dass die Mehrzahl der Wähler keine linke Politik will.

Ich könnte mir auch Mehrheiten konstruieren, wenn ich wollte. Ich könnte zum Beispiel eine Studie anführen, die belegt, dass die SPD durchaus mehr Nichtwähler zum Wählen hätte überzeugen können, wenn diese eine Koalition mit der Linkspartei NICHT ausgeschlossen hätte. Ich könnte behaupten, dass die Wähler von SPD und Grünen eher zu einer Regierung mit der Linkspartei tendieren, weil sie die Politik von Schwarz-Gelb ja abwählen wollten – kurz gesagt, ich könnte jetzt vieles behaupten, was ich nicht belegen kann, weil die anderen eben nicht in der Lage sind, das Gegenteil zu belegen.

Fakt ist nur, dass einige die SPD gewählt haben, weil ihnen das SPD-Programm gefiel, andere die Grünen, weil ihnen das Programm der Grünen gefiel und wieder andere die Linkspartei oder die CDU/CSU, weil sie mit dem Programm übereinstimmten. Welche Koalition sie präferieren, konnte der Wähler allerdings nicht kundtun. Eine solche Möglichkeit gab es nicht auf dem Wahlzettel – zumindest nicht bei mir. Es gibt also auch keine Möglichkeit jetzt zu bestimmen, welche Koalition die größere Legitimation in der Bevölkerung hätte. Diese Legitimation kann immer nur nachträglich bei der nächsten Wahl gegeben werden. Entweder ist dann nämlich die Bevölkerung zufrieden mit der Politik der Koalition und wählt diese wieder, oder sie lehnt die Politik ab und entzieht einer solchen Koalition die Legitimation.

Wer eine legitimierte Koalition haben möchte, müsste jetzt die vier möglichen Koalitionsverträge ausarbeiten lassen – also die zwischen Schwarz-Rot (2x), zwischen Schwarz-Grün und zwischen Rot-Rot-Grün – und diese dann dem Wähler zur Abstimmung vorlegen. Das würde also einen zweiten Wahlgang bedeuten, bei dem dann der beste Koalitionsvertrag ausgewählt wird. Nur so könnte eine Koalition eine Legitimation erhalten, denn die zwei möglichen Koalitionen, die vor der Wahl bekannt waren und somit zur Wahl standen, wurden eindeutig nicht gewählt.

Wer also für oder gegen eine Koalition argumentiert, sollte dies immer mit seinen eigenen Argumenten tun und nicht mit irgendwelchen fiktiven Mehrheiten, die man nicht belegen kann. Ist es denn so schlimm, wenn die eigene Meinung nicht mehrheitsfähig ist? Wird man dadurch zu einem Verlierer der Gesellschaft? Kann man eigene Meinungen nur vertreten, wenn man dazu Mehrheiten im Rücken hat? Ich glaube nicht, denn nur weil die Mehrheit etwas für richtig hält, muss es noch lange nicht richtig sein. Hört also auf mit fiktiven Mehrheiten, hört auf zu behaupten, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will, oder belegt die Behauptungen durch Fakten. Ansonsten sagt einfach ganz deutlich, dass ihr das nicht wollt, dass ihr andere Dinge präferiert, und fangt so eine vernünftige Diskussion an, eine Diskussion, in der ihr eure Argumente vorbringt und nicht die Argumente von irgendwelchen fiktiven Mehrheiten.

Ich stehe gerade auf dem Schlauch. Auf Twitter hatte ich gerade die Diskussion darüber, dass eine Rot-Rot-Grüne Regierung die Demokratie mit den Füßen treten würde, dass sie nicht mit dem Wählerwillen vereinbar ist und somit die Politikverdrossenheit steigert. Aja?

Fakt ist, die Union hat bei der Wahl tatsächlich die meisten Stimmen geholt. Fakt ist aber auch, dass diese Stimmmehrheit ihr keine Kanzlermehrheit verschafft hat und das sie auf eine andere Fraktion angewiesen ist, um Frau Merkel im ersten Wahlgang zur Kanzlerin zu wählen. Nicht zu verleugnen ist auch, dass es eine andere Mehrheit im Bundestag gibt, nämlich die von Rot-Rot-Grün, die inhaltlich eher zusammenpassen, als jede andere Koalition, an der die Union beteiligt ist. Warum sollte also eine Rot-Rot-Grüne Koalition undemokratisch sein? Nur weil nicht die Partei mit in der Regierung ist, welche die meisten Stimmen geholt hat? Gehört es nicht gerade zur Demokratie dazu, sich Mehrheiten zu suchen? Wenn Frau Merkel es also nicht schafft, diese Mehrheit zu erlangen, ist es dann nicht sogar wichtig, dass eine andere Mehrheit gesucht wird, die dann eine Regierung stellt?

Wahrscheinlich habe ich aber meinen Wahlzettel nicht richtig gelesen, und es gab da noch die Möglichkeit, ein Kreuz für die Wunschkoalition zu machen. Wenn nicht, dann weiß keiner, ob Rot-Rot-Grün nicht dem Wählerwillen entspricht, immerhin würde auch so eine Regierung die Mehrheit der WählerInnen – die im Bundestag vertreten sind – abdecken. Es steht nämlich nirgendwo geschrieben, dass immer die größte Fraktion an der Regierung beteiligt sein muss, wenn diese zu den anderen Parteien inhaltlich kaum Schnittstellen hat. Und Schwarz-Gelb wurde nun einmal abgewählt, damit müssen dann die Wähler der Union eben leben.

Ich glaube ja, es ist eine andere Angst, die bei einem Rot-Rot-Grünen Gedankenspiel mitspielt. Die SPD müsste dann nämlich den größten Teil ihres Wahlprogramms tatsächlich auch umsetzen und den meisten wird klar sein, dass dabei viele Entscheidungen enthalten sind, die gegen das Kapital gerichtet sind und die durchaus einige Arbeitsplätze kosten könnten. Deutschland könnte tatsächlich wieder sozialer werden – soweit das im Rahmen des Kapitalismus überhaupt möglich ist.