Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Mehr Überwachung, mehr Kontrollen, mehr Abschottung, dies sind die Schlagworte, über die gerade in den Medien diskutiert wird. Über die immer diskutiert wird, wenn irgendwo in Europa etwas passiert. Warum diskutieren wir aber nicht mal über Waffenexporte, Armut, Ausbeutung von Rohstoffen durch westliche Firmen und Angst? Warum diskutieren wir nicht über die Perspektivlosigkeit, die dazu führt, dass Menschen ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Familie bei Terrororganisationen suchen? Warum reden wir nicht über den rechten Terror hier in Deutschland? Über die brennenden Unterkünfte, die für geflüchtete Menschen gedacht waren? Über Übergriffe, die eben auch dazu führen, dass die Menschen, die schon hier in Deutschland sind, sich auch noch in die Fänge von Terrororganisationen begeben?

Darüber schweigen wir lieber, weil wir uns dann eingestehen müssten, dass wir den Terror, der jetzt zurück kommt, selbst exportiert haben. Es ist leichter gegen geflüchtete Menschen zu hetzen, da dadurch die Mitschuld an dem, was in der Welt passiert, was somit zwangsläufig auch bei uns passiert, nicht sichtbar wird.

Damit werden wir den Terror auf dieser Welt aber nicht besiegen können. Wir können ihn nur besiegen, wenn wir statt Waffen Menschlichkeit exportieren. Wir, also der Teil der Welt, der in Wohlstand lebt, müssen dafür sorgen, dass kein Mensch mehr hungern muss. Wir müssen Solidarität leben und nicht Ausbeutung. Wir müssen verhindern, dass Menschen wegen Rohstoffen vertrieben werden. Enteignet, damit wenige Menschen noch mehr Profit erwirtschaften und noch mehr Geld anhäufen können.

Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Abschottung wird den Terror nicht besiegen, genauso wenig wie Bomben und Kriege – die gegen den Terror helfen sollen – das schaffen werden.

Die ganzen Terrororganisationen profitieren von unserem System. Sie zahlen Sold an Menschen, die sonst keine Möglichkeit hätten, ihre Familie zu ernähren. Und jetzt muss sich jeder von uns Fragen: Was würde ich tun, um meine Familie zu ernähren? Terror oder Hunger? Vielleicht sterben oder ganz bestimmt sterben?

Wir könnten das ändern! Wir könnten den Hunger besiegen und somit verhindern, dass sich Menschen dazu entscheiden, zu Terrororganisationen zu gehen. Ganz bestimmt ist dadurch die Terrororganisation noch nicht gestoppt, da es den Anführern nicht ums Geld geht. Denen geht es um Macht! Gestoppt wäre aber der Zulauf von verzweifelten Menschen, die das nicht aus Überzeugung machen sondern aus Verzweiflung. Und damit wäre schon viel erreicht, denn dadurch wären die vielen Selbstmordattentäter schon einmal weg. Denn die Anführer wollen, wie oben schon erwähnt, Macht und nicht selbst sterben.

Lasst uns doch also einmal darüber diskutieren, wie wir Menschlichkeit exportieren können. Lasst uns darüber reden, wie wir eine solidarische Weltgemeinschaft werden, die nicht aus Neid, Missgunst, Hunger und Angst besteht. Erst wenn wir darüber sprechen, erst dann beginnen wir wirklich mit dem Kampf gegen den Terror.

Wenn ich mir so überlege, wie wenig uns die Kinder von armen Menschen wert sind. Ein wenig was über 260,- Euro, damit müssen sie einen ganzen Monat lang versorgt werden. Essen, Trinken, Kleidung, alles muss davon gezahlt werden. Natürlich klappt das, weil es Kleidung aus zweiter Hand gibt und weil ungesundes Essen eben günstig ist, aber so wird schon früh der Grundstein gelegt für die Ausgrenzung der Kinder. Wer keine vernünftige Markenkleidung trägt, wer nicht die finanzielle Möglichkeit hat, am sozialen Leben teilzunehmen, wird von den anderen in der Gruppe nicht akzeptiert. Eine Mitgliedschaft in Vereinen? Für Kinder und Jugendliche aus Hartz4-Familien unmöglich. Vernünftige Förderung von Talenten? Wovon soll diese denn gezahlt werden?

Dem Staat ist es relativ egal, denn die Leistungsträger von Morgen kommen aus anderen gesellschaftlichen Schichten. Warum sollte er daran etwas ändern? Warum sollte er Chancengleichheit schaffen? Wer keine Perspektive hat, braucht nicht darauf hoffen, dass der Staat diese Perspektive schafft. Obwohl gerade Kinder diese Perspektive brauchen! Wozu sollten sie sich in er Schule anstrengen, wenn sie schon früh mitbekommen, dass diese Anstrengung überhaupt nichts bringt? Warum sollten sie Ziele entwickeln? Ziele, die sie eh nicht erreichen können, weil der Staat bei der Förderung versagt, weil er im schlimmsten Fall sogar darauf besteht, dass der Mensch diese Ziele aufgibt, damit er dem Niedriglohnsektor zur Verfügung steht.

Perspektivlosigkeit schafft Gewalt und Hass. Hass auf den anderen, auf das Fremde. Der Staat fördert diese Perspektivlosigkeit, fördert diesen Hass und wundert sich dann, wo dieser Hass und die Wut herkommen, die die jungen Menschen in sich tragen. Dass sie den Zusammenhang nicht sehen, ist nicht verwunderlich, verstecken sich die Politiker doch meist in ihren eigenen Lebensrealitäten, in denen sie sich ihre eigene schöne Welt zusammen bauen. Wer die Realität nicht sieht, braucht sich über seine eigene Verantwortung keine Gedanken zu machen. Wer nicht sieht, dass er Kindern und Jugendlichen die Zukunft verbaut, braucht bei sich nicht die Schuld zu suchen, wenn diese Kinder und Jugendlichen voller Hass durch die Welt laufen. Wenn aus diesen Kindern und Jugendliche junge Erwachsene werden, die ihre eigene Perspektive nur darin sehen, dass Fremde zu bekämpfen, weil sie diesem Fremden die Schuld für ihre eigene Perspektivlosigkeit geben.

Nein, es werden nicht alle Kinder aus Hartz4-Familien so, aber das ist nicht der Verdienst der Gesellschaft, das ist allein der Verdienst der Eltern, die es schaffen, ihren Kindern ein gutes Vorbild zu sein. Eltern, die es schaffen, dass die Kinder Kind sein dürfen, dass sie spielen können, dass sie Zugang zu einer sozialen Gruppe erhalten. Aber nicht alle Eltern schaffen das! Und wenn der Staat und die Gesellschaft sie nicht wirklich unterstützt, ist das auch nicht verwunderlich. All die Sorgen, die die Eltern haben, färben irgendwann doch auf die Kinder ab.

Anstatt diesen Kindern und Jugendlichen zu helfen, helfen wir lieber denen, deren Eltern es sich auch ohne staatliche Unterstützung leisten könnten, ihre Kinder zu fördern. Der Vorsprung dieser Familien wird also immer weiter ausgebaut, vollkommen ohne Not.

Das bedeutet jetzt nicht, dass die Förderung von Kindern aus gut verdienenden Familien eingestellt werden soll, es bedeutet nur, dass die Förderung von Kindern aus armen Familien verbessert werden muss. Dazu gehört auch, dass die soziale Teilhabe verbessert wird. Die Mitgliedschaft in einem Verein bezahlt wird, die Teilnahme an Freizeitaktivitäten ermöglicht wird und vieles, vieles mehr.

Es begab sich also zu einer Zeit, in der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vom Neoliberalismus durchfressen war, dass sich junge Menschen aufmachten, um der Sozialdemokratie neues Leben einzuhauchen. Sie beschwerten sich über die Ungerechtigkeit, die in der Welt herrschte. Sie analysierten, was sich ändern müsste, damit diese Ungerechtigkeit besiegt werden könnte, sahen aber nicht, dass das Ungeheuer in der eigenen Partei saß.

Zu nah und groß schienen noch die Geschichten von den großen Kämpfen, welche durch die eigene Partei geführt wurden. Zu glorreich schienen noch die Siege, die für das Proletariat erkämpft wurden und zu Stolz waren diese jungen Menschen noch über die Heldentaten der Partei, die irgendwo in ferner Vergangenheit schimmerten.

Vergessen die Untaten, die durch die eigene Partei in jüngerer Vergangenheit getätigt wurden. Vergessen das Tarifeinheitsgesetz, vergessen die Hartz4-Gesetze und auch vergessen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Zeitarbeit. Immerhin hatte diese Partei ja irgendwann einmal Ideale, an die sich der junge Sozialist festhält. Ideale, die der junge Sozialist wieder zum erstrahlen bringen möchte, doch das Ungeheuer, welches die Partei fest in der Hand hat, kann darüber nur lachen.

Zu fest waren die Spinnennetze, die dieses Ungeheuer um die Partei gesponnen hatte. Der innere Kreis der Partei war umgeben von Dornenhecken, die nur ein Eingeweihter durchdringen konnte. Nur wer die Saat des Neoliberalismus in sich hatte, hatte eine Chance in den inneren Kreis der Partei vorzudringen. Nur wer TTIP, CETA und VDS für gut befand, hatte den Schlüssel, um diesen undurchdringbaren Wall zu durchqueren.

Der Rest begnügte sich damit, von außen zuzuschauen und zu applaudieren, obwohl von ihren Werten und Idealen im inneren Kreis nichts übrig blieb. Sie wurden dort auf dem Scheiterhaufen verbrannt, um Energie zu erzeugen.

So begab es sich zu dieser Zeit, dass der junge Sozialist, obwohl er in großen Texten seinen Widerstand angekündigt hatte, doch Werbung für den inneren Kreis machte. Mit seinen Idealen und Werten kämpfte er dafür, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stark blieb, damit sie, in ferner Zukunft, wenn das Ungeheuer, welches die Partei heimsuchte, besiegt wurde, für ihre Ideale und Werte stehen kann. Den Kampf selbst aber scheute der junge Sozialist. Ihm war bewusst, dass die Dornenhecke Wunden hinterlassen würde, Wunden, die er nicht bereit war zu ertragen. Vielmehr hoffte er, dass das jubelnde Parteivolk einen Aufstand wagen würde. Er hoffte, dass die, die ihre Ideale auf dem Scheiterhaufen brennen sehen konnten, aufstehen und sich zur Wehr setzen. Er hoffte, dass sie sich mit Wasser bewaffneten, um das Feuer zu löschen. Doch viel zu tief saß schon der Keim des Neoliberalismus in diesem Parteivolk, viel zu durchfressen war es von dieser Krankheit. Und doch gesellte sich der junge Sozialist gerne zu ihnen.

Und so geschah es, dass der junge Sozialist zu einem Sozialdemokraten wurde und sich eben auch mit dem Keim des alternativlosen Neoliberalismus ansteckte. Seine Worte schalten noch, als auch er seine Ideale auf den Scheiterhaufen warf. Seine Werte brannten noch, als er das erste Mal eine Errungenschaft der Arbeiterschaft mit Füßen trat.

Jetzt geht es wieder los, das rumgehacke auf der GDL. Dabei macht die GDL nur genau das, für das sie da ist. Sie kämpft für ihre Mitglieder um einen möglichst guten Tarifabschluss. Und sie macht sogar noch mehr, denn sie kämpft offen für die Tarifpluralität. Sie kämpft also nicht nur für ihre Mitglieder, sie kämpft für alle Arbeitnehmer, sie kämpft um die Arbeitnehmerrechte, für die vor ihr schon so viele Generationen kämpfen mussten.

Die Bundesregierung plant mit dem Tarifeinheitsgesetz diese Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, und die Deutsche Bahn AG spielt auf Zeit, weil dieses Gesetz noch in diesem Jahr kommen soll. Und dann gibt es die Arbeitnehmer, die zwar immer wieder jammern, dass sie viel zu wenig Geld in den Taschen haben, die aber nichts anderes zu tun haben, als gegen den Streik der GDL zu hetzen. Dann kommt immer das Argument, dass diese Berufsgruppe doch schon genug verdient und das sie mit ihren Streiks doch nur denen schadet, die noch weniger verdienen.

Aber nein, sie schaden diesen Menschen eben nicht. Ganz im Gegenteil, sie zeigen diesen Menschen eigentlich auf, welche Mittel sie zur Verfügung hätten, um eine vernünftige Lohnerhöhung zu erhalten. Sie zeigen auf, dass Streiks immer noch ein wirkungsvolles Mittel sind und sie zeigen auf, dass es dazu eben starke Gewerkschaften braucht, die nicht mit den Arbeitgebervertretern kuscheln, weil das Spitzenpersonal der Gewerkschaften sich erhofft, eine Stelle in der Wirtschaft zu bekommen, wenn sie den Unternehmen nicht wirklich wehtun. Es müsste endlich wieder mehr Streiks in Deutschland geben und zwar unabhängig davon, wie viel diese Berufsgruppe denn nun verdient oder nicht. Streiks sind ein Mittel, um die Gewinne von oben nach unten zu verteilen und sie sind ein Mittel, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Streiks könnten sogar noch sehr viel mehr sein, wenn sie denn in der Gesellschaft endlich wieder mehr Akzeptanz erfahren würden. Streiks könnten neoliberale Gesetze verhindern, die sich gegen die Arbeitnehmer richten, sie könnten also die Gesellschaft auch insgesamt verbessern.

Aber die Akzeptanz fehlt, weil Streiks in die Bequemlichkeit unseres Lebens eingreifen. Wenn der Zug nicht fährt, geht ein Stück Mobilität verloren. Wenn die Post nicht liefert, kann das Paket mit dem Buch erst später geöffnet werden. Wenn die VerkäuferInnen streiken, ist der Einkauf mal nicht zeitnah zu erledigen.
Ja, ich könnte noch mehr aufzählen, aber es ist doch unsere Bequemlichkeit, die uns nicht erkennen lässt, dass diese Einschränkungen einem guten Ziel dienen. Es geht darum, dass sich die Arbeitnehmer einen fairen Anteil vom Kuchen sichern. Es geht darum, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dinge, von denen nicht nur die jetzigen Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die nächste Generation. Die Bequemlichkeit ist es, die stärker ist, als die Solidarität mit anderen Arbeitnehmern. Die Bequemlichkeit ist es, die die Arbeitgeber stärkt und die Arbeitnehmer immer weiter schwächt.

Wir schwächen uns also selbst und wir sollten uns dann nicht darüber wundern, dass sich das Kapital auf immer weniger Menschen konzentriert. Wir sind ja schon zu faul, um für unseren fairen Anteil an den Gewinnen zu kämpfen. Wir sind schon so von der neoliberalen Politik geblendet, dass wir tatsächlich denken, dass der Verzicht auf faire Löhne dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden oder zumindest dazu, dass der eigene Arbeitsplatz sicher ist. Dem ist aber nicht so….

Eigentlich müssten jetzt alle Gewerkschaften Demos gegen das Tarifeinheitsgesetz organisieren. Eigentlich müssten Millionen von Menschen auf der Straße sein, aber dazu reicht es nicht mehr. Es reicht ja nicht einmal mehr zur Solidarität mit den Menschen, die für mehr Geld und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Und am Ende wundern sich alle, warum die Armut immer größer wird und sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können. Und sobald die Leibeigenschaft dann wieder eingeführt ist, wundern wir uns, wie es soweit kommen konnte…

Jamila, ein junges Mädchen vom afrikanischen Kontinent. Sie ist gerade erst 15 und doch schon so erwachsen. Sie ist auf der Suche nach ihrem Platz in dieser Welt, einen Ort, an dem sie keinen Hunger erleiden muss, einen Platz, an dem sie sich sicher fühlt. Jamila möchte eine Ausbildung machen, möchte Arbeiten, will Geld verdienen. Das Mädchen kennt keinen Neid, freut sich darüber, dass es anderen Menschen gut geht, aber es möchte sich seinen Teil von diesem Wohlstand erarbeiten, möchte niemanden etwas wegnehmen. Wenn Jamila in Afrika die Möglichkeit dazu hätte, würde sie es dort tun – nein, sie wird es dort tun, sobald sie genügend Geld verdient hat, um dort etwas aufzubauen. Und wenn es mit dem Geld nicht klappt, dann möchte sie wenigstens genügend Bildung erwerben, um diese dann an andere afrikanische Kinder weiterzugeben, damit die etwas aufbauen können, in ihrem Land, welches auf dem afrikanischen Kontinent liegt.

Jamila möchte hier nicht weg. Sie liebt dieses Land, sie liebt die Natur, die Landschaften. Hier hat sie ihre Wurzeln, hier hat sie ihre Familie, aber hier muss sie eben auch ständig mit ihrem Hunger leben. Und dann diese Gewalt. Nein, die meisten Menschen sind nicht Böse, da ist sich Jamila sicher, es sind die Umstände, die sie zu dem machen, was sie inzwischen sind. Wenn die Menschen nicht ständig hungern müssten, obwohl sie so viel arbeiten, dann wären sie friedlicher, dann würden sie sich nicht mit Gewalt das holen müssen, was sie zum Leben brauchen. Jamila weiß, wo das Geld ist, das hier fehlt. Es ist dort, wo die Rohstoffe hingehen, die hier abgebaut werden und für die nur wenig Geld gezahlt wird.

Jamila würde gerne Politik machen, aber das ist in ihrem Land kaum möglich. Wenn es möglich wäre, würde sie vieles in ihrem Land ändern, sie würde dafür sorgen, dass es den Menschen gut geht, aber ihr fehlt das Geld, um hier Politik machen zu können. Und den Menschen in ihrem Land fehlt die Bildung, um etwas ändern zu können. Und genau deswegen möchte sie nach Europa. Sie möchte Geld verdienen und sie möchte Wissen sammeln und mit beiden möchte sie zurück in ihr Land.

Schauen wir mal, wo Jamila gerade ist, schauen wir mal, wie weit sie schon ist, ob sie Europa schon erreicht hat:

„Jamila, wo bist du gerade?“

„Ich bin hier, siehst du mich?“

„Jamila, ich sehe viel Wasser, sehr viel Wasser, aber dich sehe ich nicht. Wo ist denn dein Boot?“

„Mein Boot ist gesunken. Es waren wohl zu viele Menschen drauf, aber ich bin hier, schau einmal genau hin. Ich schwimme hier, siehst du mich? Ich versuche es weiterhin, versuche nach Europa zu kommen.“

„Jamila, Europa ist noch viel zu weit weg. Da ist doch nirgendwo Land, da ist nur Wasser, überall Wasser um dich herum.“

„Ja, sehr viel Wasser. Salziges Wasser. Aber ich muss schwimmen. Was sollte ich auch sonst tun? Hier ist kein Schiff, das mir zur Hilfe kommt, hier ist niemand, also muss ich schwimmen. Schwimmen und hoffen, dass ich das Land erreiche.“

„Aber Jamila, so weit kann doch keiner schwimmen! Es ist viel zu weit weg!“

„Ich muss, oder soll ich Aufgeben? Wenn ich nicht mehr schwimme, gehe ich unter, und wenn ich untergehe, kann ich nichts mehr ändern. Und es gibt viel zu ändern. In Europa, in Afrika, überall. Ich muss nach Europa kommen und dort komme ich nur hin, wenn ich schwimme.“
„Es muss doch irgendwo ein Schiff sein, Jamila, irgendwo muss es doch Hilfe für dich geben. Ich würde dir so gerne helfen, aber ich kann nicht. Warum kann ich dir nicht helfen, Jamila?“

„Weil du nicht hier bist, weil du kein Boot hast, und wenn du eines hättest, dann wärst du immer noch nicht hier. Und hier ist auch kein anderes Schiff und deswegen muss ich weiter schwimmen und hoffen.“

„Jamila, wo bist du? Ich kann dich nicht mehr sehen, nur noch Wasser… – Jamila?“

Jamila ist fort! War sie dort überhaupt? Schwamm sie eben wirklich dort auf dem Wasser, war sie da? Ja, Jamila war dort, nun ist sie fort, für immer. Jamilia, auf hebräisch bedeutet das „Die den Frieden bringt“ – Jamila ist ertrunken, vor der Küste des Friedensnobelpreisträgers. Wer bringt jetzt den Frieden? Den Frieden nach Afrika, den Frieden unter die Menschen? Jamila kann es nicht mehr, sie musste sterben, weil Europa Angst davor hat, den Wohlstand zu teilen. Den Wohlstand, der zum Teil auch aus Afrika stammt.

Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr, so etwas wie GEZ (ich weiß, die heißen nicht mehr so) nur eben für Bus, U-Bahn, Straßenbahn und S-Bahn. Jeder zahlt monatlich eine Abgabe und kann dann soviel fahren, wie er oder sie will, aber halt im Nahverkehr, also nicht von Berlin nach München oder so. Es gibt halt einen Punkt daran, der mich stört, der mich auch bei der GEZ (siehe oben) stört…

Zugschienen

Die Grundidee ist klasse. Jeder zahlt einen kleinen Betrag, der auch noch günstiger ist, als die heutigen Monatskarten, und kann dafür jederzeit in Bus und Bahn einsteigen, auch dann, wenn mal kein Geld vorhanden ist, um einen Fahrschein zu lösen – ist ja dann ohne Fahrschein. Ich persönlich glaube sogar, dass dadurch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, was gleichzeitig bedeutet, dass die Stadt nicht mehr so verstopft wäre mit Autos. Ich träume ja davon, dass in der Stadt nur noch die Autos fahren, die unbedingt fahren müssen, also Busse zum Beispiel, oder Krankenwagen oder LKWs. Und wenn dann doch mal wer ein Auto braucht, dann könnte es zusätzlich zum ÖPNV auch noch Carsharing geben, aber wie gesagt, das ist mein Traum.

Der Punkt aber, der mich stört, ist, dass jeder die Abgabe zahlen muss. Das stört mich deswegen, weil das bei der GEZ (jaja) genauso ist. Es ist dabei egal, wie hoch das Einkommen ist und ob die Personen mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, überhaupt ihr Leben bestreiten können. Ich merke das Selbst immer wieder. Regelmäßig muss ich mich entscheiden, ob ich jetzt GEZ (sumsum) bezahle, oder ob ich lieber für den Rest des Monats noch was zu essen kaufe.

Ich weiß natürlich, dass es auch einen ermäßigten Satz beim fahrscheinlosen ÖPNV geben soll, was beim öffentlich rechtlichen Fernsehen nicht der Fall ist, aber wer schon einmal von Hartz4 gelebt hat, oder von einem Einkommen aus dem Niedriglohnsektor, der weiß, dass da jeder Cent zählt. Da ist meist nicht mehr viel übrig, nachdem die großen Posten wie Miete und Strom weg sind. Und dann bleibt tatsächlich am Ende wieder das Problem, dass sich die Menschen entscheiden müssen, ob sie jetzt die Gebühren bezahlen, die sie sowieso bezahlen müssen, weil sie staatlich verordnet sind, oder ob sie sich lieber doch noch zwei Leibe Brot holen und dazu noch etwas Wurst oder Aufstrich. Ich weiß, dass sich viele das gar nicht vorstellen können. Viele werden sich sagen, dass das Geld schon irgendwie da ist, aber die Wirklichkeit sieht tatsächlich anders aus.

Jetzt könnte noch das Argument kommen, dass diese Menschen ja jetzt auch zahlen müssen, wenn sie mit Bus oder Bahn fahren. Dazu kann ich aber nur sagen, viele zahlen einfach nicht. Entweder sie verzichten vollständig auf diese Art der Mobilität, oder sie fahren ohne Fahrschein.

Bliebe die Möglichkeit, diese Menschen beitragsfrei zu stellen. Daraus ergibt sich dann aber wieder die Frage, ob sich das ganze Modell dann überhaupt noch rechnet, weil es für die anderen dann wieder teurer wird, denn die Kosten müssen ja weiterhin gedeckt werden, dann allerdings von weniger Menschen.

Letzte Woche war Blockupy, letzte Woche waren die Bilder von brennenden Tonnen und angezündeten Polizeiautos und letzte Woche waren die vielen Aktivisten, die immer wieder betont haben, dass diese Gewalt nichts mit dem Anliegen zu tun haben, für das viele Tausend andere Menschen friedlich auf die Straße gegangen sind. Aber ist dem wirklich so? Zeigt diese Gewalt nicht eher, dass sich in der Gesellschaft etwas ändern muss? Ist diese Gewalt nicht der Beweis dafür, dass etwas schiefläuft in der Gesellschaft? Und wenn dem so ist, können sich die Aktivisten dann davon distanzieren, obwohl sie genau wegen diesem Missstand auf der Straße sind?

Ich schrieb vor einigen Wochen einen Artikel, warum ich eigentlich nicht Links sein kann. Politische Bildung kostet Geld, auch denn, wenn ich mir aus dem Internet eine ganze Menge Material kostenlos besorgen kann. Darum geht es hier aber gar nicht, worauf ich hinaus will, ist, dass viele Aktivisten – nicht alle – ein gesichertes Einkommen haben. Viele Aktivisten und Aktivistinnen haben gar keine Ahnung, wie es ist, ständig damit rechnen zu müssen, den Job zu verlieren oder aus der Wohnung zwangsgeräumt zu werden. Sie leben einfach nicht 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr mit der Angst, von jetzt auf gleich vor den Scherben der eigenen Existenz zu stehen. Und ja, die Androhung von Sanktionen bei Hartz4 ist Gewalt. Die Androhung und Durchführung von Zwangsräumungen ist Gewalt und dieser Gewalt sind die Menschen Wochen und Monate ausgesetzt. In Deutschland vielleicht noch nicht ganz so viele, wie in anderen europäischen Ländern, aber auch dieser Aspekt ist vollkommen egal.

Wer diesem Druck nicht ausgesetzt ist, der kann natürlich viel über Gewaltverzicht nachdenken, der kann natürlich auch Bücher lesen, die erklären, warum Gewalt schlecht ist und warum Gewalt kontraproduktiv ist, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ideale geht. Aber die, die diesem Druck tagtäglich standhalten müssen, die sich jeden Morgen überlegen müssen, ob sie nun zwei Scheiben Brot essen oder doch lieber nur eine, die haben meistens gar nicht den Zugang zu dieser Bildung. Finanziell nicht und auch nicht zeitlich, denn diese Menschen haben ganz andere Dinge im Kopf. Und wenn bei diesen Menschen dann mal eine Sicherung durchbrennt, und sie sich an Gegenständen wie Autos oder Mülltonnen vergreifen, ist am Ende nur verständlich.

Die Verantwortung für dieses Handeln trägt die Politik. Sie kann tausend Mal wiederholen, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun hat, solange sie durch ihre Gesetze und durch ihr Handeln Gewalt ausübt. Gewalt an vielen Millionen Menschen, die keine Mittel haben, um sich dagegen zu wehren. Wer diesen neoliberalen Scheißdreck als alternativlos betitelt, der muss halt auch damit leben, dass denen, die durch diese neoliberale Politik ausgegrenzt werden, irgendwann die Hutschnur platzt. Und die Politik lebt es doch auch vor, dass durch Gewalt Probleme gelöst werden können. Oder was sind Kriegseinsätze, wenn sie keine Gewalt sind?

Und es gibt ja noch weitere Tendenzen, die in Europa inzwischen gut zu beobachten sind. Tendenzen, die, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert, zu noch größerer Gewalt führen werden, als wir sie bei Blockupy gesehen haben. Ich rede von dem massiven Stimmzuwachs am rechten Parteienspektrum. Der übrigens auch in Griechenland droht, wenn Deutschland und die EU, die derzeitige linke Regierung scheitern lassen. Da sind mir jetzt ein paar brennende Mülltonnen doch lieber, als später wieder Massenvernichtungslager in Europa erleben zu müssen.

Ich weiß natürlich nicht, wer dort in Frankfurt die Mülltonnen und die Polizeiautos angezündet hat, aber wir Linken handeln falsch, wenn wir uns einfach nur von der Gewalt distanzieren. Wir müssen darauf hinweisen, warum es zu dieser Gewalt kommt. Wir müssen dorthin zeigen, wo diese Gewalt produziert wird und wir müssen, wenn wir auf Gewalt verzichten wollen, darauf hinwirken, dass der Staat eben auch auf Gewalt verzichtet.

Aber was viel wichtiger ist, und da bin ich wieder bei dem Thema politische Bildung und Kosten, wir müssen die Menschen, für die wir Politik machen wollen, mit ins Boot holen. Wir müssen Angebote der politischen Bildung schaffen, die für alle zugänglich ist, egal wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Es müssen auch Angebote sein, die auch zeitlich in Anspruch genommen werden können und sie müssen verständlich sein. Es bringt gar nichts, wenn eine „Elite“ von oben herab auf sie einredet, es muss auf Augenhöhe stattfinden. Nur wer weiß, warum sich linke Forderungen so schwer umsetzen lassen, wird sich nicht den einfachen Lösungen der rechten Seite zuwenden. Dazu muss aber auch wieder die Solidarität in der Gesellschaft verankert werden.

Ich sitze gerade hier und überlege, ob ich jetzt noch einen politischen Blogartikel schreibe, oder ob ich ihn nicht schreibe. Wenn ihr diese Zeilen lest, so ist zumindest ein Blogartikel entstanden, was sich aber in den folgenden Absätzen entwickelt, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ausschlaggebend für diesen Artikel ist aber auf jeden Fall eine Antwort auf einen meiner Kommentare auf dem Blog von Maxim Loick und die Tatsache, dass ich dort mit diesen Gedanken vom eigentlichen Thema des Artikels ablenken würde. Dadurch, dass ich euch erst einmal die beiden Kommentare zitieren muss, um die es geht, wird der Artikel auch etwas länger, und da ich noch nicht weiß, wie ausschweifend ich werde, kann ich nicht versprechen, dass ich mich danach kurzhalten werde.

Mein Kommentar:

 

Hach, so sehr ich dem Artikel im allgemeinen zustimme, so möchte ich doch ein paar kleine Anmerkungen machen.
1. Warum gehen eigentlich alle davon aus, dass dort nur Nichtwähler anzutreffen sind? Tragen die Schilder mit sich rum, auf denen das draufsteht? Oder schließt du das daraus, weil die Leute mit den etablierten Parteien unzufrieden sind? Zweiteres bin ich auch und ich gehe dennoch wählen. Ich habe meine Partei, ganz weit Links von der SPD, gefunden und auch wenn die keine Chance hat in den Bundestag oder in das AGH zu kommen, so ist es die Partei, der ich meine Stimme anvertraue.
2.) Fehler dürfen durchaus gemacht werden, ich glaube nicht, dass das jemand der Politik zum Vorwurf macht. Was aber das Problem ist, ist, dass diese Fehler nicht rückgängig gemacht werden. Nehmen wie doch zum Beispiel die Hartz4 Sanktionen. Warum sind die immer noch nicht abgeschafft? Und jetzt komm nicht damit, dass die CDU die Regierung führt! Es gibt eine Linke Mehrheit im Bundestag, wenn man die SPD und die Grünen denn noch als Linke Parteien anerkennen möchte. Das Problem ist aber, dass man das gar nicht mehr kann. Die SPD ist zur Wirtschaftspartei geworden und die Grünen pflegen ihr streng bürgerliches Wählerpotential – aber okay, das weicht jetzt vom Thema ab.
3.) Wer ist dafür verantwortlich, dass die politische Bildung in Deutschland so schlecht ist? Kann man da wirklich einfach hingehen und sagen, ihr seid zu faul? Sollten sich die Parteien nicht lieber einmal überlegen, warum es in Schulen keinen Lehrfach “Debattieren und politische Diskussion” gibt, oder so ähnlich? (Man könnte es auch “Demokratie” nennen, also das Schulfach.) Wenn den Leuten nicht das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird, dann ist es kein Wunder, wenn sie es am Ende auch nicht tun. Wenn wir in einer Demokratie leben, dann sollten wir die Menschen auch darin Bilden.

 

Antwort von Herrn Loick:

 

Lieber Sven,
vielen Dank für Deinen Kommentar.
Zu Deinem ersten Punkt: Mir geht es um die Wahl der politischen Ausdrucksform. Viele glauben, das Nichtwählen wäre ein, dem bin ich in den Wahlkämpfen 2013 und 2014 mehrfach und gehäuft über den Weg gelaufen. Andere glauben gerade, das Marschieren mit rechten Hetzern und dem vor sich hertragen von “Ich verstehe nix mehr, deswegen finde ich die etablierte Politik doof!” sei eine.
Ich plädiere dafür, sich in einer der demokratischen Parteien zu engagieren. Das bringt nicht nur Vorteile für die Gesellschaft insgesamt, sondern vor allem auch für die/den einzelnen. Seit ich 2011 in die SPD eingetreten bin, haben sich mir sehr viele politische Prozesse und Zusammenhänge erschlossen, die mir vorher nicht klar und deswegen auch egal waren. Genau das ändert sich, wenn man anfängt, mitzumachen. Parteien haben einen schlechten Ruf und ich finde, sie haben das zu unrecht. Schon das Mitgliedsein in einer Partei hat einen schlechten Ruf, und auch das, wie ich finde, zu unrecht, denn der ganze Laden funktioniert nur, wenn eine kritische Masse aktiv mitmacht. Wenn Du so willst, ist es mir, bezogen auf die SPD, in diesem Lichte wichtiger, sich in der SPD zu engagieren als sie zu wählen.
Zu Deinen beiden weiteren Punkten: Da sind wir ja bereits voll in der inhaltlichen Debatte zu einzelnen Themen, hurra! Genau das muss man in den Parteien tun und genau das können wir beide hier tun. Damit sind wir aber schon ganz weit weg vom Thema meines Posts, nämlich dem Verhalten derjenigen, die gerade keine Debatten führen wollen, sondern lieber die schnelle Parole in die Straße brüllen möchten und dann tiefbefriedigt wieder nach Hause gehen, weil sie glauben, damit ihrer politischen Pflicht als Wahlberechtigte nachgekommen zu sein.
Und ja, ich finde, man kann diesen Unzufriedenen vorwerfen, dass sie zu faul sind. 1989 haben sich tausende auf die Straßen begeben, um genau dieses Recht einzufordern, das Recht der freien politischen Willensbildung. Jetzt stehen dort andere, die die Parolen von damals benutzen, obwohl sie in einem System leben, das ihnen genau das ermöglicht, was 1989 gefordert wurde. Jede*r kann hier Bundeskanzler*in werden. Jede*r kann hier jeder Partei beitreten, die ihr/ihm am besten passt. Aber niemand wird hier etwas verbessern, indem sie/er Ressentiments gegen Ausländer und sozial schwächer Gestellte schürt.
Bitte sieh mir nach, dass ich an dieser Stelle nicht tiefer auf Hartz IV und die Schuldebatte eingehe, nur so viel: Die Position der SPD zu Hartz IV hat sich ja bereits geändert und wird sich nur weiter ändern, wenn sich genügend Menschen in der SPD einbringen und die Debatte in dieser Partei führen. In der SPD Beuel zum Beispiel rennst Du mit Deiner Kritik an Hartz IV offene Türen ein. In anderen Ortsvereinen mag das anders sein. Oder nehmen wir das Beispiel der Grünen. In Bonn handelt es sich bei denen um ein unfassbar konservativ-bürgerlichen Haufen, der sich mit dem Einkauf teuren Biofleischs im örtlichen Bioladen das Gewissen rein zu halten sucht, auf Bundesebene halte ich die Grünen nach wie vor für einen der wichtigsten Verbündeten gegen den schwarzen Starrsinn.

 

Also, fangen wir oben an. Das nicht Wählen gehen als politische Ausdrucksform. Ich habe darüber ja auf meinungsschauspieler.de einen Artikel geschrieben. Ich habe dort schon dargelegt, warum es gefährlich für die Demokratie ist, nicht zur Wahl zu gehen und auch, warum dies überhaupt nichts bringt. Dennoch ist es eine politische Ausdrucksform. Die Nichtwähler zeigen damit, dass sie mit der Politik nicht zufrieden sind, dass sie nicht an die jetzige Form der Demokratie glauben und das sie sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Das sind keine Gründe, die einfach mit Faulheit begründet werden können. Vielmehr sind es Gründe, die die Parteien zu verantworten haben und es wäre deswegen auch die Aufgabe der Parteien, diese Gründe zu zerstreuen. Das passiert aber nicht, indem sie den Nichtwählern Faulheit vorwerfen und dies geschieht auch nicht, wenn sie den Nichtwählern mangelnde Bildung vorwerfen. Natürlich wird auch das auf einige Nichtwähler zutreffen, aber eben nicht auf den Großteil.

Auch der Aufruf, dass die Menschen doch aktiv in den Parteien mitarbeiten sollen, ändert an der ganzen Sache überhaupt nichts, denn dazu müssten die Parteien einen größeren Grad an Basisdemokratie aufweisen. Was passiert denn derzeit in den etablierten Parteien? Die Basis wählt Delegierte, die wiederum Delegierte wählen, damit diese dann auch wieder Delegierte wählen. Die wirklich wichtigen Posten in einer Partei werden also durch wenige Delegierte vergeben, wobei Basisdemokratie eigentlich bedeuten würde, dass die Basis die wichtigsten Parteiposten vergibt.

Jetzt kann natürlich die Antwort kommen, dass ja alle Delegierten irgendwie auch von der Basis gewählt wurden, aber dabei wird halt verkannt, dass sich dadurch die Macht auf verschiedene Netzwerke verlagert, die sich untereinander absprechen und sich so Posten innerhalb der Partei zuschustern können. Netzwerke von Kandidaten, die sich gegenseitig unterstützen, damit ihre Kandidaten sich gegen andere durchsetzen können, indem sie ihre Kandidaten gegenseitig wählen. Dies sollte nicht vergessen werden, wenn über die Möglichkeiten der Einflussnahme in Parteien geredet wird, denn dadurch kann der Mehrheitswillen der Basis ausgehebelt werden – was aber natürlich nicht passieren muss.

Wenn einem das bewusst ist, dann wird erst einmal klar, dass die Mitgliedschaft und die aktive Basisarbeit erst einmal noch nichts an der Politik der Partei ändert. Natürlich hat ein Mitglied einer Partei einen besseren Überblick und er hat auch andere Möglichkeiten, auf Entscheidungen der Partei einzuwirken, aber diese sind nur dann wirkungsvoll, wenn das Mitglied selbst in Netzwerken ist, die sich gegenseitig unterstützen. Und genau das macht Parteienarbeit zu schwierig und genau das ist es, was Menschen davon abhält, sich in Parteien zu engagieren.

Eine Möglichkeit dies zu ändern, wäre, sich auf mehr Basisdemokratie einzulassen. Ja, das kostet sicherlich ein wenig mehr Geld, aber der Gewinn an Demokratie, der dadurch erreicht werden würde, wäre Gold wert. Ein zweiter Schritt wäre dann, sich auch für Nichtmitglieder zu öffnen, ihnen die Mitarbeit an bestimmten Projekten zu ermöglichen. Das könnte vielen Menschen die furcht vor Parteien nehmen und das würde sicherlich auch dazu führen, dass die Parteien Mitglieder dazu gewinnen, aber das verlangt eben halt auch den Mut zur Öffnung und zur Aufgabe von Privilegien, die nur Parteimitglieder genießen.

Hier fällt mir spontan übrigens die Berliner SPD ein, in der ich ja auch mal Mitglied war. Sie hätte sich jetzt viel Vertrauen erarbeiten können, wenn sie die Wahl des Bürgermeisterkandidaten allen Berlinern ermöglicht hätte. Nein, ich rede hier nicht von Neuwahlen, sondern von einem Wahlgang, in dem die Berliner über die drei Kandidaten der SPD hätten entscheiden können. Dies wäre möglich gewesen, indem man in jedem Bezirk die Möglichkeit der Stimmabgabe geschaffen hätte, aber darauf will ich jetzt nicht genauer eingehen, denn die Chance ist ja schon längst vergeben.

Auch politische Bildung ist ein wichtiger Punkt, den die Parteien alle vernachlässigen. Daraus entsteht dann natürlich Unwissen, woraus dann wieder mangelndes Verständnis resultiert. Aber nun einmal ehrlich, wenn der Wähler keine demokratische Bildung erhält, wie soll dann dieses Verständnis entstehen? Einige Mitglieder der SPD fordern ja „Programmieren“ als Schulfach, was meiner Meinung nach nicht falsch ist, aber sie sollten dann halt auch „Demokratie“ als Schulfach fordern. Menschen, die nie gelernt haben, wie sie ordentlich debattieren, wie sie Argumente aufbauen und hinterfragen können, haben nun einmal nicht das Werkzeug, um diese Demokratie tatsächlich mitzugestalten. Wenn die Parteien diesen Mangel aber den Menschen vorwerfen, obwohl die Parteien genau diesen Mangel beseitigen könnten, haben sie noch nicht kapiert, worum es überhaupt geht.

Jetzt muss ich doch einmal kurz auf den eigentlichen Artikel kommen, denn dort ging es um die Pegida-Demonstrationen. Ich bin hier voll auf der Seite des Autors, aber auch hier sollte gefragt werden, warum diese Menschen die Parolen und Vorurteile gar nicht hinterfragen. Ist es wirklich nur Dummheit? Ist es wirklich nur Hass? Oder kommt nicht auch die Hilflosigkeit dazu, dass diese Menschen bestimmte Zusammenhänge sich einfach nicht erschließen können, weil sie das nötige Werkzeug dazu nicht erlernt haben?

Nein, ich möchte die Leute nicht in Schutz nehmen. Wer mit Nazis marschiert erweckt zumindest den Anschein, selbst einer zu sein. Wer dort mitläuft, muss damit leben, wenn er in die rechte Ecke geschoben wird und er muss auch damit leben, wenn er als Nazi betitelt wird. Aber die Politik und die Parteien sollten dabei nicht vergessen, dass sie ihren Anteil dazu beigetragen haben – dass auch sie hier versagt haben.

In diesem Zusammenhang wäre es jetzt eigentlich auch interessant, einmal auf das Thema Hartz4 einzugehen, weil auch hier eine Ursache zu finden wäre, aber ich glaube, dass würde den Artikel jetzt doch zu lang werden lassen. Aber ich möchte dann doch noch auf die Perspektivenlosigkeit einiger Menschen eingehen, und hier kommt dann das System ins Spiel, in dem wir leben. Früher war das mit den Parteien und dem System ja mal ganz einfach. Die Arbeiterparteien – also die SPD und die KPD – wollten den Kapitalismus überwinden. Hier gab es für die Arbeiter, zu denen ich übrigens auch die Erwerbslosen zähle, Perspektiven. Diese waren sicherlich utopisch, aber die Erfolge, welche die Sozialdemokratie erringen konnte, konnten sich durchaus sehen lassen.

Doch diese Trennung ist heute nicht mehr möglich. Die SPD hat sich immer mehr zur Wirtschaftspartei entwickelt. Arbeiterrechte haben sich den Profiten der Unternehmer unterzuordnen, die Überwindung des Kapitalismus ist nicht mehr geplant, die Zähmung schon lange aufgegeben. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen sich nicht mehr wirklich durch die Parteien vertreten sehen, dass sie keine Perspektiven aufbauen können, dass sie keine Utopien haben, an die sie glauben können. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich diese Menschen von irgendwelchen Rattenfängern fangen lassen, die sie mit simplen Antworten locken. Und genau deswegen muss die Diskussion tiefer gehen, zumindest dann, wenn man die Ursachen auch ernsthaft beheben möchte. Das hat aber nichts damit zu tun, dass man diese seltsamen Ängste ernst nehmen muss, sondern dass die Ursachen behoben werden.

Ich lerne doch tatsächlich immer noch mehr über die Funktionsweise unserer Demokratie. Die SPD ist da ja so ein guter Lehrmeister und heute gab es eine neue Lektion. Leider hat diese Lektion mit der NPD zu tun, eine Partei, die ich ja am liebsten verdrängen würde, aber es ist halt der demokratischen Logik geschuldet, dass sie jetzt hier in diesen Artikel vorkommt.

Ausgelöst wurde es durch den Tweet von Kevin Hönicke (ihr kennt ihn ja schon):

Tweets von Twitter

Mein zweiter Tweet oben war:

„@KevinHoenicke @Hirschgarten unabhängig vom Inhalt des Antrags? Interessantes Demokratieverständnis… 2/2“

Es wird nicht ausgeführt, worum es im Antrag ging und es wird schon gar nicht vermittelt, ob der Pirat – hier wohl Herr Hemmerlein – aus denselben Gründen gegen den Antrag gestimmt hat, wie die NPD. Es wird einfach mal ein Zusammenhang geschaffen, der irgendeinen Eindruck vermitteln soll. Ich möchte hier nicht spekulieren, welchen Eindruck Herr Hirschgarten vermitteln wollte. Die Lektion ist aber, dass nicht die eigene Meinung das Abstimmungsverhalten steuern sollte, sondern das Verhalten der NPD.

Daraus konstruierte ich dann, weil es heute ja aktuell war, dass die SPD also heute für den Winterabschiebestopp geflüchteter Menschen gestimmt hätte, wenn die NPD im Abgeordnetenhaus vertreten gewesen wäre. Warum? Nun, die NPD hätte auf jeden Fall dagegen gestimmt. Wenn ich jetzt der Logik von Herrn Fahrenberg folge, hätte sich die SPD in diesem Fall entweder enthalten können, oder sie hätte für den Antrag gestimmt. Hier die Tweets dazu:

Tweets von Twitter2

Auf diese Argumentation wollte Herr Fahrenberg aber nicht eingehen. Für ihn ist diese Konstruktion falsch, weil die NPD nicht im AGH ist. Deswegen möchte Herr Fahrenberg diese Frage auch nicht diskutieren, obwohl diese Diskussion spannend gewesen wäre. Dann hätte er vielleicht auch gesehen, warum sein Ausgangsargument totaler Schwachsinn war, denn das Abstimmungsverhalten sollte nicht durch das Abstimmungsverhalten einer anderen Fraktion beeinflusst werden, sondern es sollte sich an der eigenen Meinung orientieren. Über diese Meinung kann dann natürlich diskutiert werden, aber wie oben schon erwähnt, nach dem „Warum“ für die Ablehnung wurde gar nicht gefragt, bzw. es wurde nicht vermittelt. Viel lieber ist Herr Fahrenberg dann auf die Rechtschreibung und Grammatik eingegangen, wie ihr im weiteren Gesprächsverlauf nachlesen könnt – einfach auf eines der Bilder klicken.

Unabhängig davon würde mich jetzt einmal eure Meinung interessieren. Sollte das Abstimmungsverhalten auf das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen abgestimmt werden, oder sollte ein Politiker sich bei der Abstimmung an seiner eigenen Meinung zum Antrag orientieren?

Ich sitze hier gerade ein wenig vor meinem Rechner und schmunzle. Zum einen über mich, weil ich mir gestern voreilig ein Urteil erlaubt habe und zum anderen über die Medien, die aus einer Mücke einen Elefanten machen.

Ich selbst habe gestern getwittert:

„Leute, ich mag die @MonikaHerrmann1 auch nicht. Aber sie ist weiterhin ein Mensch!! Drohungen und Einschüchterungen sind Scheiße…“

Ich habe mir danach dann die Aktion, auf die sich der Tweet bezieht, noch einmal genauer angesehen und muss sagen, ich finde sie eigentlich doch sympathisch. Im Wohnhaus – nicht in der Wohnung – von Frau Herrmann wurden ein paar Umzugskisten aufgestellt, ein paar Bilder von Geflüchteten an die Wand gehangen und, was dann wohl schon das „Schlimmste“ an dieser Aktion war, die Wände ein wenig mit Farbe verschönert. Dazu gibt es dann noch einen netten Brief, der Frau Herrmann an ihre Politik gegen die Geflüchteten erinnern soll – Politik, die sie ja tatsächlich gemacht hat, auch wenn sie gerne das Gegenteil behauptet. Eine Aktion also, die in anderen Zusammenhängen wohl nicht wirklich wäre wahrgenommen wurden, die wahrscheinlich nicht mal zum Nachdenken angeregt hätte, weil wir ja lieber die Medien für uns denken lassen.

 

Welche Grenze wurde überschritten?

 

Also nochmal, die Aktion fand im Hausflur statt, nicht in der Wohnung von Frau Herrmann. Und dennoch behaupten die Medien, dass eine Grenze überschritten wurde. Ich frage mich: „Welche?“. Ist es wirklich so schlimm, wenn im Hausflur auf einmal leere Umzugskisten stehen? Welche Traumatisierung trägt Frau Herrmann denn durch diese Umzugskisten davon? Sind die Bilder traumatisch, die im Hausflur aufgehängt wurden? Bilder, die den Umgang mit Geflüchteten zeigen? Wenn ja, warum ändern wir dann nichts an diesen Bildern? Warum macht die Politik nicht endlich eine vernünftige Politik für geflüchtete Menschen? Oder sind es die Schriftzüge, die zwar den Hausflur verunstalten und zusätzliche Kosten verursachen, aber sonst keine Bedrohung für Leib und Seele darstellen?

Ich kann diese Bedrohung nicht sehen. Ich finde nicht, dass es eine Bedrohung oder Einschüchterung ist, wenn jemand wachgerüttelt wird, damit er oder sie noch einmal über die Dinge nachdenkt, die er getan oder nicht getan hat. Es gab keinen Angriff auf die Gesundheit von Frau Herrmann, es ist niemand in ihre Wohnung eingedrungen, womit auch nicht ihre Privatsphäre verletzt wurde und im Brief (oben verlinkt) gibt es auch keinerlei Androhungen, dass ihr irgendwas passiert. Für mich ist es eine legitime Aktion, die Frau Herrmann vielleicht doch noch einmal dazu bringt, über ihre Fehler nachzudenken.

Wer diese Aktion schon als Bedrohung ansieht, wer meint, dass hier schon zu viel „Gewalt“ eingesetzt wurde, der sollte sich einmal darüber Gedanken machen, wie sich Menschen fühlen, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr damit rechnen müssen, aus ihrer Wohnung geräumt zu werden – damit sind die geflüchteten Menschen gemeint, aber auch die Menschen, die aus anderen Gründen von Zwangsräumungen bedroht sind. Ein weiteres Beispiel wären auch die Sanktionen bei Hartz4, die Menschen täglich in der Angst davor leben lassen, irgendwas verkehrt zu machen und deswegen sanktioniert zu werden. Was meint ihr, wie eingeschüchtert diese Menschen sind, ganz legal, gestützt durch nationale und internationale Gesetze?

Natürlich möchten die Medien damit Auflage machen, aber mit dieser Auflage lenken sie von den eigentlichen Problemen in Deutschland ab – sie lenken von den eigentlichen Problemen in dieser Welt ab. Die Medien sollten einfach mal die Kirche im Dorf lassen und nicht von Polizeischutz sprechen, nur weil ein paar leere Kisten in einem Hausflur stehen und die Wände mit ein paar Bildern und einem Schriftzug verziert wurden.