Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

In Berlin versuchen gerade Flüchtlinge, ihre Lebensbedingungen in Deutschland zu verbessern. Sie fordern Verbesserungen am Asylrecht und sind dafür sogar in den Hungerstreik getreten. Und dann gibt es irgendwelche Leute, die Sätze raushauen wie: „Sie müssen nicht in Deutschland bleiben, wenn es ihnen nicht gefällt.“ oder „Wenn es den Flüchtlingen in Deutschland nicht gefällt, können sie doch in ihre Heimat zurückkehren.“

Bei solchen Sätzen bekomme ich immer einen Hals, ich könnte die Leute anschreien, ich würde sie gerne wachrütteln, die Ignoranz aus ihrem Geist verbannen. Denn sie vergessen immer, dass diese Menschen nicht aus Spaß ihre Heimat verlassen. Es gibt Gründe dafür, dass sie dies tun. Sei es Hunger, Krieg, Armut oder eben irgendein anderer Grund, der dafür sorgt, dass die Menschen ihre Heimat verlassen. Die meisten gehen nicht, weil es ihnen Spaß macht, sie gehen, weil sie eine Zukunft suchen. Die meisten würden wohl lieber bei ihrer Familie bleiben, nehmen aber den Weg nach Europa in Kauf, um dort Geld zu verdienen, mit dem sie ihre Familie in der Heimat unterstützen können.

Und dann vergessen diese Menschen auch gerne, dass wir auch verantwortlich für die Lage in vielen dieser Länder sind. Viele westliche Unternehmen haben dort die Natur zerstört, die Umwelt verschmutzt – sie haben die Lebensbedingungen in diesen Ländern verschlechtert und nicht verbessert. Auch der IWF hat seinen Teil dazu beigetragen, dass sich dort in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich viel entwickeln konnte. Und auch die EU hat ihren Teil dazu beigetragen, in dem sie durch billige Lebensmittel die einheimische Landwirtschaft in die Knie gezwungen hat.

Das sind die neueren Entwicklungen, da ist das Leid, welches wir zu Kolonialzeiten in diese Länder gebracht haben. All das vergessen wir! Wir überlegen gar nicht, dass wir auch unsere Verantwortung für die Lebensbedingungen tragen. Wir haben auch eine Verantwortung dafür, dass die Wirtschaft in diesen Ländern am Boden liegt, wir haben auch eine Verantwortung für Kriege, die derzeit in einigen dieser Länder wüten, aber diese Verantwortung schieben wir gerne von uns.

Wir wollen lieber den Flüchtlingen diese Verantwortung geben. Sie sollen doch lieber in ihrem Land etwas aufbauen. Sie sollen dort dabei helfen, dass etwas entsteht, sie sollen aber nicht nach Deutschland kommen, um hier eventuell das Geld zu verdienen, um in ihrem Land etwas aufzubauen.

Sicher müssen auch andere Dinge angegangen werden. In den Ländern müssen Bedingungen geschaffen werden, dass diese Menschen nicht mehr flüchten müssen. Die Menschen müssen einen freien und kostenlosen Zugang zur Bildung bekommen, damit sie dort etwas aufbauen können. Ebenso müssen sie die finanzielle Unterstützung bekommen, um Unternehmen zu gründen. Kurz gesagt, sie brauchen Unterstützung, damit sie den Wissensrückstand aufholen können, den sie derzeit haben.

Und es muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen in ihren Ländern mehr von den Produkten profitieren, die dort angebaut werden. Der Großteil der Gewinne, welche zum Beispiel durch Kaffee erwirtschaftet werden, muss in den Ländern bleiben, muss den Menschen dort zugutekommen.Was natürlich bedeuten würde, dass der Kaffee teurer wird und das die multinationalen Unternehmen weniger Gewinne für sich behalten können.

Dazu gehört auch, dass in diesen Ländern Umweltstandards eingehalten werden und das die Wirtschaft geschützt wird, welche gegen die westliche Wirtschaft einfach keine Chance hat. Es sollten also nur noch Produkte an diese Länder verkauft werden, welche sie nicht selbst herstellen können, oder welche eben nicht in ausreichender Menge produziert werden können.

Natürlich müssen auch interne Probleme gelöst werden, aber das ist nichts, was wir ändern können. Das ist etwas, was sich ändert, sobald die Bedingungen dafür geschaffen sind.

Aber all das liegt in der Zukunft. In der Gegenwart brauchen diese Menschen Hilfe, und weil wir eine Mitverantwortung für diesen Zustand tragen, haben wir auch die verdammte Pflicht diesen Menschen zu helfen. Und Hilfe ist eben nicht, diese Menschen wieder nach Hause zu schicken, nur weil sie uns zu unbequem sind.

Quellen:

 

Links zum Thema:

Beim folgenden Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag der „Piraten @ Dol2day“. Dies ist eine Internetpartei, welche auf der Politikdiskussionsplattform „dol2day.com“ zu Hause ist. Der Text entstand im Rahmen eines „Battle of Parties“ mit der „SIP“ und kämpft jetzt um den Sieg. Den Text der „SIP“ könnt ihr auf  http://www.webstreit.com finden.

The chief desiderata seem to be as follows:
[…]
(3) That the number of unrepresented Electors should be as small as possible.”

– Lewis Carrol: The Principles of Parliamentary Representation (1884)

“One man, one vote” – dieser Grundsatz der Wahlgleichheit gehört zu den für uns selbstverständlichen Prinzipien der Demokratie. Aber ist es nicht schon längst so, dass dieses Prinzip daran krankt, dass viele Bürger ihr Stimmrecht gar nicht mehr wahrnehmen? Nicht mehr wahrnehmen wollen, weil sie mit einer Stimme über zu viele Dinge entscheiden? Weil sie nur komplette Wahlprogramme wählen können und sie ihre Stimme nicht splitten können, um mit ihr einzelne Themenschwerpunkte der Parteien zu wählen?
Die Gewichtung der bei einer Wahl abgegebenen Stimmen ist ohne Frage gleich, doch was ist mit den Stimmen, die bei einer Wahl nicht gehört werden, weil sie nicht gesagt werden? Haben diese ungehörten Bürger selbst Schuld, wenn sie nicht wählen und sich am Ende nicht mehr repräsentiert fühlen?
Ist es nicht vielleicht sogar Ausdruck unseres komplexen politischen Systems, dass sich viele Bürger gar nicht mehr artikulieren können – wer kann denn schon eine fundierte Meinung zum europäischen Rettungspakt geben?

Wer sich solche Fragen zum Funktionieren unserer Demokratie stellt, der wird schnell darauf stoßen, dass Politik sich entkoppelt hat von den Stimmen und Stimmungen des Souveräns. Während der Großteil der Bevölkerung (und auch der Bundestagsabgeordneten) vor dem Fernseher sitzt und ein EM-Halbfinale schaut, wird im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Bürger wahrscheinlich sehr viel Geld kosten wird und das womöglich mit unserer Verfassung kollidiert.

Wir sagen, Politik kann anders sein. Politik muss so sein, dass die Bürger sich vorab informieren können, sich einbringen können und anderen vertrauen können, die sich mit Themen befassen, die sie selbst nicht greifen können.

Durch die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte wurden neue Möglichkeiten geschaffen, welche dazu beitragen können, den Schritt hin zu mehr direkter Demokratie zu gehen.
Im alten Griechenland, dem Geburtsort der Demokratie, konnte noch jeder wahlberechtigte Bürger sein Stimmrecht selbst ausüben, indem er sich zu den Abstimmungen über neue Gesetze und Beschlüsse begab. Damals waren es aber weniger wahlberechtigte Bürger als heute, und auch die Stadtstaaten waren kleiner, als es die heutigen Flächenstaaten sind. Deswegen mussten sich die Demokraten der Neuzeit ein neues System ausdenken, wie Demokratie funktionieren kann. Dabei rausgekommen ist die repräsentative Demokratie, wie wir sie zum Beispiel in Deutschland haben. Lange Zeit galt diese Form der Demokratie als die beste, denn es war nicht möglich, zu jedem Gesetzentwurf das gesamte Volk zu befragen. Doch das Internet eröffnet dem Bürger, durch mittlerweile breite Verfügbarkeit, neue Wege, sein Stimmrecht wieder in eigener Verantwortung wahrzunehmen, wenn er es denn gerne möchte. Wer nämlich in einer Sachfrage jemand anderem vertraut, der kann sein Stimmrecht auch weitergeben. Diese Form der Einmischung, der Mitsprache, des kollaborativen Arbeitens und der Stimmendelegation ist als “flüssige Demokratie” (“Liquid Democracy”) bekannt.

 

Liquid Democracy als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie

 

Dabei soll “Liquid Democracy” die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern dort ergänzen, wo es sinnvolle Schnittstellen zwischen dem Ansatz der “Liquid Democracy” und der Politik gibt. Das könnte zum Beispiel die Meinungsbildung innerhalb von Parteien sein, da hier die Basis der Partei gezielter befragt werden kann und wirklich jeder seine Meinung dazu schreiben kann, wenn er denn Interesse am Thema hat. Mit dieser Form der Basispartizipation wird das Potential der Parteien genutzt und es entscheiden auch nicht mehr allein die Spitzenfunktionäre darüber, was für die Partei wohl das Beste sei.
Mit der Hilfe von Liquid Democracy kann die Partei Gesetzentwürfe allen Mitgliedern zugänglich machen, welche ihrerseits ihr Wissen einbringen können, indem sie die Gesetzestexte ändern oder ergänzen. Diese Änderungen können von anderen Parteimitgliedern bewertet und diskutiert werden. Dadurch kann vorhandenes Expertenwissen genutzt werden, um Gesetze zu verbessern und eventuelle Schwachstellen auszubessern, bevor das Gesetz im Bundestag oder auf Landesebene verabschiedet wird.
Der Entwicklungsprozess wird transparent, Teilhabe wird ermöglicht und durch niedrige Hürden gefördert, Sachverstand kann durch delegierte Stimmen mehr Einfluss nehmen.

Wir sehen im Prinzip der “flüssigen Demokratie” ein Instrument, mit dem Politik in Zukunft offener gestaltet werden kann. Die Politik der Zukunft muss nach unserer Auffassung transparent sein, sie muss Mitsprache ermöglichen und sie muss verständlich sein.

Wer nicht lossegelt, kann kein Boot entern

 

Kritiker meinen, das Internet schließe zu viele Bevölkerungsgruppen aus, Politik im Internet sei zudem eine Nischenerscheinung. Außerdem besteht die Angst, Abstimmungen könnten manipuliert werden und nur kleine Gruppen würden ihre Meinungen und Vorschläge veröffentlichen und vertreten.
Es mag durchaus sein, dass derzeit nur 70 Prozent der Bürger in Deutschland einen Internetanschluss haben, und es mag sein, dass viele der Bürger, die einen Internetanschluss haben, diesen nur sporadisch nutzen, aber das bedeutet ja nicht, dass es so bleiben muss.
Die Idee der “Liquid Democracy” ist noch jung. Sie tauchte 2003 das erste mal in amerikanischen Foren auf, und bis erste ernsthafte Softwareumsetzungen auf dem Markt waren, vergingen auch noch einmal ein paar Jahre. Man kann also behaupten, dass die Idee noch in den Kinderschuhen steckt und das sie deswegen in der Bevölkerung noch nicht so angenommen wird. Aber vor ein paar Jahrhunderten lachten die Menschen noch über Mitbürger, die den Traum vom Fliegen hatten. Heute ist fliegen zu etwas Selbstverständlichen geworden und warum sollte “Liquid Democracy” nicht auch zu etwas Selbstverständlichen werden?
Der Bürger muss erst lernen, er muss ausprobieren können und er muss verstehen, was er hier für Möglichkeiten angeboten bekommt. Sobald das der Fall ist, wird er die Möglichkeiten auch annehmen und wir dürfen nicht vergessen, dass für die heranwachsende Generation das Internet schon etwas Selbstverständliches ist.
Sicher wird es immer Menschen geben, die an politischen Entscheidungen nicht teilhaben wollen, aber das ist kein Grund, warum “Liquid Democracy” nicht funktionieren kann.

Das Argument, dass das Ganze leicht manipulierbar ist, stimmt auch nur bedingt. Hier wird oft ins Feld geführt, dass eine einfache E-Mail-Adresse reicht, um sich im System anzumelden. Das stimmt, aber die Systeme sind noch in den Kinderschuhen und es werden kaum wichtige Entscheidungen damit getroffen. Sobald dies der Fall ist, werden auch die Anmeldebedingungen verändert und ein Zugang muss dann natürlich legitimiert werden. Damit sollte dieses Argument vom Tisch sein und auch die technische Sicherheit entwickelt sich immer weiter, sodass ein Angriff von außen eine Menge krimineller Energien bedarf. Diese könnte aber auch ausgenutzt werden, um eine Urnenwahl zu manipulieren.

Die Argumente beziehen sich also nur auf den Ist-Zustand, sie gehen nicht auf eventuelle zukünftige Entwicklungen ein und deswegen können diese Argumente auch kein Grund sein, einfach stehenzubleiben und den Lauf gar nicht erst zu beginnen. Wer nicht losläuft, der kann auch nicht ins Ziel kommen. Wer keine Träume hat, kann auch nichts verändern.

Nicht jeder muss alles wissen

 

“Liquid Democracy” bedeutet nicht, dass jeder alles wissen muss. In der heutigen Zeit ist Zeit das wichtigste Gut, was der Mensch hat. Viel davon geht für den Job drauf, einiges für die Familie und für Hobbys. Da bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich komplexes Wissen anzueignen, damit man jedes Gesetz verstehen und mitgestalten kann. Vielmehr soll “Liquid Democracy” Expertenwissen in Gesetze einfließen lassen, welches in unserer repräsentativen Demokratie nicht genutzt wird. Themen, zu denen man keine eigene Meinung hat oder bei dem das Expertenwissen fehlt, müssen nicht bearbeitet werden. Hier besteht die Möglichkeit, die eigene Stimme jemandem zu übergeben, dem man selbst vertraut und der über das nötige Expertenwissen verfügt – so wie es auch in unserer repräsentativen Demokratie geschieht. Der Unterschied ist aber, dass man die Stimme nur für ein Thema abgibt und nicht für vier Jahre, so wie es heute der Fall ist.

 

Fazit

 

Wir befinden uns am Start eines Laufes, den wir vorher noch nie gelaufen sind. Wir wissen also nicht, welche Hindernisse vor uns liegen, welche Steine wir aus dem Weg räumen müssen, um ins Ziel zu kommen. Das Ziel ist, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, damit jeder von uns in der Entscheidungsfindung eingreifen kann, um diese gestaltend zu begleiten. Solange wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, solange kann uns kein Hindernis aufhalten, es kann nur dazu führen, dass wir etwas mehr Zeit brauchen, um ins Ziel zu kommen. Deswegen ist es an der Zeit, mehr direkte Demokratie zu wagen.

Wir ihr wisst bin ich bei Dol2Day und dort habe ich heute mal mein neues politisches Statement veröffentlicht. Das möchte ich euch hier natürlich nicht vorenthalten und ich freue mich auf eure Meinungen.

Lasst uns Träumen. Träumen von einer Gesellschaft, in welcher keiner mehr Angst davor haben muss, seine Wohnung zu verlieren. Von einer Gesellschaft, in der es keinen Hunger mehr gibt und in welcher die Grenzen überwunden sind. Sowohl die Grenzen im Kopf, wie auch die auf der Landkarte.
Lasst uns Träumen, von einer Gesellschaft, die ihr Wissen nutzt, um Gutes zu tun. In der nicht das Geld das Leben diktiert und in dem es nicht um das Streben geht, immer mehr zu besitzen. Eine Gesellschaft, in welcher wir unser Leben wirklich genießen können, in welcher wir wirklich frei sind, ohne das Wir durch den Zwang, Geld verdienen zu müssen, versklavt werden. Es ist Zeit aufzubrechen und in diese Richtung zu gehen.

Es ist ein Traum, welchem in der Realität noch viele Probleme gegenüberstehen. Der egoistische Mensch zum Beispiel, der nach immer mehr Macht strebt und der mehr will, als ihm zusteht. Die Nationalitäten, die tatsächlich mehr spalten, als das sie verbinden. Die Grenzen, die es eigentlich gar nicht gibt und die doch da sind, weil wir sie geschaffen haben.

Wir bezeichnen uns als Menschen, wollen uns von den Tieren abgrenzen und verfallen am Ende doch nur in unsere tierischen Instinkte. Wir brauchen Grenzen, um uns wohlzufühlen. So wie auch Löwen Reviergrenzen brauchen. Doch das uns diese Grenzen nicht weiter bringen, dass sehen wir nicht, verstehen wir nicht.

Ich weiß nicht, wie diese neue Gesellschaft konkret aussehen wird. Ich weiß auch nicht, ob wir jemals ein perfektes System erschaffen werden, denn wir Menschen sind nicht perfekt. Aber ich weiß, dass wir träumen können und das viele dieser Träume auch wahr geworden sind. Warum sollte gerade dieser Traum nicht auch in Erfüllung gehen?

Der Euro und die Eurokrise ist derzeit wohl das wichtigste Thema in Europa. Schuld daran sind wir selber, denn wir lassen uns den Euro von drei privaten amerikanischen Unternehmen kaputt machen. Wir lassen uns von Unternehmen treiben, die als Erstes das Interesse ihres Landes vertreten und natürlich ihre eigenen Interessen. Diese Unternehmen machen Millionen-Umsätze und das auf dem amerikanischen Markt. Sie wären blöd, wenn sie diesen Markt zerstören würden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass der Euro nicht zu stark ist, damit die Investoren im eigenen Land bleiben und nicht nach Europa gehen. Das sehen viele anders, gerade hier auf Dol2Day habe ich für diese Meinung sehr viel Ablehnung erhalten, aber es ist so.

Ich verstehe nicht, wie private Unternehmen souveräne Staaten bewerten können und wie diese Unternehmen am Ende Staaten auch in den Ruin treiben können. Schuld daran ist, dass wir uns zu sehr den kapitalistischen Marktsystemen unterwerfen, in welchen Privat immer vor den Staat geht. Doch sobald es an die privaten Vermögen gehen würde, wie es bei der Bankenkrise durchaus möglich war, wird der Staat wieder mit einbezogen. Dann soll er systemrelevante Banken retten – die vorher kaum Steuern an den Staat gezahlt haben und die an den Staatsanleihen wieder mit verdienen.
Das darf so nicht sein, der Staat müsste über der Wirtschaft stehen und notfalls muss er eingreifen können, wenn die Entwicklung in die falsche Richtung geht. Ein Staat sollte sich nicht von privaten Unternehmen bewerten lassen, und wenn er es tut, dann muss er für ein Gleichgewicht sorgen. Wenn sich Europa also nicht gegen diese Bewertungen stellt, dann müssen hier ebenfalls Rating-Agenturen entstehen, welche als Korrektor gegenüber den amerikanischen Rating-Agenturen auftreten können. Erst so können faire Bewertungen entstehen, die nicht darauf aus sind, eine Währung schwach zu machen, damit der eigene Markt wieder an Schwung gewinnt.

Diesen Artikel habe ich für mein Tagebuch auf Dol2Day geschrieben. Da ich ihn aber möglichst vielen zur Verfügung stellen möchte, veröffentliche ich ihn auch auf meinen Blog. Das werde ich jetzt mit allen Dol2Day-Artikeln machen, werde es aber immer mit Dol2Day kennzeichnen.