Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Gestern war es mal wieder soweit, dass europäische Parlament wurde neu gewählt. In Deutschland wurde diese Wahl zur Generalprobe für die Bundestagswahl ernannt und wenn man nur das Ergebnis nimmt können wir festhalten das wohl die CDU/CSU mit der FDP regieren wird.

Die Union kommt auf 37,9 Prozent, und das obwohl sie schon seit Jahren keine vernünftige Politik mehr macht. Die Belastungen für die, die eh schon nichts haben werden immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Unternehmen werden gerettet, obwohl diese früher immer gegen die Einmischung des Staates waren, Steuergelder werden verschwendet und Schulden werden immer mehr. Ok, die SPD ist mit an dieser Regierung beteiligt und sie trifft für diese Politik genau die selbe Schuld, aber um diese Partei, unter dieser Führung, braucht man sich in den nächsten Jahren keine Sorgen machen, sie wird nicht mehr in der Regierung sein. Mit einen Ergebnis von 20,8 Prozent kommt man langsam in Regionen wo eine Volkspartei nicht hinkommen sollte.

Die FDP kommt auf 11 Prozent. Ein Ergebnis was man nicht unbedingt verstehen kann, will diese Partei doch am jetzigen Wirtschaftssystem festhalten, noch mehr Privatisieren, noch mehr Wettbewerb und wahrscheinlich auch noch mehr Wirtschaftskrisen. Ich möchte die Partei jetzt aber nicht nur in einen schlechten Licht darstehen lassen, denn es gibt auch einige Ansätze die brauchbar sind. Das Bürgergeld zb. was aber wohl nie jemand verwirklichen wird.

Die Grünen sind stabil und haben ihre Stammwähler die sie auch ohne Probleme mobilisieren können. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl werden es wohl auch ungefähr soviele werden. Auch wenn diese Partei in Ansätzen ein wirklich gutes Programm hat, hat sie in einer Regierung immer nur eine untergeordnete Rolle. Sie werden es wohl leider nie schaffen stärkste Partei zu werden, obwohl sie dies durchaus verdient hätten und die Chance den Ton in der Regierung anzugeben bekommen sollten.

Dann ist da noch die Linkspartei. Diese ist mit 7,5 Prozent auch in Europa vertreten, aber auch diese Partei wird in absehbarer Zeit nie die Chance bekommen zu regieren. Schuld ist wohl nicht das Programm, welches sie haben, sondern die Vergangenheit der Partei. Wenn wir aber ehrlich sind und nur auf die Vergangenheit schauen, dann hätten einige Abgeordnete und Politiker der CDU/CSU nach dem Krieg auch keine Chance bekommen dürfen und die CDU/CSU hätte nicht gewählt werden dürfen, aber das wird in einer solchen Debatte nie wirklich berücksichtigt. Sicher war die Vorgänger Partei der PDS nicht unbedingt ein Vorbild und sicher sind hier Verbrechen an das Volk der DDR begangen wurden, aber nimmt das jetzt den Mitgliedern der Linkspartei das recht an der Politik aktiv beteiligt zu sein? Mitgliedern die meist gar nicht aus der ehemaligen SED kommen und die mit der Vergangenheit dieser Partei nicht wirklich viel zu tun haben? Ich meine, was hat ein Mitglied der Linkspartei in Bayern mit der alten SED zu tun? Rein gar nichts! Also hier müssen noch viele Vorurteile abgebaut werden.

Das waren die vielen großen Parteien in Deutschland, aber auch eine neue Partei hat auf sich aufmerksam gemacht. Die Piratenpartei ist hier in Deutschland zu ihrer ersten Wahl angetreten und wusste zu überraschen. Zwar ist hier nichts großes passiert, aber 200.000 Wählerstimmen muss man erst mal bekommen. Und wer hat schon irgendwo ein Plakat von den Piraten gesehen? Wer hat sie wirklich aktiv im Wahlkampf wahrgenommen? Ich habe sie hier in Berlin nicht wirklich gesehen und doch wusste ich, dass es sie gibt. Und man das Programm der Partei konnte sich jeder auf deren Webseite durchlesen. Die Piraten, dass ist eine Partei die in unserer politischen Landschaft irgendwie gefehlt hat, eine Partei die sich den neuen Gegebenheiten einer Informationsgesellschaft verschrieben haben und hier die Rechte der Bürger vertreten wollen, nicht so wie die restlichen Lobbyparteien, die lieber die Rechte der Unternehmen vertreten.

200.000 Stimmen haben hier schon erkannt das auch das Programm der Piraten wichtig ist für die Zukunft und man kann eigentlich nur hoffen das es in Zukunft noch mehr Wähler werden. Das Potential ist da und Nichtwähler gibt es genügend.

Und da  sind wir auch schon bei dem wirklich traurigen, der Wahlbeteiligung. Jeder beschwert sich über die regierenden Parteien, aber keiner möchte wirklich etwas ändern. Denn wenn dies der Fall wäre, würde man nicht Nichtwählen sondern eine Partei wählen, die mit der aktuellen Politik nichts zu  tun hat und welcher man Veränderungen zutraut. Jeder der von seinen Recht zu Wählen kein Gebrauch macht stärkt die extremen Parteien, welche ihre Wähler locker mobilisieren können.  Jeder der sagt das nicht wählen die Legitimation der Regierung untergräbt, nimmt damit in Kauf, dass dieses nicht wählen irgendwann eine Extremistische Partei an die  macht bringt und ob das der richtige Weg sein kann, kann ich mir nicht vorstellen.





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